Jamaika-Aus: Söder trotzig – „Wir sind nicht das Ersatzrad“ ++ zwei CDU-Minister wenden sich von Laschet ab

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Nicht nur zur Bundestagswahl am 26. September wird es spannend. Auch nach der Wahl wird es viele offene Fragen geben. Denn: es geht für die Parteien in die Koalitionsverhandlungen. Wer regiert mit wem? Welche Bündnisse wird es geben? Jamaika, Ampel oder Kenia? Was steckt hinter diesen Bezeichnungen? Wir erklären es dir.

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Die Ereignisse überschlugen sich am Mittwoch! FDP und Grüne wollen nur mit der SPD weiterverhandeln. Das endgültige Jamaika-Aus besiegelte dann Markus Söder in einer denkwürdigen Pressekonferenz. Kurz zuvor hatte sich Armin Laschet noch gesprächsbereit gezeigt. Wird er nun abgesägt in der Union?

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen sowie Union und FDP sorgten Maulwürfe für Aufregung. Infos aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen wurden offenbar aus den Reihen der Union an die „Bild“-Zeitung durchgesteckt.

In diesem Newsblog erfährst du die aktuellen Entwicklungen zu den Verhandlungen einer möglichen Jamaika-Koalition.

Newsblog zur Jamaika-Koalition: Sondierungen, Gerüchte und Spekulationen

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6. Oktober 2021

19.47 Uhr: Markus Söder wird deutlich „Wäre fair gewesen“

Markus Söder hat bei Twitter nochmal nachgelegt. Nach den Sondierungsgesprächen sagte er: „Eine gemeinsame Jamaika-Sondierung mit FDP und Grünen wäre fair gewesen. Aber die beiden haben sich entschieden, ohne die Union die Ampel zu sondieren.“

Und weiter: „Wir bedauern, aber respektieren diese Entscheidung. Jamaika wäre eine Chance zur Modernisierung des Landes gewesen.“

14.25 Uhr: Treibt Söder in Wahrheit dieses Jamaika-Spiel?

Politische Beobachter fragen sich, was hinter der knallharten Jamaika-Absage von Söder steckt. Die einen vermuten, dass sich Söder mit der Union in der Opposition bessere Chancen bei seiner eigenen Landtagswahl 2023 ausrechnet, weil er dann als CSU-Chef gegen die Bundesregierung Wahlkampf machen könne.

Andere vermuten, dass Söder in Wahrheit darauf spekuliert, dass die Ampel-Gespräche an der FDP scheitern werden und er dann für ein Jamaika-Bündnis als Kanzler zur Verfügung stehen wird. Dieses Szenario könnte dann aufgehen, wenn Armin Laschet bis dahin in der CDU erledigt wäre und die Machtfrage in der Union bis dahin ungeklärt ist.

Allerdings dürfte die CDU in den kommenden Monaten mitten in einem Machtkampf zwischen Friedrich Merz, Jens Spahn, vielleicht auch Norbert Röttgen und Carsten Linnemann stecken. Es erscheint fragwürdig, ob sie sich in dieser Phase insbesondere für die Grünen als attraktiver Ersatz-Koalitionspartner präsentieren könnten.

14.05 Uhr: Parteivize Julia Klöckner fordert Union auf, sich „personell zu prüfen“

Nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (siehe unten). wagt sich nun auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus der Deckung. Als Reaktion auf die Entscheidung von Grünen und FDP forderte die Partei-Vizechefin ihre CDU dazu auf, alles auf den Prüfstand zu stellen: „Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen“, sagte Klöckner der „Welt“.

„Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur. So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen. Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei entstehen“, so Klöckner.

Damit begräbt auch Klöckner, ähnlich wie Söder, die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis und fordert Konsequenzen, ebenso wie Altmaier.

