Ampel: Achtung, Olaf Scholz! FDP sagt, was keinesfalls in den Sondierungen passieren darf

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Nicht nur zur Bundestagswahl am 26. September wird es spannend. Auch nach der Wahl wird es viele offene Fragen geben. Denn: es geht für die Parteien in die Koalitionsverhandlungen. Wer regiert mit wem? Welche Bündnisse wird es geben? Jamaika, Ampel oder Kenia? Was steckt hinter diesen Bezeichnungen? Wir erklären es dir.

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Kommt es zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz? Nach den ersten Vorsondierungen werden Grüne und FDP am Donnerstag eine erste Verhandlung zu dritt mit den Sozialdemokraten führen.

In diesem Newsblog erfährst du die wichtigsten Entwicklungen zu den Verhandlungen einer möglichen Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl.

Newsblog zur Ampel-Koalition: Sondierungen, Gerüchte und Spekulationen

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13.30 Uhr: Achtung, Olaf Scholz! FDP sagt, was keinesfalls in der Sondierung passieren darf

Hier sollte Olaf Scholz ganz genau zuhören! Im ZDF-Morgenmagazin hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing klargemacht, was 2017 in den Verhandlungen mit Angela Merkel schief lief und sich nicht wiederholen dürfe.

Wissing: „Wir müssen anders vorgehen als Angela Merkel 2017. Die Bundeskanzlerin hat damals vorgeschlagen, dass man alles zusammenschreibt, was die Parteien voneinander trennt. Ich glaube, dass das nicht der richtige Ansatz ist. Wir müssen jetzt nach einer Lösung suchen, wie wir gemeinsam das Land voranbringen wollen.“

Dagegen brauche die Ampel ein gemeinsames Verständnis davon, was dieses Bündnis anders als andere Koalitionen leisten könne, so Wissing. Es reiche nicht aus, nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen.

8 Uhr: Lindner muss im „heute journal“ seine Widersprüchlichkeit erklären – „Das haben Sie vor der Wahl gesagt“

Im Interview im „heute journal“ konfrontierte Moderator Christian Sievers FDP-Chef Christian Lindner mit der dessen Widersprüchlichkeit im Koalitionspoker.

„Bei möglichen Koalitionen geht es uns um Inhalte, das haben Sie vor der Wahl gesagt“, so Sievers. Am Dienstag hatte Lindner weiterhin betont, dass die FDP die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der Union habe, dennoch redet er erstmal exklusiv mit SPD und Grünen. Dann könne es doch nicht primär um Inhalte gehen, forderte Sievers den FDP-Politiker heraus.

Doch, entgegnete Lindner. Die FDP habe vor der Wahl gesagt, dass sie für eine Regierung der Mitte stehe. „Es kann ja jeder verfolgen, dass die Union gegenwärtig selbst diskutiert, ob sie regierungswillig und regierungsfähig ist“, so der Liberale. Deutschland brauche nun aber bald eine handlungsfähige Bundesregierung.

„Das ist kein inhaltliches Argument, sondern ein atmosphärisches“, konterte der „heute journal"-Moderator.

Es gebe weiterhin keine Festlegung auf die Ampel, so Lindner. Er halte ein Jamaika-Bündnis weiterhin für „inhaltlich tragfähig“, aber bedauerte in der ZDF-Sendung, dass die CSU sich „quasi aus dem Spiel nehmen“ wolle. Deshalb gab Lindner der bürgerlichen Mitte im Interview das Versprechen, dass sie sich auf seine Partei verlassen könne: „Mit der FDP wird Deutschland nicht nach links rücken“.

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Ampel-Koalition:

  • Die Bezeichnung leitet sich ab von den Parteifarben: Rot (SPD), Gelb (FDP) und Grün (Grüne).
  • Auf Landesebene gibt es aktuell eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
  • Auf Bundesebene gab es bislang keine Ampel-Koalition, wohl aber eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP (1969 bis 1982) sowie eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen (1998 bis 2005).
  • Bei der Bundestagswahl 2021 gehörten alle drei Parteien zu den Wahlgewinnern mit Zuwächsen.

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6. Oktober 2021

15.23 Uhr: Olaf Scholz zur Ampel-Sondierung: „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.“ Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht's dann los.“

14.50 Uhr: Scholz sieht Wählerauftrag für Ampel-Regierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt die Bildung einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP an. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen“, sagte er in einem gemeinsamen Statement mit den Parteivorsitzenen Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans.

Der SPD-Politiker nahm das Angebot der beiden Parteien für Gespräche am Donnerstag an und dankte ihnen für die „sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise“, mit der das Treffen vorbereitet worden sei.

