In diesem News-Blog geht es um die neuesten Entwicklungen in der CDU. Verstärkt sich der innerparteiliche Druck auf Armin Laschet weiter? Wie lange wird er sich noch als Vorsitzender halten können?
Die Jamaika-Kanzlerträume von Armin Laschet scheinen geplatzt. Nun zeigen die ersten Mitleid mit ihm. Doch hat er das wirklich verdient?
Newsblog zu Armin Laschet und der CDU-Krise
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8. Oktober 2021
14.25 Uhr: Hat Laschet wirklich Mitleid verdient? Lanz-Gast bekommt Wutausbruch
Die Öffentlichkeit kann in diesen Tagen den Absturz von Armin Laschet beobachten. Er verliert sein Amt als Ministerpräsident, seine Kanzlerträume scheinen geplatzt und auch den CDU-Vorsitz muss er wohl bald abgeben. Es ist das Ende seiner Karriere.
Manche Weggefährten bedauern ihn und kritisieren den Umgang mit seiner Person im Wahlkampf. So fand sein NRW-Minister Karl-Josef Laumann bereits deutliche Worte (siehe unten) und auch CDU-Politikerin Karin Prien, Mitglied in Laschets Zukunftsteam, teilt gegen dessen Gegner aus: „Armin Laschet zeigt noch im Scheitern Format. Davon können seine gut organisierten Feinde und mancher illoyale Freund nur träumen. Die Kampagne gegen ihn war und ist unwürdig. Der Schaden geht weit über die CDU hinaus.“
Eine ganz andere Ansicht dazu hat „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann. Sie ist am Donnerstag zu Gast bei Markus Lanz und es reicht ihr irgendwann, als immer wieder die Rede davon ist, wie illoyal und unfair viele mit Armin Laschet umgegangen seien.
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Sie redet sich regelrecht in Rage bei Lanz! „Man muss doch mal sehen, was er gemacht hat“, so Herrmann über Laschet. „Er wurde nicht gewollt. Die Bundestagsfraktion wollte ihn nicht geschlossen, die JU wollte ihn nicht, die Mittelstandsvereinigung wollte ihn nicht, die Mehrheit der CDU wollte ihn nicht – und zwar weder der Parteigremien, noch der Wähler, noch der Basis. Keiner wollte ihn, außer Wolfgang Schäuble plus Herrn Bouffier.“
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik habe eine Partei die Idee gehabt, Wahlkampf gegen die eigene Basis und die eigenen Wähler zu führen. „Nach dem Motto: Sie nehmen ihren schlechtesten Kandidaten, weil Herr Schäuble das will. Und auf diese völlig wahnsinnige Idee kommen sie, weil sie denken, dass ihnen Deutschland gehört. Wir kriegen immer 30 Prozent, egal, wen wir da aufstellen.“
Armin Laschet sei ein netter Mann, räumt Herrmann, aber nicht in der Lage Kanzler zu werden.
7. Oktober 2021
20.36 Uhr: Laschet fordert Neuaufstellung der CDU
CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach der historischen Wahlniederlage zurückstellen. „Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag an Grüne und FDP gewandt. Diese hatten zuvor Sondierungen mit der SPD über eine Ampel-Koalition aufgenommen. Laschet will den Spitzengremien seiner Partei am Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorzuschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren.
Bereits in den separaten Gesprächen mit FDP und Grünen am Sonntag und Dienstag habe er mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis deutlich gemacht: „An der Person wird es nicht scheitern.“ Ebenfalls an FDP und Grüne gerichtet sagte er: „Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Dafür habe ich die Rückendeckung von Partei und Fraktion.“ Jamaika sei die Chance für einen echten Aufbruch in Deutschland. Die CDU stehe weiter für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet, der erst seit Januar Parteichef ist. Auffällig war, dass er die CSU in diesem Zusammenhang nicht erwähnte.
Das Wahlergebnis solle intensiv aufgearbeitet werden, sagte Laschet. „Die personelle Neuaufstellung der CDU, vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand, werden wir ebenfalls zügig anpacken“, versicherte er. Sein Ziel sei es, Gegensätze zu versöhnen und zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. „Ich wäre froh, wenn das in dieser schwierigen Phase für die Partei gelingen würde“, sagte Laschet. „Dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen. Ob am Ende in Regierung oder in Opposition, ist dabei nicht die wichtige Frage. Die wichtige Frage ist, dass eine bürgerliche, starke Volkspartei in Europa zu neuen Erfolgen kommt. Und mit neuem Elan ihren Beitrag leistet zur Zukunft des Landes.“
Die Lösung der anstehenden personellen Frage brauche vielleicht unkonventionelle Wege, sagte Laschet. Seit dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende 2018 habe die CDU „eine andauernde Personaldebatte erlebt. Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen“. Diesmal wolle man „einen Weg des Konsenses gehen. Und jeder ist auch klug, sich jetzt daran zu halten“.
