Der Ukraine-Krieg entwickelt sich zum Desaster für Wladimir Putin und Russland: Schweden und Finnland wollen nun auch in die Nato. Kanzler Olaf Scholz hielt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag und sprach Klartext in Richtung Putin.
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News-Blog zum Ukraine-Krieg
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19. Mai 2022
21.20 Uhr: Russischer Oberst zeichnete im TV düsteres Bild der Lage der Russen in der Ukraine – und rudert jetzt zurück
Es war ein überraschender Auftritt im russischen Staatsfernsehen: Vor einem Millionenpublikum zeichnete der Ex-Oberst und Militärjournalist Michail Chodarjonok ein ungewohnt negatives Bild der russischen Lage in der Ukraine. Doch die für russische Verhältnisse überraschend pessimistischen Aussagen, die Chodarjonok in der Sendung „60 Minuten“ im russischen Staatssender „Rossija 1“ von sich gab, waren scheinbar nicht etwa ein Aufbäumen gegen die Zensur, sondern viel eher ein strategischer Kniff.
Denn wie die „Tagesschau“ nun unter Berufung auf Russland-Experten mutmaßt, diente der Auftritt scheinbar lediglich dazu, die Bevölkerung Russlands auf eine neue Phase vorzubereitet – auf einen Krieg, der sich länger zieht, als ursprünglich erwartet und eine Vielzahl weiterer toter russischer Soldaten. Laut einem Militärbeobachter wolle man „einen Teil [der russischen] Elite dazu bringen, große operative Reserven zu schaffen, um das Ende dieser Operation doch noch zu erreichen“.
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Laut „Tagesschau“ folgte nun auch die „Klarstellung“ Chodarjonoks. In der nächsten Ausgabe der Sendung „60 Minuten“ verkündete dieser, dass besagte Mobilisierung von Reserven definitiv eintreten werde. Alles spreche dafür, dass die ukrainische Seite schon bald böse überrascht werde.
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21.00 Uhr: 42 000 Nato-Soldaten und 120 Flugzeuge in hoher Alarmbereitschaft
Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42 000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters am Donnerstagabend nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen.
Für die Abschreckung und Verteidigung auf See stehen nach Angaben von Wolters mehr als 20 Schiffe unter seinem Kommando. Die ständigen Marineverbände der Nato seien aufgefüllt worden, sagte er.
Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses betonte nach den Beratungen die Bedeutung von schnellen Entscheidungen in der aktuellen Situation. „Eines können wir mit Sicherheit sagen: Die Zeit ist nicht mehr unser Freund“, sagte Admiral Rob Bauer. „Da wir ein defensives Bündnis sind, ist es in hohem Maße unser Gegner, der den Zeitplan bestimmt, und das heißt: Wir müssen immer bereit sein, das Unerwartete zu erwarten.“
18.00 Uhr: Macron befürchtet Ausbreitung des Ukraine-Konflikts auf Nachbarländer
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich besorgt geäußert, dass der Konflikt in der Ukraine sich auf weitere Länder der Region ausbreiten kann. „Die inakzeptable Aggression der Ukraine durch Russland stellt eine Bedrohung der gesamten Region und insbesondere Moldaus dar“, sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch von Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Paris. Eine Ausbreitung des Konflikts auf Nachbarregionen könne nicht ausgeschlossen werden.
Frankreich bleibe aber wachsam hinsichtlich der Souveränität und der territorialen Integrität Moldaus, sagte Macron. Mit Blick auf die Beitrittsbemühungen Moldaus zur EU stellte Macron eine klare Antwort in den kommenden Wochen in Aussicht.
„Wir möchten Mitglied der EU werden und werden unsere Bemühungen fortsetzen mit Entschiedenheit und Entschlossenheit“, sagte Präsidentin Sandu. Eine EU-Mitgliedschaft werde Moldau ermöglichen, zur freien Welt zu gehören. Sie wisse, dass das Beitrittsverfahren lang und komplex sei und ihr Land suche keine Abkürzung. Vielmehr wolle man alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen. Am Vortag hatte Sandu die EU-Länder bei einem Besuch im Brüsseler EU-Parlament dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen.
15.35 Uhr: Putin droht die Hinrichtung, sagt Experte – genau das sei gefährlich
Harvard-Politologe Graham Allison zieht einen historischen Vergleich, um die prekäre Lage von Wladimir Putin zu veranschaulichen. Der Professor fragt sich, ob der Kreml-Herrscher eine Niederlage im Ukraine-Krieg überhaupt überleben könnte. „Ich glaube, er geht zu Recht davon aus, dass er im Fall einer eindeutigen Niederlage die Macht und wahrscheinlich auch sein Leben verlieren wird – ähnlich wie Zar Nikolaus II. im Jahr 1918“, so Allison im „Spiegel“-Interview. Der Romanow-Zar wurde von den kommunistischen Revolutionären mitsamt seiner Familie hingerichtet.