13.10 Uhr: Markus Söder mit trotziger Ansage an FDP – er fällt damit Laschet in den Rücken

Nächster Hammer an diesem Vormittag! Markus Söder macht eine knallharte Ansage an die FDP. Aus seiner Sicht waren die Statements von Grünen und FDP „eine klare Vorfestlegung“ und „de facto eine Absage an Jamaika“. Nun habe man „endlich Klarheit“. Laschet hatte in seinen Statement davor zweimal sein Gesprächsangebot an Grüne und FDP bekräftigt. Söder hat nun die Tür für Jamaika zugeschlagen.

Der CSU-Chef bedauere die Entscheidung von Grünen und FDP, weil man ihnen ein ernsthaftes Angebot gemacht habe. Allerdings komme sie nicht überraschend, weil sich im Sondierungsgespräch mit den Grünen erhebliche Unterschiede gezeigt hätten, etwa in den Politikfeldern Zuwanderung/Migration, Drogenpolitik oder Landwirtschaft.

Die Union werde nun nicht in „Dauer-Lauerstellung“ warten und sei nicht das „Ersatzrad“ oder Druckmittel in den Verhandlungen der SPD. An die FDP sagte Söder fast trotzig, man habe sich entschieden und müsse den Weg nun konsequent gehen. Es sei nicht angemessen, die Union in dauerhafter Warteschleife zu halten oder sie sich warm zu halten. Es gehen auch um „Selbstachtung und Würde“. Es wäre möglich gewesen, dass man Parallelgespräche geführt hätte, doch Grüne und FDP hätten sich dagegen entschieden.

Zur Zukunft von Armin Laschet wollte Söder nichts sagen. Das seien Entscheidungen der Schwesterpartei CDU.

13.00 Uhr: Laschet bekräftigt, dass die Union für weitere Gespräche mit FDP und Grüne bereit steht

CDU-Chef Armin Laschet hält auch nach der Entscheidung der FDP für Gespräche mit der SPD und den Grünen an der Option einer Jamaika-Koalition fest.

CDU und CSU stünden „auch für weitere Gespräche“ mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

12.30 Uhr: Jamaika-Aus – das Ende für Laschet? Minister Altmaier wendet sich von ihm ab

Das ging schnell! Nur kurz nachdem Grüne und FDP erklärten, jetzt nur mit der SPD weitere Sondierungsgespräche führen zu wollen, wendet sich der erste CDU-Bundesminister von Armin Laschet ab. Es ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der jedoch von Laschet wohl in einer Jamaika-Koalition sowieso durch Friedrich Merz ersetzt worden wäre.

Nun verkündet Altmaier via Twitter: „Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen. Zum 1. Mal seit 41 Jahren (Schmidt/Genscher) sprechen FDP & SPD (und Grüne) ernsthaft über eine Koalition. CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.“

Altmaier scheint somit die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis bereits aufzugeben, auch wenn Lindner, Habeck und Baerbock diese Regierungskoalition weiterhin als mögliche Option nannten, wohl aber eher als Verhandlungsmasse für die Gespräche mit der SPD. Für Olaf Scholz selbst könnte die Drohkulisse Jamaika sogar nützlich sein, um Forderungen der SPD-Linken zu mäßigen.

5. Oktober 2021

21.56 Uhr: Armin Laschet äußert sich über Indiskretionen nach Sondierungsgesprächen: „Es nervt“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäußert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend in Düsseldorf: „Es nervt.“

Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Union in Berlin vorgeworfen, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde.

19.18 Uhr: Spitzengremien von Grünen und FDP ziehen am Mittwoch erstes Sondierungs-Fazit

Die Spitzengremien von Grünen und FDP wollen am Mittwoch in getrennten Sitzungen ein Zwischenfazit der Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung ziehen. Beide Parteien werden von Union und SPD gleichermaßen als Partner für eine Dreierkoalition umworben. Nach Abschluss der ersten bilateralen Sondierungsrunde wollen Grüne und FDP am Vormittag darüber beraten, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll. Bei den Grünen tauschen sich Parteirat und Parteivorstand aus (ab 09.00 Uhr), bei der FDP der Bundesvorstand (10.00 Uhr).

