Deutschland hat einen neuen Kanzler und eine neue Regierung! Nach einem chaotischen Tag im Bundestag, wurde Merz im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt. So eine Zitterpartie bei einer Kanzlerwahl gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie!
Alles zur geheimen Kanzlerwahl im Bundestag und der Stimmung im Parlament erfährst du in diesem Newsticker.
Live-Ticker zur Kanzlerwahl: Merz nach Chaos-Tag gewählt
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Die Wichtigsten Informationen im Überblick:
- Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt worden.
- Im ersten Wahlgang kam er auf 310 Stimmen, im zweiten erreichte er 325 Stimmen.
- Schwarz-Rot hat insgesamt 328 Abgeordnete. Für eine Mehrheit brauchte er mindestens 316 Stimmen.
- Es war ein Warnschuss für Merz und Klingbeil. Schwarz-Rot startet beschädigt.
16.43 Uhr: Es geht Schlag auf Schlag! Frank-Walter Steinmeier überreicht Friedrich Merz zum Bundeskanzler und verleiht ihm die Ernennungsurkunde. „In einer Stunde sind wir wieder hier“, witzelt Steinmeier an die Journalisten. Dann bekommen alle Minister ihre Urkunden.
16.15 Uhr: Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler! Im zweiten Anlauf erhielt er 325 Stimmen. Gebraucht hätte er 316 Stimmen, Schwarz-Rot hat 328 Abgeordnete. Olaf Scholz gratuliert ihn schon, bevor er überhaupt die Wahl angenommen hat.
Dennoch fehlen Merz damit mindestens drei Stimmen aus dem eigenen Koalitionslager. Es wurden 618 Stimmen abgegeben. Drei Stimmen waren ungültig, es gab eine Enthaltung.
15.52 Uhr: Hat die Union nun an diesem chaotischen Nachmittag auch seinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei de facto ausgesetzt? Mit einem gemeinsamen Antrag stimmte man für die Änderung der Geschäftsordnung. Es gibt einen Parteitagsbeschluss der CDU, dass eine Kooperation mit AfD und Linke nicht erlaubt ist. Alexander Dobrindt, designierter CSU-Innenminister, meint, dieser Beschluss gelte nicht für Verfahrensfragen.
15.44 Uhr: Der zweite Wahlgang läuft. CDU-Politikerin Serap Güler erklärt bei „Phoenix“: „Ich vermute, dass es in beiden Fraktionen einige Abweichler gibt.“ Sie gehe aber davon aus, dass es nun im zweiten Wahlgang klappt für Merz.
15.34 Uhr: Es geht weiter. Zunächst mit Statements zur Geschäftsordnung aus allen Fraktionen, weil man auf die Frist verzichtet, um noch heute einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.
Bernd Baumann von der AfD wirft Merz vor, „gescheitert“ zu sein. „Die Karten müssen jetzt auf den Tisch“, so Baumann. Darum verweigere man sich nicht einem zweiten Wahlgang. Unabhängig wie es ausgehe, werde die neue Regierung aber instabil sein. Baumann bietet der Union die AfD als alternativen Koalitionspartner an. Man stehe zur Verfügung.
Auch Irene Mihalic von den Grünen beklagt die Instabilität und Unklarheit, die Union und SPD zu verantworten haben. Deswegen brauche man direkt einen zweiten Wahlgang. Die erforderliche Mehrheit müsse Schwarz-Rot aber selber herstellen, da werde man nicht helfen.
Christian Görke von der Linkspartei spricht von einer „krachenden Niederlage“ von Merz und Klingbeil. Die Linke wolle nur Klarheit, wie es weitergeht. Deshalb sei man für die Änderung der Geschäftsführung.
Katja Mast von der SPD appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. Es müsse nun gute Politik gemacht werden, um den Alltag der Menschen zu verbessern.
Einstimmig entscheidet der Bundestag, dass die Geschäftsordnung entsprechend verändert wird, so dass es einen zweiten Wahlgang jetzt am Nachmittag gibt.
War das ganze Chaos ein Versehen – oder gezielter Verrat?
15.10 Uhr: Jetzt zeigt sich gleich, ob das Chaos nach dem erste Wahlgang sozusagen nur ein Versehen war. Es gibt die Erzählung im Bundestag, dass manche bei Union und SPD gar nicht überblickt haben, was mit ihrer Denkzettel-Wahl gegen Merz und ggf. Klingbeil auslösten. Wie kompliziert es wird, direkt danach einen zweiten Wahlgang zu organisieren. Wenn aber Merz erneut die Mehrheit verfehlt, steckt weitaus mehr dahinter Verrat! Möglicherweise ein gezielter Sturz des CDU-Chefs aus den eigenen Reihen. Das würde dann alles verändern.
