Bundestagswahl im Ruhrgebiet: Verlorene oder gute Jahre? Die GroKo-Bilanz für den Pott

Superwahljahr 2021: Diese Entscheidungen stehen an

Superwahljahr 2021: Diese Entscheidungen stehen an

Im Wahljahr 2021 fallen in Deutschland einige richtungsweisende Entscheidungen. Die wohl wichtigste: Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wir zeigen Dir, welche Wahlen dieses Jahr anstehen.

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Was hat die Große Koalition für das Ruhrgebiet gebracht? Waren es verlorene Jahre – oder hat sich im tiefen Westen etwas getan durch Kanzlerin Angela Merkel und die Koalition von CDU/CSU und SPD.

Vor der Bundestagswahl haben wir hierzu die Abgeordneten aus den Ruhrgebietsstädten Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Mülheim und Oberhausen befragt. Hier liest Du ihre Antworten. Ihre Bilanz fällt höchst unterschiedlich aus.

Im zweiten Artikel blicken wir mit den Abgeordneten voraus: Was muss die nächste Bundesregierung angehen, um das Leben im Pott zu verbessern? Und was wollen die Politiker in ihren eigenen Städten und Wahlkreisen anstoßen?

Bundestagswahl im Ruhrgebiet: Verlorene oder gute Jahre? Die GroKo-Bilanz für den Pott

„Die Politik von CDU und SPD hat auf ganzer Linie versagt, im Ruhrgebiet wie bundesweit. Armut, Ungleichheit und soziale Spaltung – die neoliberalen GroKo-Jahre hinterlassen tiefe Gräben in unserer Gesellschaft", findet die Linke-Abgeordnete Sevim Dağdelen aus Bochum. Das Ruhrgebiet habe unter der GroKo-Politik besonders gelitten: „Jedes dritte Kind lebt hier in Armut, mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent liegt das Ruhrgebiet deutlich über dem Bundesschnitt von 15,5 Prozent“.

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Mehr zum Ruhrgebiet:

  • Rund 5,1 Millionen Menschen leben in der Region.
  • Es ist der größte Ballungsraum Deutschlands.
  • Zur Region gehören die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisbirg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.
  • Außerdem die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und der Ennepe-Ruhr-Kreis.

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Linkspartei-Abgeordnete: GroKo hat im Ruhrgebiet „versagt“

Ähnlich sieht das ihr Parteikollege Niema Movassat aus dem Wahlkreis Oberhausen-Wesel III, der nicht erneut kandidiert: „In den acht Jahren, in denen CDU/CSU und SPD regiert haben, hat sich die Lebenssituation der Menschen im Ruhrgebiet nicht grundlegend verbessert. Die Arbeitslosenquote ist weiter zu hoch, in jeder Stadt fehlt es an sozialem Wohnungsbau und von einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung sind wir weit entfernt.“

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Grüne-Abgeordnete aus Gelsenkirchen: GroKo hat Ruhrgebiet „im Stich gelassen“

Heftige Kritik, die auch von der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) aus Gelsenkirchen geteilt wird. Sie kritisiert, dass die Regierung Merkel zu viele Menschen und Kommunen im Ruhrgebiet im Stich gelassen habe mit Problemen wie „Altschulden, Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und fehlenden Mitteln für Integration und gelingende Nachbarschaft“.

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Dortmunder PARTEI-Abgeordneter: Position des Ruhrgebiets hat sich nicht verbessert

Der Dortmunder SPD-Aussteiger Marco Bülow, der nun für die PARTEI im Bundestag sitzt, lässt natürlich auch kein gutes Haar an der Koalition: „Es wurde nicht geschafft, besonders die Städte im Ruhrgebiet, die im bundesweiten Vergleich sehr schlecht dastehen, so zu unterstützen, dass sich ihre Position verbessert.“ Die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit habe in der Großen Koalition nie eine besondere Priorität gehabt, meint er.

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FDP-Politiker aus Bochum bemängelt „Stillstand“ durch GroKo

Für „Stillstand“ habe die Große Koalition gestanden, sagt der Bochumer FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek. Keine der großen Fragen der Zukunft habe sie beantworten können. Sein Parteifreund Marco Buschmann aus Gelsenkirchen spricht vom „schlechtesten Regierungsmanagement aller Zeiten“, das auch am Ruhrgebiet nicht spurlos vorbeigegangen sei.