Putin würde zudem als Versager in die russische Geschichte eingehen, „der die Ukraine verloren und womöglich sogar den Westen wiederbelebt hat“, analysiert der Professor. Genau diese Ausgangslage aber könnte gefährliche Folgen haben.
Wenn Putin gezwungen sei, „zwischen dieser Niederlage und einer Eskalation der Gewalt und Zerstörung zu wählen, dann wird er sich, meiner Einschätzung nach, als rationaler Akteur für Letzteres entscheiden“, analysiert Allison gegenüber dem „Spiegel“. Daher könnte er, wenn er sonst alles zu verlieren würde, eine taktische Atomwaffe einsetzen. Das wäre ein „Albtraum-Szenario“, macht Allison klar.
14.19 Uhr: Gerhard Schröder bekommt Sonderrechte entzogen
Wegen seiner anhaltenden Russland-Kontakte kommt es für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) jetzt Dicke. Der Bundestag hat beschlossen, dem 78-Jährigen Teile seiner Sonderrechte zu entziehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros – ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.
10.25 Uhr: Plötzlich macht der Kanzler Putin eine klare Ansage – aber auch der Ukraine
Klare Ansage von Kanzler Olaf Scholz an Wladimir Putin. Bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag sagte er: „Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktat-Frieden herbei bomben kann. Doch er irrt sich. So wie er sich schon im Blick auf die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer und die Geschlossenheit unserer Bündnisse und Allianzen geirrt hat.“
Weil die Ukrainer einen Diktat-Frieden nicht akzeptieren würden, würde es Deutschland auch nicht tun. Deshalb müsse die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden durch die Lieferung schwerer Waffen, damit Putin bereit sei, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“, so Scholz.
Gleichzeitig jedoch macht Scholz auch der Ukraine eine klare Ansage: Es wird keinen Sonderweg für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine geben „Dass es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkans“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag.
Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien sind seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten, Nordmazedonien schon seit 2005. Scholz betonte, dass die EU jetzt liefern müsse, was den Beitrittsprozess dieser Länder angeht. Für Juni kündigte er eine Reise in die Region mit der Botschaft an: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.“
Scholz wies aber auch darauf hin, dass der EU-Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei. „Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen.“
Für die Ukraine will die EU-Kommission im Juni eine Empfehlung über den Kandidatenstatus abgeben. Alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Scholz betonte, dass auch die Ukraine „Teil unserer europäischen Familie“ sei. Er sprach sich für einen milliardenschweren Solidaritätsfonds der EU und ihrer Partner für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg aus.
18. Mai 2022
22.00 Uhr: Russland benutzt Hunger laut Baerbock als Kriegswaffe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise angefacht“, sagte Baerbock (Grüne) am Mittwoch während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York. Moskau tue dies, indem es nicht nur ukrainische Häfen blockiere, sondern auch Silos, Straßen, Eisenbahnen und Felder zerstöre. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.
„Russland führt seinen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben“, sagte Baerbock weiter. „Russland führt diesen Krieg mit einer anderen schrecklichen und leiseren Waffe: Hunger und Entbehrung.“ Dies passiere in einer Zeit, in der im Nahen Osten und in Afrika bereits Millionen von Hunger bedroht seien – durch die Klimakrise, die Covid-Pandemie und regionale Konflikte. Der Export von Getreide über die ukrainischen Seehäfen ist wegen des russischen Angriffskrieges gegen das Land zum Erliegen gekommen. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Nordafrika und Asien.
18.35 Uhr: Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden nach Russlands Angriff – verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
18.30 Uhr: Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien
Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 an Tschechien liefern – damit das Land diese dann in die Ukraine weitergeben kann.
„Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen“, so Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut „Bild“ am Mittwoch in Berlin.
16.45 Uhr: EU erwägt angeblich russische Vermögen für Ukraine-Wiederaufbau zu nutzen
Laut einem Bericht der „Bild“ erwägt die EU-Kommission „Kreisen zufolge“ bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch russische Vermögenswerte einzubeziehen, die zuvor russischen Oligarchen eingefroren wurden. Auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union sollen zum Einsatz kommen.
Um das durchzusetzen, werde an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet, heißt es in dem Bericht weiter. Es brauche eine europaweite Linie, die strafrechtlich wasserdicht sei, soll es aus den Kreisen geheißen haben, die die „Bild“ nicht näher benennt.