14.05 Uhr: Offenbar gibt es einen zweiten Wahlgang um 15.15 Uhr!
13.57 Uhr: Wussten diejenigen, die gegen Merz stimmten, gar nicht, wie kompliziert nun alles wird mit dem zweiten Wahlgang? Diese Vermutung äußert der CDU-Abgeordnete Matthias Middelberg im Gespräch mit unserem Reporter vor Ort. „Die waren sich gar nicht im Klaren darüber, dass das jetzt so ein langes Wahlprozedere auslöst“, glaubt der CDU-Mann. Sie hätten ein Zeichen setzen wollen, aber hätten das nicht im Blick gehabt.
Eine ähnliche These äußert Politik-Professor Karl-Rudolf Korte im TV-Sender Phoenix. Indirekt nimmt er auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in die Mitverantwortung für eine nicht ausreichende Vorbereitung auf diese Situation angesichts von nur 12 Stimmen Vorsprung. „Es ist schon eine Aufgabe im Vorfeld das zu klären, auch wenn es das noch nie gab.“ Es brauche die Rechtssicherheit in den Verfahrensfragen, so Korte. „Hier ist man einfach unvorbereitet und das ist schlecht.“
Fraktionen für Fristverzicht – aber zweiter Wahlgang noch heute?
13.34 Uhr: Offenbar sind alle Fraktionen für einen Fristverzicht. Das bedeutet, dass zumindest am Mittwoch gewählt werden kann. Unklar ist, ob es rechtlich möglich ist, schon heute erneut abzustimmen. Möglicherweise bräuchte es dafür eine Zweitdrittel-Mehrheit (das wird aktuell geprüft), doch dann müsste die Union eigentlich ihren Unvereinbarkeitsbeschluss brechen, denn sie wäre auf Linkspartei-Stimmen angewiesen. CDU/CSU und SPD verfügen über keine solche Mehrheit im Parlament.
13.10 Uhr: Wird jetzt doch heute ein zweites Mal gewählt? Erst hieß es, dass es am Dienstag keinen weiteren Wahlgang geben wird. Doch nun gibt es andere Signale. Allerdings bräuchte Schwarz-Rot die Unterstützung von anderen Fraktionen für eine Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser könnte die Tagesordnung entsprechend angepasst werden.
Laut „Stern“ erklärt der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz, dass der erste Wahlgang „absurd“ gewesen sei. So eine Kanzlerwahl sei „kein Spaß“. Man könne nun aber den Schaden „in Ordnung bringen“.
Söder appelliert aus München: „Keine Spielchen, keine Denkzettel“
13.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schaltet sich ein. Er ist nicht in Berlin, meldet sich aber aus München zu Wort. Es gehe nun „um die Stabilität der Bundesrepublik“. Es dürfe „keine Spielchen, keine Denkzettel und keine alten Rechnungen“ geben. Alle sollten nun: „vernünftig bleiben, ruhig bleiben, cool bleiben“:
12.19 Uhr: Unserem Reporter sagt SPD-Mann Ralf Stegner, dass es wichtig sei, „dass es bald einen zweiten Wahlgang und eine demokratische Mehrheit gibt“. Die Alternative wäre sonst, dass Rechtsradikale Einfluss gewinnen. Wenn keine absolute Mehrheit für Merz zusammenkommt, wäre das eine „Staatskrise“, die es zu vermeiden gelte.
12.16 Uhr: Kuriose Szene mit Olaf Scholz im Bundestag. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses spricht seine Reaktion Bände.
12.09 Uhr: Im Gespräch mit unserem Reporter erklärt Linkspartei-Chef Jan van Aken: „Im Moment habe ich gedacht: wow, der Mann spaltet wirklich so sehr, dass er nicht mal die eigene Koalition hinter sich hat.“ Am Ende sei es aber eine Klatsche für Merz und Klingbeil, so der Linke-Boss. Eigentlich müsse Merz nun zurückziehen.
