Ukraine-News: Paukenschlag! Schröder sollen Altkanzler-Privilegien tatsächlich gestrichen werden

Charkiw: Ukrainische Armee stößt angeblich bis an russische Grenze vor

Charkiw: Ukrainische Armee stößt angeblich bis an russische Grenze vor

Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben nahe der Millionenstadt Charkiw bis an die russische Grenze vorgestoßen. Im Donbass gab es dagegen neue Angriffe der russischen Truppen.

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Seit fast drei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Durch militärische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens wehrt sich das Land bislang erfolgreich gegen die Invasionstruppen von Wladimir Putin.

Nun wollen die Grünen ein weiteres Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen und fordern einen einmaligen Feiertag wegen des Krieges.

Die Kämpfer im Asow-Stahlwerk haben ihre Waffen niedergelegt. Was ihnen nun genau droht, ist noch unklar.

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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17. Mai 2022

22.45 Uhr: Schröder soll Altkanzler-Privilegien gestrichen bekommen

Nun berichtet auch die „Tagesschau“, es gehe Schröders Altkanzler-Privilegien an den Kragen. Die Geduld seiner Partei sei aufgebraucht. Die Konsequenz: SPD streichen Gerhard Schröder gemeinsam mit Grünen und FDP zahlreiche Sonderrechte. Das gehe aus einem Antrag der Haushälter von SPD, Grünen und FDP an den Haushaltsausschuss hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege.

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So solle beispielsweise das Bundestagsbüro stillgelegt werden. Der ehemalige Bundeskanzler nehme keine fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt mehr wahr. Zudem sollen die Stellen, die derzeit noch dem Ex-Kanzlerbüro von Schröder zugeordnet sind, auslaufen und nach dem 19. Mai 2022 nicht mehr wiederbesetzt werden.

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Das ist eine Kurswende, denn somit ist klar: Wer im Sinne seines ehemaligen Amtes tätig ist, indem er beispielsweise Schirmherrschaften übernimmt, Reden hält oder diplomatische Reisen unternimmt, dem auch nach seiner letzten Amtszeit Ressourcen im Bundestag gewiss. Wer nichts davon tut, bekommt Privilegien wie ein eigenes Büro im Bundestag künftig wohl gestrichen.

Seinen Personenschutz soll Schröder laut „Tagesschau“ jedoch behalten – zumindest, wenn die Einschätzung der Sicherheitslage von Schröder durch das BKA weiter entsprechend ausfalle.

CDU und CSU sollen obendrein gefordert haben, dass der Altkanzler auch seine Versorgungsleistungen verliert. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben SPD, Grüne und FDP das juristisch prüfen lassen und am Ende verworfen. Zu groß sei die Sorge, dass der Schritt verfassungswidrig ist.

Am Mittwoch wollen die Koalitionsfraktionen laut „Tagesschau“ das Ergebnis offiziell verkünden.

21.45: Ukraine: Werk von deutscher Firma Knauf bombardiert

In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. „Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus“, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

21.15: Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine

Russische Behörden in zwei Regionen haben am Dienstag Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hieß es.

Russland berichtete bereits wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.

20.10 Uhr: Bericht: Altkanzler Schröder sollen Leistungen gestrichen werden

Laut einem Bericht der „Bild“ diskutiert die Ampel seit dem Wochenende über eine Möglichkeit, Altkanzler Schröder wegen seiner engen Verbindung zu Putin den Geldhahn zuzudrehen. Am Dienstagmittag habe es grünes Licht gegeben, dem Altkanzler zumindest alle Leistungen zu streichen, die er derzeit nicht in Anspruch nehme, heißt es. Dabei handle es sich um einen Kniff, denn die Ruhestandsregeln wie beispielsweise das Ruhegehalt eines Altkanzler lassen sich nicht einfach aushebeln.

Laut der „Bild“ stehen Schröder eigentlich sieben Mitarbeiter und sechs Büroräume im Bundestag zu. Die Kosten beliefen sich dabei auf 407.000 Euro pro Jahr. Bereits im März hatten alle Mitarbeiter gekündigt. Die Büroräume stehen seither weitestgehend leer.

Die Entscheidung darüber, ob Schröder Räume und Stellen gestrichen werden, soll angeblich am Donnerstag im Haushaltsausschuss fallen.