Beratungen der Parteien im Dreierformat gab es bislang noch nicht - die Frage, ob solche Gespräche zunächst mit der SPD oder mit der Union begonnen werden, dürfte Thema der Gremien am Mittwoch sein. Denkbar ist nach Angaben aus FDP-Kreisen, dass die Liberalen und die Grünen noch einmal zu einem bilateralen Austausch zusammenkommen, ehe eine grundsätzliche Entscheidung über die Richtung bei der Regierungsbildung gefällt wird. Die SPD will mit den beiden Parteien eine Ampel-Koalition bilden, die Union ein Jamaika-Bündnis.

14.25 Uhr: Nach Sondierung mit der Union lässt Habeck paradoxen Satz fallen

Nach Abschluss einer ersten Reihe von Sondierungsgesprächen hat die Grünen-Spitze nun interne Beratungen angekündigt, wie es weitergehen soll.

Auffällig: Anders als nach dem Gespräch zwischen SPD und Grünen gingen bei der Union auch die Parteichefs der CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, vor die Kameras. Bei der SPD gab lediglich Generalsekretär Lars Klingbeil neben Annalena Baerbock und Robert Habeck ein Statement ab.

Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag nach dem über zweistündigen Sondierungsgespräch von Union und Grünen in Berlin. In dem Gespräch seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. „Heute und morgen“ solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

+++ Hart aber fair (ARD): Insider reißt wegen NRW-Chef der Grünen Geduldsfaden – „Das wollen Sie TV-Publikum erzählen?“ +++

Ziemlich paradox erscheint der Satz von Robert Habeck, wonach die Grünen davon ausgehen, dass Armin Laschet der „der gesetzte Kandidat der CDU fürs Kanzleramt“ sei. Möglicherweise liegt die Betonung hier aber auch auf CDU. In der CSU mag das vielleicht nicht mehr so eindeutig für den Kanzlerkandidaten aus dem Wahlkampf gelten.

Andererseits ergab nun eine Forsa-Umfrage für RTL und n-tv, dass die Beliebtheit einer Jamaika-Koalition mit einem Kanzler Markus Söder deutlich steigen würde. Mit Laschet an der Spitzen wären nur 22 Prozent für so ein Bündnis. Mit Söder als Kanzler dagegen 31 Prozent. Vorne liegt jedoch in beiden Fällen die Ampel-Koalition mit 53 bzw. 37 Prozent.

Baerbock betonte, es sei ein konstruktives und ernsthaftes Gespräch mit der Union gewesen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach einem Sondierungsgespräch mit den Grünen von einem offenen Austausch gesprochen und hält Gegensätze für überwindbar. Ein Jamaika-Bündnis könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen, machte Laschet am Dienstag in Berlin nach den ersten Beratungen von Union und Grünen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis deutlich.

Laschet sprach von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch. Man habe an die Verhandlungen 2017 anknüpfen können. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen, das würde sich lohnen. Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis.

Markus Söder nannte die Gespräche konstruktiv, sie seien noch spannender als mit der FDP gewesen. „Beim Thema Klima haben wir uns am meisten angenähert. An einigen Punkten haben wir noch eine Menge Gesprächsbedarf wie beim Thema Integration. Wenn es einen guten Willen bringt und alle bereit wären aufeinander zuzugehen, gibt es große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen“, so der bayerische Ministerpräsident.

6.50 Uhr: Maulwürfe sorgen für Wutausbrüche in der Union – „Charakterlos miese Nummer"

Die Hütte brennt in der Union! Nachdem Maulwürfe der „Bild“-Zeitung Details zum ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU und FDP durchgestochen haben, ist die Wut und Enttäuschung nicht nur in der FDP (siehe Update unten) groß.