Über den Prozess der Neuaufstellung wolle er in den kommenden Wochen mit den CDU-Landesvorsitzenden beraten, sagte Laschet. Dabei werde es darum gehen, welches Profil der Kandidat oder die Kandidatin haben solle. „Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition finden“, fragte er. „Der Wunsch danach an der Basis ist sehr groß.“ Er halte einen Parteitag weiterhin für jenen Ort, an dem über einen Parteivorsitzenden entschieden werden solle, machte Laschet deutlich: „Das ist der Ort, wo die 1001 Delegierten aus allen Kreisverbänden sich artikulieren können.“ In der Partei wird auch über eine Mitgliederbefragung über den künftigen Vorsitzenden diskutiert.
Laschet betonte, ein Jamaika-Bündnis könnte einen Aufbruch für Deutschland bedeuten: „Wenn es FDP und Grünen um einen Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner.“ Vor diesem Hintergrund gebe es berechtigte Fragen, „warum ohne Not in einseitige Sondierungsgespräche gestartet worden“ sei. „Wir von uns schlagen keine Tür zu“, sagte er. „Das Angebot der CDU-Deutschlands steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung.“
17.02 Uhr: Laschet deutet Rücktritt an
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. „Erst steht das Projekt und dann die Person“, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Er wurde mit den Worten zitiert: „Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne.“ Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen.
14.45 Uhr: Endet Armin Laschets Karriere ausgerechnet am Nikolaustag?
Endet Armin Laschets Karriere am Nikolaustag? Nach Informationen der „Bild“-Zeitung plant die CDU offenbar einen Bundesparteitag in Dresden. Die Partei habe den Zeitraum 6. bis 13. Dezember in der Messehalle geblockt. Auf einem solchen Parteitag könnte der Parteivorstand neu gewählt werden. Nach dem Verlust des Ministerpräsidentenamtes in NRW und der offenbar geplatzten Kanzlerkandidatur, könnte Laschet dann seine letzte Machtposition verlieren. Er wäre dann nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.
Am Donnerstagnachmittag wird es eine Videoschalte der Unionsfraktion geben. Es wird erwartet, dass einige Abgeordnete da Dampf ablassen werden.
Spannend auch: Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass am Donnerstagabend die Unions-Ministerpräsidenten zu einem Kamingespräch in der hessischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen werden. Die Spitzenpolitiker werden dann sicherlich Klartext miteinander sprechen – möglicherweise auch über die Zukunft Laschets!
11.35 Uhr: Talk-Gäste bei Maischberger rechnen mit „furchtbaren Jahren“ für die CDU
In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger waren sich die Gäste einig: Es würden heftige Zeiten auf die Union zukommen. Es könnten „ganz furchtbare Jahre“, sagte etwa Kabarettist Florian Schroeder.
8.55 Uhr: Laumann platzt wegen Laschet-Krise der Kragen – „Es widert mich wirklich an“
Gegenüber der WDR-Sendung Westpol findet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutliche Worte zur Kritik an CDU-Chef Armin Laschet.
Es scheint so, als verstünde er die Welt nicht mehr: „Ich sage Ihnen ganz offen, dass das, was Armin Laschet in den letzten Wochen hat über seine Person ergehen lassen müssen, ich da staunend vorstehe.“ Laschet habe als NRW-Ministerpräsident eine „sehr gute Arbeit“ gemacht und es beschäftige Laumann sehr, wie hier ein Mensch politisch vernichtet werde. „Das ist bitter“, so der CDU-Minister.
Was für Angriffen gegen Laschet stattfinden, würde Laumann wirklich anwidern. Er bezog sich dabei auch auf Attacken „aus den eigenen Reihen“. Das sei „schlicht und ergreifend ein Zustand, der ist schlimm“.
8.20 Uhr: Wer ist der CDU-Maulwurf? Reul weicht bei Spekulation über Spahn aus
In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger wich NRW-Innenminister Herbert Reul den Fragen zu dem CDU-Maulwurf oder gar den Maulwürfen aus. Wer ein Interesse daran habe, dass die Jamaika-Verhandlungen platzen, wollte Sandra Maischberger wissen. „Ist es die CSU? Ist es Herr Spahn vielleicht? Der vielleicht Parteivorsitzender werden will“, bohrte die Moderatorin nach.
+++ Jamaika-Aus: Söder trotzig – „Wir sind nicht das Ersatzrad“ +++
„Frau Maischberger, ich weiß es ja nicht. Ich war nicht dabei. Insofern ist das nur Spekulation. Es muss auf jeden Fall jemand sein, der sein eigenes Interesse und seine Karrierepläne über die Idee stellt, wie soll Deutschland vier Jahre regiert werden“, so die Antwort des CDU-Politikers.
Interessant ist, dass Reul den Namen Spahn im Raum stehen ließ, obwohl dieser aus seinem eigenen Landesverband NRW stammt.