15.15 Uhr: Weltbank will weitere zwölf Milliarden Dollar gegen Ernährungskrise einsetzen
Die Weltbank will im Kampf gegen die sich verschärfende Ernährungskrise zusätzliche zwölf Milliarden Dollar (11,4 Milliarden Euro) mobilisieren. Das Geld solle in den kommenden 15 Monaten für Projekte zur Ernährungssicherheit eingesetzt werden, erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Mittwoch.
Bestimmt sind die Mittel insbesondere für die Unterstützung der Landwirtschaft, für Wasser- und Bewässerungsprojekte und zur sozialen Abmilderung der Folgen steigender Lebensmittelpreise. Zielregionen sind Afrika, der Nahe Osten, Osteuropa, Zentralasien und Südasien.
Die Weltbank erklärte zudem, sie verfüge über 18,7 Milliarden Dollar an noch nicht verwendeten Mitteln, die für den Kampf gegen die Ernährungskrise eingesetzt werden könnten. „Zusammengenommen wären das mehr als 30 Milliarden Dollar, die in den nächsten 15 Monaten für den Einsatz gegen Ernährungsunsicherheit zur Verfügung stünden.“
Eine Hauptursache der aktuellen Ernährungskrise ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser führt zu Ernteausfällen und blockiert ukrainische Agrarexporte. Die USA organisieren am Mittwoch in New York ein Ministertreffen zur Ernährungskrise, an dem auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnehmen wird. Mit den Folgen des Ukraine-Krieges für die Ernährungssicherheit befasst sich am Donnerstag auch der UN-Sicherheitsrat.
15.00 Uhr: Russischer Soldat bekennt sich in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine schuldig
Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat am Mittwoch in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.
14.50 Uhr: Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden
Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.
14 Uhr: Trittin vergleicht Putins Krieg mit der SS – und spricht über Verbrechen seines Vaters
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen in der Ukraine und den Untaten von SS und Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Man erlebe derzeit die Rückkehr des imperialen Eroberungskriegs nach Europa, sagte Trittin der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion.“
Damit kehre nach 80 Jahren etwas zurück, „ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag weiter. Trittin sprach in dem Interview auch über seinen Vater, der als SS-Obersturmführer im Zweiten Weltkrieg in Russland war. Später habe dieser sich aber von seiner NS-Vergangenheit distanziert.
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„Natürlich beschäftigt mich das heute stark“, sagte der Grünen-Politiker. Sein Vater Klaus Trittin blieb demnach bis Anfang der Fünfziger Jahre in sowjetischer Gefangenschaft. „Mein Vater war nicht einfacher Kriegsgefangener, sondern verurteilter Straftäter, weil er Mitglied der SS war“, sagte Jürgen Trittin. Er habe später mit dem Sohn über seine Taten gesprochen, auch darüber, wie er Menschen getötet habe. „Er hat uns gesagt, dass dort unglaubliche Verbrechen geschehen sind.“
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7.50 Uhr: Merz zerlegt Scholz bei RTL – „Dieses Herumschwurbeln ist nicht angemessen“
Oppositionsführer Friedrich Merz ist nach den gewonnen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW obenauf. Der CDU-Vorsitzende nahm sich am Dienstagabend bei „RTL Direkt“ Kanzler Scholz vor und zerlegte dessen Ukraine-Politik.
Er sagte im Interview mit Moderator Jan Hofer: „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“. Bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine werde „nicht mit offenen Karten gespielt“.
Dann ging Merz den Bundeskanzler noch schärfer an: „Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen.“
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Und weiter ging die Kanzler-Schelte von Merz: „Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun“, so Merz. Er erinnerte an den gemeinsamen Antrag zu Wafenlieferungen, der von den Fraktionen der Ampel und der Union im Bundestag beschlossen wurde.
Dass Scholz am Tag zuvor bei RTL sagte, dass er sich nicht einreihen wolle in die Besucher in Kiew für einen Fototermin, interpretierte Merz nicht nur als Kritik an seiner Fahrt in die Ukraine, sondern auch an Außenministerin Annalena Baerbock.
„Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert, wie er das gestern Abend in dieser Fernsehsendung gesagt hat“, so Merz. Für ihn war diese Aussage auch ein Zeichen dafür „welche Stimmung in dieser Koalition mittlerweile herrscht und wie man miteinander umgeht“.
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Scholz hatte gesagt, dass es nur in die Ukraine reisen wolle, wenn es um „konkrete Dinge“ geht. Annalena Baerbock hatte bei ihrem Besuch unter anderem die deutsche Botschaft wiedereröffnet.