19.30 Uhr: Kiew hofft auf Gefangenenaustausch – Internationaler Strafgerichtshof entsendet größte Ermittlergruppe seiner Geschichte

Nach wochenlangem militärischen Kampf um das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zeichnet sich nun ein hartes Ringen um die Zukunft der dort von Russland gefangengenommenen ukrainischen Soldaten ab. Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigte am Dienstag an, es solle ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Aus Moskau kamen allerdings bereits Rufe, die Soldaten wie Kriegsverbrecher zu behandeln. Der Internationale Strafgerichtshof kündigte an, die größte Ermittlergruppe seiner Geschichte in die Ukraine zu entsenden.

Moskau äußerte sich noch nicht direkt zum Wunsch der Ukraine, vor allem die schwerverletzten Soldaten durch einen Gefangenenaustausch befreien zu wollen. Auf die Frage, ob die Asow-Verteidiger als Kriegsverbrecher oder Kriegsgefangene gälten, gab Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keine Antwort. Präsident Wladimir Putin habe „garantiert, sie nach den einschlägigen internationalen Gesetzen behandelt werden“, sagte er.

19.10 Uhr: Erster Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten in der Ukraine

In der Ukraine beginnt am Mittwoch (13.00 Uhr MESZ) der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Verhandelt wird vor dem Bezirksgericht Solomjansky in der Hauptstadt Kiew gegen den 21-jährigen Wadim Schischimarin. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und vorsätzlichen Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu. Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Kriegsbeginn zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen im Ukraine-Krieg ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

17.30 Uhr: Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. „Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. „Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

15.45 Uhr: Ukrainische Soldaten nach Evakuierung aus Asow-Stahlwerk in russischer Gefangenschaft

Nach wochenlanger Belagerung durch die russische Armee haben mehr als 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Die Kämpfer hätten sich „ergeben“ und seien gefangen genommen worden, erklärte Russland am Dienstag, während die Ukraine von einer „Evakuierung“ sprach und einen baldigen Gefangenenaustausch ankündigte. Das ukrainische Verteidigungsministerium räumte ein, dass die Armee ihre letzte Bastion in Mariupol nicht länger verteidigen könne.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, 265 ukrainische Kämpfer hätten binnen 24 Stunden ihre Waffen niedergelegt. Sie befänden sich nun in russischer Gefangenschaft. 51 Soldaten seien mit schweren Verletzungen zur Behandlung nach Nowoasowsk gebracht worden.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Montagabend mitgeteilt, 264 Soldaten seien aus dem Stahlwerk evakuiert und in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, unter ihnen 53 Schwerverletzte. Die Bemühungen zur Evakuierung der verbliebenen Soldaten würden fortgesetzt, teilte das Ministerium mit.

Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigte an, es solle ein Gefangenenaustausch organisiert werden, um „diese ukrainischen Helden so schnell wie möglich nach Hause zu bringen“. Nach Angaben der stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk geht es dabei aber nur um die „schwerverletzten Soldaten“. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar haben Kiew und Moskau bereits mehrere Gefangenenaustausche vorgenommen.

„Wir hoffen, dass wir das Leben unserer Jungs retten können“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in einer Videobotschaft. „Ich möchte unterstreichen: Die Ukraine braucht ihre ukrainischen Helden lebend.“

Laut der „Bild“ besteht hierauf jedoch wenig Hoffnung. Öffentlich sei die russische Seite überhaupt nicht auf diesen Wunsch eingegangen. Stattdessen sei hier von einem Austauschverbot und der Todesstrafe die Rede! Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher des Russen-Parlaments Duma, soll die Männer in einer Parlamentssitzung als „Nazi-Verbrecher“ bezeichnet haben und auf Rache gepocht haben. „Das sind Kriegsverbrecher und wir müssen alles tun, um sie vor Gericht zu stellen“, zitiert die „Bild“ Wolodin.

Ein russischer Unterhändler habe sogar klar die Todesstrafe gefordert. Die Asow-Kämpfer hätten kein Recht auf Leben, so der russische Verhandlungsführer Leonid Slutski. „Sie verdienen es nicht zu leben angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen, die sie begangen haben und die sie weiterhin an unseren Gefangenen begehen.“

Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Hafenstadt. In den vergangenen Wochen waren zunächst hunderte Zivilisten aus dem riesigen Industriekomplex in Sicherheit gebracht worden. Letzte Woche teilten die ukrainischen Behörden mit, es hielten sich noch rund tausend ukrainische Soldaten, darunter 600 Verletzte, in den Tunnelsystemen auf dem Werksgelände auf.

