Der Bundestagswahlkampf hat ein neues Thema: Den Spritpreis! Die Preise fürs Tanken explodieren aktuell regelrecht. Erste Forderungen in der Politik werden laut, hier einzugreifen.
Nun wird sogar davor gewarnt, dass Superkraftstoff im kommenden Jahr auf über 2 Euro pro Liter steigen könnte. Das wäre ein echter Benzinpreis-Schock!
Spritpreis-Hammer: Kostenexplosion an Tankstellen jetzt heißes Wahlkampfthema
An den Tankstellen sind die Spritpreise in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Noch im Mai 2020, mitten im ersten Corona-Lockdown, lag der Literpreis für Super E10 fast 40 Center unter dem heutigen Niveau. Diesel hat sich seitdem um fast 35 Cent je Liter verteuert.
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Spritpreise in Deutschland:
- Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags lag Superbenzin der Sorte E10 bei 1,563 Euro, Diesel bei 1,394 Euro laut ADAC.
- Erhebliche Anteile an der Zusammensetzung des Spritpreises haben die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer (Mineralölsteuer) sowie der neuen CO2-Preis.
- Die neue CO2 macht bei Superbenzin etwa 6,6 Cent je Liter aus, bei Diesel 7,9 Cent.
- Das bisher teuerste Tankjahr war laut ADAC 2012. Damals schlug E10 im Durchschnitt des Monats September mit 1,671 Euro je Liter zu Buche, Diesel mit 1,524 Euro.
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Tank-Experte warnt vor Benzinpreis von 2 Euro
Matthias Wucherer vom Vergleichsportal MEHR-TANKEN warnt bereits gegenüber auto-motor-sport.de vor einer weiteren Preis-Eskalation: „Wenn die monatlichen Preissteigerungen so weitergehen sollten und zu 1. Januar 2022 auch noch die CO2-Steuer auf Kraftstoffe auf 30 Cent pro Tonne steigt, kann der Preis für Superkraftstoff im kommenden Jahr bei 2 Euro liegen.“
Tank-Experte Wucherer weiter: „Monatlich sind die Preise in diesem Jahr um 1 bis 4 Cent gestiegen. Die höhere CO2-Steuer wird den Literpreis zusätzlich um knapp 10 Cent verteuern, sodass wir die 2 Euro mit dem Jahreswechsel überspringen könnten.“
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnet diese Spekulationen als „unseriös“. Dagegen greifen die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Markus Söder das Thema im Wahlkampf auf.
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Benzinpreis-Anstieg: Verkehrsminister Scheuer bringt Spritbreis-Bremse ins Spiel
Verkehrsminister Scheuer fordert eine Spritpreis-Bremse. Gegenüber Bild-TV sagte er: „Wenn wir über die 2 Euro springen, muss die Politik auch die Kraft haben, einzuschreiten.“ CSU-Parteichef bringt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel: „Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Eine simple Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt dagegen Klaus Müller, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, ab. Er schlägt ein „einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld“ vor. Allen Pendlerinnen und Pendlern würde die gleiche Summe je Entfernungskilometer von der Steuerschuld abgezogen, so dass die Entlastung unabhängig vom individuellen Steuersatz sei, führte Müller aus. Die Pendlerpauschale wird nur vom zu versteuernden Einkommen abgezogen, so dass hohe Einkommen deutlich mehr entlastet werden.
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Spritpreisbremse: Armin Laschet bremst Scheuer aus
Im Frühstücksfernsehen von Sat.1 reagierte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zurückhaltend auf den Vorstoß von Scheuer. Die Menschen hätten „zurecht Angst“ vor dem Anstieg der Benzinpreise, aber man könne nicht „irgendeinen Wert sagen“, ab dem man höhere Spritpreise „verbietet“.
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Linke-Fraktionschef erhöht Druck auf Scholz: „Ich erwarte konkreten Vorschlag gegen galoppierende Spritpreise“
Eine ähnliche Forderung kommt von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der Finanzminister Olaf Scholz in die Pflicht nimmt: „Ich erwarte vom Finanzminister einen konkreten Vorschlag, was er gegen die galoppierenden Spritpreise tun will.“ Die Menschen müssten mobil bleiben können. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale greife aber zu kurz, weil Rentner, Geringverdiener oder Studenten von dieser nicht profitieren.
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Bartsch sagte weiter: „Die vage Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, die Spritpreise zu bremsen, ist Wahlkampf im Panikmodus. Scheuer und Scholz tragen wesentliche Verantwortung für die aktuellen Preise. Das große Problem bei den Spritpreisen ist, dass der Staat als Preistreiber Nummer 1 agiert. Zwei Drittel des Preises bestehen aus Steuern und Abgaben.“ Darunter falle auch die CO2-Bepreisung.
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Özdemir attackiert Scheuer: „Dann können sich nur noch Reiche das Autofahren leisten“
Derweil kritisierte Grünen-Politiker Cem Özdemir die Forderung Scheuers, künftig neben Elektromobilität auch auf Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen zu setzen. „Dann können künftig nur noch reiche Menschen sich das Autofahren leisten, die alleinerziehende Altenpflegerin aber nicht mehr“, sagte Özdemir dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Mittwoch.
Denn mit synthetischen Kraftstoffen könne „der Spritpreis nach Angaben der Bundesregierung auf bis zu 4,50 Euro steigen“, sagte der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses im Bundestag. CDU, CSU und FDP befänden sich auf einem „Feldzug gegen die E-Mobilität, während uns die Chinesen und Amerikaner davonfahren“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ anlässlich der Automesse IAA in München weiter. Sie seien „falsche Freunde“ der Autoindustrie.
mit AFP, dpa