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Essener AfD-Abgeordneter: Situation mit Parallelgesellschaften im Ruhrgebiet hat sich verschärft

Einen ganz anderen Ansatzpunkt für Kritik nennt der Essener Abgeordnete Stefan Keuter. Er kritisiert einen ausgebliebenen Strukturwandel im produzierenden Gewerbe, der neue Jobs hätte schaffen müssen – und die Migrationspolitik von SPD und Union: „Die unkontrollierte Ansiedlung von Integrationsunfähigen und die daraus resultierende Bildung von Parallelgesellschaften hat gerade im Ruhrgebiet die Situation weiter deutlich verschärft.“

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Ganz anders fällt die GroKo-Bilanz fürs Ruhrgebiet selbstverständlich aus, wenn man die heimischen Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD befragt.

CDU-Abgeordneter aus Essen: „Immense Erleichterung für finanzschwache Kommunen in unserer Region“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauner verweist auf die starke finanzielle Unterstützung der Region seitens des Bundes: „Seit dem vergangenen Jahr übernimmt er die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu 75 Prozent – das ist eine immense Erleichterung für finanzschwache Kommunen in unserer Region. Durch die Aufstockung des Bundesanteils spart zum Beispiel Essen Jahr für Jahr über 60 Millionen Euro.“

Die Christdemokratin Marie-Luise Dött (CDU) aus Oberhausen meint, dass sich die Fördermittel sehen lassen können: „Die Stadt Oberhausen hat beispielsweise Millionenförderungen beim Thema Digitalisierung erhalten. Damit gelingt es, Ruhrgebietsstädte nach vorne zu bringen. Auch kulturelle Einrichtungen wie bei uns der Gasometer konnten erst durch Bundesförderung saniert werden.“

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SPD-Abgeordnete loben den Sozialen Arbeitsmarkt: „Über 1000 Menschen in Dortmund so beschäftigt“

Die SPD-Abgeordneten aus dem Revier verweisen besonders auf soziale Reformen der GroKo, die die Lebensumstände vieler Menschen im Ruhrgebiet verbessert hätten. So die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann: „Besonders freut mich, dass wir den Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen konnten – dafür haben wir lange gekämpft. Langzeitarbeitslose erhalten so echte Perspektiven, mit Hilfe einer öffentlichen Förderung wieder Arbeit zu finden. In Dortmund ist das eine richtige Erfolgsgeschichte: Über 1.000 Menschen sind auf diese Weise beschäftigt.“

Ohne die SPD in der Regierung hätte es diesen „Sozialen Arbeitsmarkt“ gar nicht gegeben, zeigt sich die Sozialdemokratin Michelle Müntefering aus dem Wahlkreis Bochum-Herne überzeugt.

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Ihr Genosse Arno Klare (Wahlkreis Mülheim-Essen I) zählt noch mehr Punkte auf: „690 Millionen Euro für die Kohlekraftwerkstandorte und ihr Umland, 3/4 der Kosten der Unterkunft übernimmt der Bund, die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut und saniert, 1,2 Milliarden Euro fließen aus Bundesmitteln ins RRX-Schienensystem – die Bilanz ist positiv.“

Der SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel aus Oberhausen nennt noch mehr: „Besonders unsere Ruhrgebietsstädte profitieren von jährlich fünf Milliarden Euro Unterstützung bei den Sozialkosten, Übernahme der Grundsicherung im Alter, Städtebauförderung, dem Digitalpakt Schule oder der Erhöhung der Mittel für den ÖPNV.“ Zudem würden sich die „ersten Erfolge“ bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie im Ruhrgebiet abzeichnen.

Sozialdemokraten freuen sich über Förderung von Wasserstofftechnologie im Ruhrgebiet

Dieses Thema greift auch Markus Töns auf: „Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft wurde vorangetrieben. Hierfür bekommt Gelsenkirchen beispielsweise Mittel aus dem Kohleausstiegsgesetz, um die alten Steinkohlekraftwerksstandorte zu neuen Energiezentren zu entwickeln. Dabei ist die Förderung der Produktion von grünem Wasserstoff sowie der entsprechenden Infrastruktur essentiell.“

Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas freut sich über die Investition in die Energiewende: „Mit der Förderung der Wasserstofftechnologie haben wir dazu beigetragen, dass Duisburg hier ganz vorne mit dabei ist."

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Axel Schäfer aus Bochum lobt unter anderen den beschlossenen kommunalen Solidarpakt, der die Belastungen für die „ohnehin angespannten kommunalen Haushalte in Grenzen gehalten“ habe. Die Ruhr-Abgeordneten hätten mit Finanzminister Olaf Scholz „wirklich viel rausgeholt“, ist seine positive Gesamtbilanz.

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Und der Duisburger Sozialdemokrat Mahmut Özdemir findet, dass die Große Koalition „gerade auch das Ruhrgebiet gut und solidarisch durch die Corona-Krise gebracht“ habe.