15.20 Uhr: Botschafter Melnyk geht Kanzler Scholz hart an – „Schon wieder Angst?“

Botschafter Andrij Melnyk geht erneut Kanzler Olaf Scholz hart an. Er postete auf Twitter einen Ausschnitt aus einem Artikel der „Bild"-Zeitung mit einem abgekürzten Zitat des Bundeskanzlers. In der Überschrift wird Scholz folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation gibt.“

Melnyk höhnt: „Schon wieder Angst vor Eskalation?“ Man habe seit der Krim-Annexion 2014 schon oft gehört, dass man Putin nicht provozieren solle, damit die Lage nicht eskaliert. „Den russischen Vernichtungskrieg hat diese Appeasement-Politik Berlins nicht verhindert“, schreibt er. Appeasement-Politik ist dabei eine Anspielung auf die erfolglose Beschwichtigungspolitik Großbritanniens gegenüber Hitler bis zum Kriegsausbruch 1939.

Jedoch bekommt das Zitat von Scholz eine deutlich andere Richtung, wenn man nicht nur den Ausschnitt aus er „Bild"-Überschrift liest, sondern die ganze Aussage. Sie stammt aus der Sendung „RTL Direkt" von Montagabend. Dort sagte der Kanzler auf die Frage von Moderatorin Pinar Atalay, ob man sich Sorgen mache müsse: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns ja nicht lähmen. Wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen.“

Scholz schiebt somit in seiner Antwort die Frage der Sorgen zur Seite und betont, dass man trotzdem handeln müsse.

10.40 Uhr: Wacht Russland endlich auf? Plötzlich ganz andere Töne im Staatsfernsehen

Wachen die Russen endlich auf und erkennen, in welche Lage sie sich durch den Ukraine-Krieg gebracht haben? Militärexperte Mikhail Khodaryonok fand ungewöhnlich klare Worte im Staatsfernsehen. Er sagte: „Im Endeffekt ist das Hauptproblem unserer militärisch-politischen Situation, dass wir geopolitisch komplett isoliert sind und, dass – so sehr wir hassen es zuzugeben – die gesamte Welt gegen uns ist. Aus dieser Situation müssen wir rauskommen.“

Er warnte vor Drohungen des Kreml gegen die Nato. Ein Säbelrasseln in Richtung Finnland bringe nichts.

7.15 Uhr: McDonald's verlässt Russland endgültig – Aus für Hunderte Filialen

McDonald's hat nun endgültig erklärt, sich aus Russland zurückzuziehen Der Verkauf der rund 850 Filialen hat begonnen. Der russische Käufer soll auch die über 60.000 Angestellten der Fast-Food-Kette übernehmen. Seit dem 8. März hatte McDonald's die Läden in Russland vorübergehend geschlosssen. Der wirtschaftliche Rückzug aus Russland kostet dem Unternehmen 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar.

6.55 Uhr: Kanzler Olaf Scholz nennt neuen Grund, nicht nach Kiew zu reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte bei „RTL Direkt“ am Montagabend einen neuen Grund, wieso er nicht wie andere europäische Regierungschefs, seine Außenministerin Annalena Baerbock oder CDU-Chef Friedrich Merz nach Kiew reist. Er sagte: „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes rein und raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“

+++ Ukraine-News: Kommt einmaliger Feiertag wegen des Krieges? +++

Symbolpolitik ist also nicht das Ding von Scholz – aber ist diese Aussage auch als Seitenhieb gegen Baerbock und Merz zu verstehen? Gegen den CDU-Vorsitzenden bestimmt, die Außenministerin hat dagegen neben öffentlichkeitswirksamen Terminen auch Fragen der militärischen Unterstützung und des Wiederaufbaus mit Präsident Wolodymyr Selenskyj besprochen, außerdem hat sie die deutsche Botschaft wieder eröffnet. Das dürften wohl „konkrete Dinge“ sein, über die Scholz sprach.

+++ Ukraine-News: Erdogan gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland +++

6.30 Uhr: Grüne fordern einmaligen Feiertag für die Ukraine – an diesem Datum

Die Berliner Grünen schlagen vor, den 24. August einmalig als Feiertag für die Ukraine zu erklären. Der Feiertag solle ein Zeichen der Solidarität mit dem angegriffenen Land sein. Der 24. August ist der Nationalfeiertag in der Ukraine, an diesem Tag erklärte das Land 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

+++ Ukraine-Krieg: Irre! Metzger schickt Leberwurst an ukrainischen Botschafter – DAS steckt dahinter +++

Nun möchte die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus diesen Tag als Zeichen für die Ukraine ebenfalls in der Hauptstadt feiern. Das beschloss die Fraktion auf einer Klausurtagung.