Ukraine-News: Trittin vergleicht Putins Krieg mit der SS – und spricht über Verbrechen seines Vaters

Kämpfer im Asow-Stahlwerk: Hilferuf der Ehefrauen

Kämpfer im Asow-Stahlwerk: Hilferuf der Ehefrauen

Seit Wochen sitzen ihre Ehemänner im von russischen Truppen belagerten Asow-Stahlwerk im ukrainischen Mariupol fest: Junge Ehefrauen der ukrainischen Kämpfer reisen derzeit durch Europa und bitten um internationale Hilfe für ihre Befreiung.

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Der Ukraine-Krieg entwickelt sich zum Desaster für Wladimir Putin und Russland: Schweden und Finnland wollen nun auch in die Nato. In Deutschland steht Kanzler Olaf Scholz weiter unter Druck. Oppositionsführer Friedrich Merz schießt sich auf den SPD-Bundeskanzler ein.

Neue Entwicklungen zum Ukraine-Krieg liest du in diesem News-Blog.

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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18. Mai 2022

18.35 Uhr: Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar - einige Stunden nach Russlands Angriff - verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

18.30 Uhr: Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien

Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 an Tschechien liefern – damit das Land diese dann in die Ukraine weitergeben kann.

„Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen“, so Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut „Bild“ am Mittwoch in Berlin.

16.45 Uhr: EU erwägt angeblich russische Vermögen für Ukraine-Wiederaufbau zu nutzen

Laut einem Bericht der „Bild“ erwägt die EU-Kommission „Kreisen zufolge“ bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch russische Vermögenswerte einzubeziehen, die zuvor russischen Oligarchen eingefroren wurden. Auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union sollen zum Einsatz kommen.

Um das durchzusetzen, werde an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet, heißt es in dem Bericht weiter. Es brauche eine europaweite Linie, die strafrechtlich wasserdicht sei, soll es aus den Kreisen geheißen haben, die die „Bild“ nicht näher benennt.

15.15 Uhr: Weltbank will weitere zwölf Milliarden Dollar gegen Ernährungskrise einsetzen

Die Weltbank will im Kampf gegen die sich verschärfende Ernährungskrise zusätzliche zwölf Milliarden Dollar (11,4 Milliarden Euro) mobilisieren. Das Geld solle in den kommenden 15 Monaten für Projekte zur Ernährungssicherheit eingesetzt werden, erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Mittwoch.

Bestimmt sind die Mittel insbesondere für die Unterstützung der Landwirtschaft, für Wasser- und Bewässerungsprojekte und zur sozialen Abmilderung der Folgen steigender Lebensmittelpreise. Zielregionen sind Afrika, der Nahe Osten, Osteuropa, Zentralasien und Südasien.

Die Weltbank erklärte zudem, sie verfüge über 18,7 Milliarden Dollar an noch nicht verwendeten Mitteln, die für den Kampf gegen die Ernährungskrise eingesetzt werden könnten. „Zusammengenommen wären das mehr als 30 Milliarden Dollar, die in den nächsten 15 Monaten für den Einsatz gegen Ernährungsunsicherheit zur Verfügung stünden.“

Eine Hauptursache der aktuellen Ernährungskrise ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser führt zu Ernteausfällen und blockiert ukrainische Agrarexporte. Die USA organisieren am Mittwoch in New York ein Ministertreffen zur Ernährungskrise, an dem auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnehmen wird. Mit den Folgen des Ukraine-Krieges für die Ernährungssicherheit befasst sich am Donnerstag auch der UN-Sicherheitsrat.

15.00 Uhr: Russischer Soldat bekennt sich in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine schuldig

Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat am Mittwoch in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

14.50 Uhr: Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

14 Uhr: Trittin vergleicht Putins Krieg mit der SS – und spricht über Verbrechen seines Vaters

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen in der Ukraine und den Untaten von SS und Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Man erlebe derzeit die Rückkehr des imperialen Eroberungskriegs nach Europa, sagte Trittin der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion.“

Damit kehre nach 80 Jahren etwas zurück, „ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag weiter. Trittin sprach in dem Interview auch über seinen Vater, der als SS-Obersturmführer im Zweiten Weltkrieg in Russland war. Später habe dieser sich aber von seiner NS-Vergangenheit distanziert.

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„Natürlich beschäftigt mich das heute stark“, sagte der Grünen-Politiker. Sein Vater Klaus Trittin blieb demnach bis Anfang der Fünfziger Jahre in sowjetischer Gefangenschaft. „Mein Vater war nicht einfacher Kriegsgefangener, sondern verurteilter Straftäter, weil er Mitglied der SS war“, sagte Jürgen Trittin. Er habe später mit dem Sohn über seine Taten gesprochen, auch darüber, wie er Menschen getötet habe. „Er hat uns gesagt, dass dort unglaubliche Verbrechen geschehen sind.“

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7.50 Uhr: Merz zerlegt Scholz bei RTL – „Dieses Herumschwurbeln ist nicht angemessen“

Oppositionsführer Friedrich Merz ist nach den gewonnen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW obenauf. Der CDU-Vorsitzende nahm sich am Dienstagabend bei „RTL Direkt“ Kanzler Scholz vor und zerlegte dessen Ukraine-Politik.

Er sagte im Interview mit Moderator Jan Hofer: „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“. Bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine werde „nicht mit offenen Karten gespielt“.

Dann ging Merz den Bundeskanzler noch schärfer an: „Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen.“

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Und weiter ging die Kanzler-Schelte von Merz: „Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun“, so Merz. Er erinnerte an den gemeinsamen Antrag zu Wafenlieferungen, der von den Fraktionen der Ampel und der Union im Bundestag beschlossen wurde.

Dass Scholz am Tag zuvor bei RTL sagte, dass er sich nicht einreihen wolle in die Besucher in Kiew für einen Fototermin, interpretierte Merz nicht nur als Kritik an seiner Fahrt in die Ukraine, sondern auch an Außenministerin Annalena Baerbock.

„Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert, wie er das gestern Abend in dieser Fernsehsendung gesagt hat“, so Merz. Für ihn war diese Aussage auch ein Zeichen dafür „welche Stimmung in dieser Koalition mittlerweile herrscht und wie man miteinander umgeht“.

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Scholz hatte gesagt, dass es nur in die Ukraine reisen wolle, wenn es um „konkrete Dinge“ geht. Annalena Baerbock hatte bei ihrem Besuch unter anderem die deutsche Botschaft wiedereröffnet.