Ukraine-News: Wichtigste US-Zeitung warnt Biden – der Krieg müsse beendet werden

Lindner sichert der Ukraine finanzielle Hilfe zu

Lindner sichert der Ukraine finanzielle Hilfe zu

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor Beginn der offiziellen Beratungen mit seinen G7-Kollegen der Ukraine finanzielle Hilfe zugesichert. "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte der Minister in Königswinter bei Bonn.

Beschreibung anzeigen

Der Ukraine-Krieg führt zu Diskussionen in den USA. Welche Kriegsziele verfolgt US-Präsident Biden, fragt sich die „New York Times“. Das Blatt findet, Biden müsse Selenskyj die Grenzen aufzeigen.

Beim Filmfest in Cannes kam es zu einer heftigen Szene, als eine halbnackte Frau den roten Teppich stürmte, um gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg zu demonstrieren.

News-Blog zum Ukraine-Krieg

+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++

21. Mai 2022

21 Uhr: Wichtigste US-Zeitung warnt Biden – er gefährde den Frieden in Europa

Die renommierteste Zeitung der USA, die liberale „New York Times“, sieht den Kurs der US-Regierung in Ukraine plötzlich kritisch. Das Blatt betont in einem aufsehenerregenden Kommentar die Interessen der USA.

In dem Kommentar fordert das Blatt US-Präsident Joe Biden dazu auf, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen der möglichen militärischen und finanziellen Unterstützung aus dem Westen aufzuzeigen. Ein langer und kostenintensiver Krieg sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Das Land hatte der Ukraine erst in dieser Woche ein Sofortpaket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zugesichert.

Es liege „nicht in Amerikas Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, auch wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine einige harte Entscheidungen abverlangen könnte“. Es sei kein realistisches Ziel, dass die Ukrainer wieder das Territorium zurückgewinnen, das Kiew vor 2014 kontrollierte.

+++ Ukraine-News: WHO-Chef prophezeit „furchtbare“ Kriegsfolgen für Weltbevölkerung +++

„Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann. Die Konfrontation mit dieser Realität mag schmerzhaft sein, aber sie ist keine Beschwichtigung. Das ist die Pflicht der Regierungen, nicht einem illusorischen ‚Sieg‘ hinterherzujagen“, schreibt das Blatt.

Zudem weist die „New York Times“ auf „ernste Gefahren" für den Frieden in Europa hin. Es sei immer schwieriger zu erkennen, was die US-Regierung in der Ukraine für Ziele verfolge. Wolle man Putin destabilisieren und stürzen, fragt sich die Zeitung.

Die „New York Times“ warnt außerdem davor, dass die Solidarität der US-Bevölkerung mit der Ukraine nicht ewig andauern werde. So sei die Inflation ein viel größeres Problem für die US-Bürger als dieser weit entfernte Krieg.

17.50 Uhr: Erdogan telefoniert mit Finnlands Staatschef – blockiert aber weiter Nato-Aufnahme des Landes

Im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Schweden und Finnland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beide Länder am Samstag zur Beendigung ihrer Unterstützung für „terroristische“ Gruppen aufgerufen. Die Türkei erwarte von Schweden, dass das Land „konkrete und ernsthafte Schritte unternimmt“, die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme, sagte Erdogan laut der türkischen Präsidentschaft in einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sagte Erdogan, es sei „unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des Bündnisses“, vor „Terrororganisationen“, die eine Bedrohung für einen Nato-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen.

Erdogan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Solange Schweden und Finnland nicht deutlich zeigen, dass sie in grundlegenden Fragen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, solidarisch mit der Türkei sind, werden wir die Nato-Mitgliedschaft dieser Länder nicht positiv betrachten“, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros.

08.38 Uhr: Russland stoppt Gaslieferung an Finnland

Russland hat seine die Gas-Lieferungen nach Finnland am Samstagmorgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Staatskonzern Gazprom teilte zur Begründung mit, dass der finnische Versorger Gasum seine Zahlungen – nicht wie von Präsident Wladimir Putin gefordert - in Rubel bezahlte. Nach Angaben von Gazprom erhielt Finnland im vergangenen Jahr zwei Drittel seines Gases aus Russland. Das waren demnach insgesamt 1,49 Milliarden Kubikmeter Gas.