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11.50 Uhr: Gegenseitige Schuldzuweisungen! Im TV-Sender Phoenix erklärt die SPD-Politikerin Maja Wallstein: „Wir gehen davon aus, dass das Problem an der Stelle nicht die SPD ist.“ Auch ihr Genosse Ralf Stegner sieht das so. Er könne sich „in keiner Weise vorstellen“, dass Merz an der SPD-Fraktion gescheitert ist.
Gegenseitige Schulzuweisungen bei SPD und Union nach Kanzlerwahl-Pleite
11.29 Uhr: Lars Klingbeil sieht die fehlenden Stimmen nicht in seiner SPD-Fraktion. Die „Bild“ berichtet, dass von „voller Zustimmung“ für Merz ausgeht. Es habe auch niemand gefehlt bei den Sozialdemokraten. Laut „Bild“ vermutet die Union wiederum die Abweichler bei den Sozis. Es habe Standing Ovations für Merz in der Fraktion gegeben.
11.10 Uhr: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der nun für Die Linke im Bundestag sitzt, reagiert im Interview bei Phoenix aufgebracht auf die gescheiterte Kanzlerwahl. Die AfD werde nun versuchen, das Chaos für sich auszunutzen. AfD versuche nun das Chaos für sich auszunutzen. „Ich bin ziemlich sauer. Das hätte nicht passieren dürfen. Wenn man 12 Stimmen Mehrheit hat, dann hat man auch dafür zu sorgen in entsprechenden Probeabstimmungen.“
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10.55 Uhr: Am Mittwoch wollte Merz eigentlich nach Paris und danach nach Warschau reisen. Das Wahl-Desaster durchkreuzt damit auch diese Pläne.
AfD-Parteichefs feixen bei Pressestatement: „Ein guter Tag“
10.49 Uhr: Alice Weide fordert, dass „der Wahlbetrüger und Lügner“ Friedrich Merz nicht erneut antreten solle. Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla meint, es sei „ein guter Tag“ für Deutschland. Die Politikwende von Merz sei mit diesem Tag bereits gescheitert. Weidel erklärt, dass ihre Partei bereit sei für die Regierungsverantwortung.
10.43 Uhr: Unser Reporter vor Ort berichtet, dass es keinen zweiten Wahlgang geben wird am Mittwoch. Diese Meldung macht im Bundestag die Runde.
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10.39 Uhr: Merz hat drei Anläufe gebraucht, um CDU-Chef zu werden. Wiederholt sich das auch bei der Kanzlerwahl? Kaum vorstellbar, denn sollte er ein zweites Mal durchfallen, wäre das Vertrauensverhältnis in der Koalition wohl völlig zerstört.
Linkspartei und Grüne müssten zustimmen für erneute Kanzlerwahl am Dienstag
10.27 Uhr: Schwarz-Rot braucht die Unterstützung von Grünen und Linken (Zweidrittel-Mehrheit), um einen weiteren Wahlgang am Dienstag anzusetzen und die Tagesordnung entsprechend zu ändern. Ansonsten würde die Sitzung vertagt werden und der nächste Wahlgang erst am Freitag stattfinden. Es ist die nächste Demütigung für Merz, dass er ausgerechnet von der Linkspartei abhängig wäre.
10.26 Uhr: Beste Laune bei der AfD! Die Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei freuen sich über das Merz-Desaster.
10.17 Uhr: Neun Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben, obwohl eigentlich alle da waren. Abgegeben wurden nur 621 Stimmen abgeben (310 Ja-Stimmen, 307 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 1 ungültig). Merz haben mindestens 18 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD die Zustimmung verwehrt,
Kann Merz heute erneut zur Kanzlerwahl antreten?
10.14 Uhr: Kann Merz heute nochmal antreten? Ja, allerdings müsste die Tagesordnung mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden und er bräuchte auch im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit. Nach 14 Tagen erfolgloser Kanzlerwahlen würde dann eine einfache Mehrheit reichen. So einen Fall gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bundesspräsident entscheidet dann, ob es Neuwahlen gibt oder der mit einfacher Mehrheit gewählte Kanzler wird.
10.10 Uhr: Die Fraktionen beraten nun, wie es heute weitergeht. Aber im Plenarsaal gibt es noch Diskussionsbedarf. Olaf Scholz schaut betreten und unterhält sich mit SPD-Ministerpräsidentinnen.
10.06 Uhr: Nun wird das Ergebnis verkündet. Merz kommt nur auf 310 Stimmen. Das sind 6 zu wenig. Das gab es noch nie! Die schwarz-rote Koalition hat 328 Sitze, mindestens 18 Abgeordnete der Koalition haben also gegen Merz gestimmt. Zudem gab es drei Enthaltungen.