„Was für eine charakterlos miese Nummer“, regt sich Karin Prien auf, CDU-Ministerin in Schleswig-Holstein und Mitglied im „Zukunftsteam“ von Armin Laschet. Weiter schreibt sie auf Twitter: „Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation für die CDU zu sprechen.“

Frank Sarfeld, einer der Mitbegründer der Union der Mitte, empört sich ebenfalls im Netz: „Einfach. Mal. Die Schnauze. Halten!“ Ihm würden die Worte fehlen. „Das sind gewissenlose Saboteure und Brandstifter“, wütet er.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der von 2013 bis 2018 das Amt innehatte, beschwert sich auf Twitter: „Das war schon in meiner Zeit als GS so und jeder wusste, wer es ist...“. Einen Namen nennt Tauber aber aber nicht.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Montagabend exklusiv berichtet, dass die FDP-Spitze der Union klare Jamaika-Signale gesendet habe. Die „Bild“ bezog sich dabei auf „mehrere Politiker, die bei den Gesprächen am Sonntagabend zwischen FDP und Union dabei waren“. Die FDP-Führung soll der Union gesagt haben: „Wir haben ein Interesse an Jamaika! Habt Ihr es auch? Wollt Ihr es? Habt Ihr die Nerven? Seid Ihr geschlossen?“

Da die Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen sowie zwischen FDP und SPD streng vertraulich blieben, fiel der Maulwürfe-Verdacht schnell auf die Reihen der Union. Die Frage ist jedoch, ob man mit den durchgesteckten Infos Kanzlerkandidat Armin Laschet helfen oder eher schaden will, da den Liberalen nach dem Jamaika-Desaster 2017 Vertraulichkeit in den Verhandlungen sehr wichtig ist.

4. Oktober 2021

20 Uhr: FDP-Politiker werfen Union Indiskretionen nach Sondierung vor

FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schrieb Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU.“ Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden.

12.55 Uhr: Ein Satz des FDP-Generalsekretärs sollte Laschet bei Jamaika-Verhandlung alarmieren

Wirtschaftspolitisch sind sich Union und FDP deutlich näher als die Liberalen mit SPD und Grünen. Dennoch zeigte sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing auch gegenüber CDU/CSU distanziert. „Der Umsetzungswille der Union war in der Vergangenheit, was die Steuerreform angeht, überschaubar“, kritisierte Wissing im ZDF-Morgenmagazin.

Dieser Satz ist besonders brisant, weil die Steuerpolitik das Politikfeld ist, in dem SPD und FDP die größte Distanz nachgesagt wird. Die vermeintliche steuerpolitische Nähe seiner Partei zur Union stellt Wissing aber mit dieser Aussage in Zweifel.

+++ Anne Will (ARD): CDU-Mann Norbert Röttgen redet sich um Kopf und Kragen +++

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Jamaika-Koalition:

  • Die Bezeichnung leitet sich ab von der Flagge Jamaikas in den Farben Schwarz (Union), Grün und Gelb (FDP).
  • Bereits nach der Bundestagswahl 2017 gab es Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition, die allerdings platzten.
  • Von 2009 bis 2012 gab es eine Jamaika-Koalition im Saarland, seit 2017 gibt es ein solches Bündnis in Schleswig-Holstein.
  • Auf Bundesebene haben CDU/CSU und Grüne noch keine Koalition gebildet. Dagegen gab es schon mehrere Bundesregierungen zwischen Union und FDP.

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Schon am Wahlsonntag hatte Wissing erklärt: „Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht erneut ausgebremst werden mit unserem Reformeifer.“ Die letzte Steuerreform stamme aus dem Jahr 2004. Die Union habe sich seitdem „mit Händen und Füßen gegen jede Steuerreform“ gestemmt.

+++ Newsblog zur Ampel-Sondierung +++

Und auch FDP-Chef Christian Lindner präsentierte sich kühler als sonst vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte der Liberale: „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“. Weiter ermahnte er die Union: „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten.“ Er wolle eine Regierungsbildung bis Mitte Dezember.

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12.15 Uhr: Sondierungsgespräch zwischen Grünen und CDU/CSU könnte Jamaika-Entscheidung bringen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, erst das Sondierungsgespräch mit der Union am Dienstag abwarten zu wollen, bevor entschieden wird, wie danach weiter verhandelt wird. „Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF, dass seine Partei erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten wolle. Dann werde es eine interne Auswertung geben. „Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition“, sagte er.