Das Unternehmen in Espoo informierte am Samstagmorgen ebenfalls über die Einstellung der Lieferungen. Gasum werde ab sofort und während der Sommersaison Gas aus anderen Quellen über die Balticconnector Pipeline an die Kunden liefern, hieß es in der Mitteilung. Das Netz funktioniere weiter normal. Zuvor hatte Russland auch Polen und Bulgarien den Gashahn abgedreht, weil sie nicht in Rubel zahlen.

Gasum und Gazprom hatten bereits am Freitag darüber informiert, dass die Lieferungen eingestellt würden. Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, Forderungen von Gazprom Export, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig. Die Streit soll auf dem juristischen Weg gelöst werden.

„Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können“, hatte Gasum-Chef Mika Wiljanen laut der Mitteilung vom Freitag gesagt. Gas macht nach Angaben des finnischen Rundfunks nur etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Allerdings kommt fast das gesamte Gas aus Russland. Gasum war nach eigenen Angaben derzeit der einzige Energiekonzern in Finnland, der Gas direkt aus Russland bezieht.

Das von Kremlchef Putin angewiesene neue Zahlungssystem sieht vor, dass Kunden bei der russischen Gazprombank ein Konto eröffnen. Dort können sie wie bisher ihre Rechnungen in Euro oder Dollar begleichen, die Bank konvertiert das Geld und überweist es an Gazprom. Nach Angaben der russischen Führung folgen viele Gaskunden in der EU dem neuen System, demnach auch in Deutschland.

20. Mai 2022:

20.30 Uhr: Vergewaltigungs-Protest! Frau stürmt fast nackt roten Teppich in Cannes

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion hat eine Frau beim Filmfestival in Cannes auf Berichte über die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten aufmerksam gemacht. Die Frau stürmte am Freitag mit in den ukrainischen Nationalfarben bemaltem nackten Oberkörper und blutrot bemalter Unterhose auf den roten Teppich und schrie auf Englisch: „Hört auf, uns zu vergewaltigen!“

Sicherheitsbedienstete führten die Frau rasch ab. Es gibt zahlreiche Berichte über massive sexuelle Gewalt russischer Streitkräfte gegen Frauen in der Ukraine. Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass die russische Armee Vergewaltigungen in der Ukraine als „Kriegswaffe“ einsetzt.

16.55 Uhr: Moskau: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedroht Russland

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, so Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an.

„Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmaß ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen“, sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung „Defender Europe 2022“.

Schoigu warf den USA vor, in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Flüge ihrer strategischen Bomber in Europa massiv erhöht zu haben – von einmal 15 auf inzwischen 45 im Jahr. In der Ostsee kreuzten zudem immer häufiger mit Raketen bewaffnete US-Kriegsschiffe.

Schoigu hatte bei der Sitzung von Fortschritten bei Russlands Vormarsch in der Ukraine gesprochen. Er sagte, dass die russische Armee bald strategische Drohnen erhalte. Damit könnten Ausgaben für Personal, militärische Aufklärung und Munition eingespart werden.

16.45 Uhr: EU-Außenbeauftragter: Russland heizt Nahrungskrise militärisch an

Russland geht laut dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor. „Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel“, sagte Borrell am Freitag in Brüssel. Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut.

Es sei klar, dass zunächst Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen betroffen seien, die von Lebensmittel- und Düngemittelimporten abhingen, sagte Borrell. Zudem widersprach er Behauptungen aus Russland, die EU-Sanktionen gegen Moskau seien in erster Linie für die Preissteigerungen verantwortlich. „Dies ist eine falsche Behauptung Russlands.“ Es sei der Krieg selbst, der diese Nahrungsmittelkrise und ihre hohen Preissteigerungen verursache, sagte er. Die EU-Sanktionen richteten sich nicht gegen Lebensmittel und nicht gegen Düngemittel. Die EU verhindere auch keine russischen Exporte in diesen Bereichen.

14:05 Uhr: Bittere Niederlage für Ukrainer – wichtige Schlacht verloren

Die Ukraine gibt Mariupol endgültig auf. Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben.

„Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten“, sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.