9.32 Uhr: Markus Söder ist überraschenderweise gar nicht im Bundestag. Der Wahlvorgang ist abgeschlossen. Damit geht es an die Auszählung! Gegen 10 Uhr soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
9.12 Uhr: Die Wahl läuft! Steht die schwarz-rote Mehrheit für Merz? Anders als bei der Wahl von Spahn zum Fraktionschef am Montag sind immerhin diesmal alle CDU/CSU-Abgeordneten da. Keiner krank, keiner fehlt.
9.03 Uhr: Bundestagspräsident Julia Klöckner hat die Sitzung eröffnet. Auf der Ehrentribüne des Bundestages sitzt die Familie von Friedrich Merz. Charlotte Merz mit Carola Clüsener und Constanze Merz. Mit großen Applaus wurde auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Tribüne begrüßt.
Was passiert, wenn Merz heute nicht zum Kanzler gewählt wird?
8.16 Uhr: Was wäre, wenn…? Sollte Merz tatsächlich im ersten Wahlgang durchfallen, kann Merz laut Grundgesetz-Artikel 63 innerhalb von 14 Tagen erneut antreten. Er bräuchte aber auch dann eine absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen.
Wenn innerhalb von zwei Wochen kein Kandidat diese absolute Mehrheit auf sich erhält, reicht bei einem weiteren Wahlgang danach eine relative Mehrheit. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bundespräsident Steinmeier könnte das entscheiden, ob er den Gewählten ernennt oder den Bundestag auflöst. Damit wären auch diese Extremszenarien mal angesprochen…
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Alarmzeichen am Montagabend für Merz
7.25 Uhr: Kann es wirklich schweißtreibend knapp werden für Merz an diesem Dienstagvormittag im Bundestag? Nach dem Großen Zapfenstreich für Olaf Scholz am Montagabend, beginnt um 9 Uhr die Sitzung des Bundestages. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze. Für eine erfolgreiche Wahl ins Amt braucht Merz mindestens 316 Stimmen.
Es dürfen also nicht mehr als 12 schwarz-rote Abgeordnete abspringen. Am Montag gab es ein Alarmsignal für Merz! Die Unionsfraktion wählte Jens Spahn zwar wie von ihm geplant zu ihrem neuen Vorsitzenden – doch das Ergebnis fällt auf. Spahn, der für Merz den Laden in der Fraktion zusammenhalten soll, bekam 17 Gegenstimmen. Es gab zwei Enthaltungen und zudem fehlten elf Abgeordnete der Union bei dieser Abstimmung. Wäre der Rückhalt für Merz am Dienstag ebenfalls so löchrig, würde er durchfallen!
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Hinzu kommt, dass es Unmut geben könnte der in der CDU/CSU-Fraktion. So gingen die mächtigen CDU-Landesverbände Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Hessen bei der Ministerposten-Vergabe leer aus. Dafür wurden andere wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein doppelt berücksichtigt. Hinzu kommen viele prominente Unions-Politiker, die in die Röhre schauen, wie Armin Laschet, Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter.
Auch bei der SPD dürften nicht wenige, besonders vom linken Parteiflügel und unter den Frauen, immer noch Bauchschmerzen haben, mit ihrer Stimme ausgerechnet den konservativen Merz zum Kanzler zu krönen. Auch bei den Sozialdemokraten gab es darüber hinaus harte Personalentscheidungen (Saskia Esken, Hubertus Heil). Nicht jeder ist zufrieden mit dem Agieren von Lars Klingbeil, der sich trotz Wahlklatsche zum mächtigsten Mann seiner Partei machte. Könnte es einen Denkzettel für Klingbeil und Merz geben?
+++ Spannend: Friedrich Merz privat: SIE ist die Ehefrau an seiner Seite +++
Hinzu kommt, dass die neue Merz-Bundesregierung gleich am Dienstagabend, nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, viele Stellen streichen will. In ihrer ersten Sitzung sollen 25 Posten von Sonderbeauftragten, Beauftragten und Koordinatoren der Regierung wegfallen. Allesamt Ämter, auf die mancher in den Fraktionen vielleicht geschielt hat.
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Alles zusammengerechnet, ist es schon denkbar, dass sich 12 Abgeordnete finden, die Merz zumindest im ersten Wahlgang ihre Zustimmung verweigern.