+++ Gerhard Schröder gibt Posten bei Putin-Konzern auf – hat er Angst um sein Vermögen? +++

10.55 Uhr: Ukraine feiert deutsche Panzerfaust – sie macht „Schrott aus russischen Panzern“

Ein ukrainischer Diplomat, der sich für Waffenlieferungen bei Deutschland bedankt. Tatsächlich gibt es das, aber es ist nicht Botschafter Andrij Melnyk, sondern sein ehemaliger Kollege in Österreich, Olexander Scherba. Der teilte schon auf einigen Tagen ein Video eines zerstörten russischen T-72 Panzers und schrieb dazu: „Die deutsche Panzerfaust und der ukrainische Mut passen gut zusammen“. Und weiter: „Danke, Deutschland“

Nun feiert auch das amerikanische Militärportal SOFREP die deutsche Panzerfaust vom Typ 3. „In der Ukraine macht die deutsche Panzerfaust 3 Schrott aus russischen Panzern“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlicten Artikel auf dem Portal.

Dabei habe die Panzerfaust 3 bislang noch „nicht die Anerkennung erhalten, die sie verdient“. Es brauche „ein wenig Geschick“, um mit der Panzerfaust 3 umzugehen, „aber die ukrainischen Streitkräfte scheinen den Dreh raus zu haben“.

Die Bundesregierung hatte im Februar genehmigt, dass die Niederlande 400 Panzerabwehrwaffen (Panzerfaust 3) aus deutscher Produktion in die Ukraine schicken kann. Auch die Bundeswehr selbst schickte dann im März 3500 Stück der Panzerfaust 3 in das angegriffene Land.

+++ Putin droht die Hinrichtung – genau das ist gefährlich, sagt Experte +++

9.55 Uhr: Umfrage-Höhenflug für die Grünen – Habeck und Baerbock rocken die Regierung

Die Stimmungslage in Deutschland ist eindeutig: Die Grünen rocken aus Sicht der Wähler die Bundesregierung und ihr Kurs im Ukraine-Krieg findet breite Unterstützung. Bei der jüngsten ZDF-Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen überflügelten die Grünen nun auch die SPD: 24 Prozent würden grün wählen, 22 Prozent die Roten. Vorne liegt die Union mit 26 Prozent.

+++ Christine Lambrecht bestätigt Gerücht – Kabinettsumbildung wird schon geplant +++

Während CDU/CSU und Grüne jeweils drei Prozentpunkte dazugewinnen, sackt die SPD um drei ab. Verlierer ebenfalls: Die FDP hat jetzt nur noch 7 Prozent (-2), die AfD geht runter auf 10 Prozent (-1). Die Linkspartei wäre mit 4 Prozent weiter draußen.

Den Höhenflug haben die Grünen vor allem zwei Bundesministern zu verdanken: Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Habeck ist nun mit einer Bewertung von 2,1 auf einer Skala von +5 bis -5 der Top-Politiker Deutschlands laut der ZDF-Umfrage. Baerbock dicht dahinter mit 1,9. Kanzler Scholz nur auf Platz drei mit 1,1. Seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kommt abgeschlagen lediglich auf -0,8.

+++ Ukraine-Krieg: Familienvater kämpft an der Front – jetzt hat er nur noch einen Wunsch +++

Fast drei von vier Befragten (74 Prozent) finden, dass Annalena Baerbock in der Ukraine-Krise einen guten Job macht. Bei Habeck sehen das 67 Prozent so. Dagegen kann Scholz nur 50 Prozent überzeugen.

Die Grünen kommen auch von allen Parteien der Ampel-Koalition am besten weg. Sie erhalten eine Bewertung von 1,3 auf der Skala von +5 bis +5. Die SPD kommt auf 0,7, die FDP auf 0,2.

Was auch dafür spricht, dass der grüne Kurs im Ukraine-Krieg unterstützt wird: 58 Prozent finden es richtig, dass Deutschlan der Ukraine schwere Waffen liefern will. Nur noch 34 Prozent sind dagegen, acht Prozent sind unentschlossen. Die Grünen und die FDP hatten sich wesentlich entschlossener und früher als weite Teile der SPD im Bundestag für schwere Waffenlieferungen ausgesprochen.