12.55 Uhr: Grüne und FDP gelingt erneut Inszenierung mit Pressestatements

Zunächst zeigten sich politische Beobachter in der Hauptstadt über einen vermeintlichen Alleingang der Grünen verwundert. Dass Robert Habeck und Annalena Baerbock zuerst vor die Presse traten und sich auf Verhandlungen nur mit der SPD festlegen, schien Christian Lindner unter Druck zu setzen. War das wirklich abgestimmt mit der FDP, fragten sich viele.

Nun allerdings wirkt all das doch erneut wie eine geglückte gemeinsame Inszenierung von FDP und Grüne. So schreibt der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“, Moritz Müller-Wirth, auf Twitter: „Das ist schon alles ziemlich professionell koordiniert zwischen FDP und Grünen. Die einen dürfen als erste kommunizieren, die anderen den Zeitplan vorstellen. Auch die Nuancen innerhalb der grundsätzlichen Einigkeit gegenüber Jamaika – bemerkenswert.“

Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, ist der Meinung, dass das ein „perfekt abgestimmter Auftritt“ der beiden Parteispitzen gewesen wäre.

11.35 Uhr: FDP-Chef Lindner überrascht mit Ankündigung – Dreiergespräch mit Scholz schon am Donnerstag!

Mit Verspätung trat nun FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse. Zwar betonte Lindner, dass die FDP mit der Union die „größten inhaltlichen Überschneidungen“ habe. Dennoch habe er registriert, dass der Regierungswille und die Geschlossenheit der Union in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Jamaika bleibe aber eine Option, ähnlich wie es die Grünen mitgeteilt haben.

Dann überraschte Christian Lindner mit der Ankündigung, dass es bereits am Donnerstag ein Ampel-Dreiergespräch mit Olaf Scholz geben werde. Parallelgespräche mit der Union werde die FDP nicht führen.

Jedoch sagte Lindner auch, dass mit jedem Verhandlungsschritt die FDP neu prüfen werde, ob man weitergehen werde.

10.25 Uhr: FDP wird in Kürze auf Ampel-Vorstoß reagieren

Gegen 11 Uhr wird ein Statement der FDP gewartet, die am Mittwoch ebenfalls eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Sondierungsgesprächen führt. Werden die Liberalen an dem bevorzugten Jamaika-Bündnis festhalten – oder auf den Kurs der Grünen einlenken?

10.05 Uhr: Alleingang-Hammer! Grüne wollen weitere Verhandlungen mit SPD und FDP führen

Die Grünen legen sich fest: Sie wollen mit SPD und FDP in Dreiergesprächen über eine Ampel-Koalition weiterverhandeln. Das erklärten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock am Mittwochvormittag.

Man wolle keine Hängepartie mehr und deshalb auch keine parallelen Sondierungsgespräche mit der Union führen. Das sei der Vorschlag der Grünen-Spitze an die FDP und die SPD.

Jamaika sei aber nicht komplett aus dem Rennen, sondern bleibe eine Option, sofern die Ampel-Verhandlungen scheitern.

Politische Beobachter in der Haupstadt zeigen sich verwundert, dass die Grünen nun so vorgeprescht sind. So schreibt „Spiegel“-Journalist Veit Medick: „Nach dem Verlauf der vergangenen Tage und dem Eindruck großer gelbgrüner Harmonie ist das eher unilaterale Vorgehen der Grünen irgendwie bemerkenswert.“

Habeck und Baerbock erklärten auf der Pressekonferenz, dass sie die Reaktion der FDP noch nicht kennen, weil sie ihre Handys nicht dabei haben. Offenbar erhielt Christian Lindner somit vor der PK eine Kurznachricht.

5. Oktober 2021

22.02 Uhr: Spitzengremien von Grünen und FDP ziehen am Mittwoch erstes Sondierungs-Fazit

Die Spitzengremien von Grünen und FDP wollen am Mittwoch in getrennten Sitzungen ein Zwischenfazit der Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung ziehen. Beide Parteien werden von Union und SPD gleichermaßen als Partner für eine Dreierkoalition umworben. Nach Abschluss der ersten bilateralen Sondierungsrunde wollen Grüne und FDP am Vormittag darüber beraten, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll. Bei den Grünen tauschen sich Parteirat und Parteivorstand aus (ab 09.00 Uhr), bei der FDP der Bundesvorstand (10.00 Uhr).

Beratungen der Parteien im Dreierformat gab es bislang noch nicht - die Frage, ob solche Gespräche zunächst mit der SPD oder mit der Union begonnen werden, dürfte Thema der Gremien am Mittwoch sein. Denkbar ist nach Angaben aus FDP-Kreisen, dass die Liberalen und die Grünen noch einmal zu einem bilateralen Austausch zusammenkommen, ehe eine grundsätzliche Entscheidung über die Richtung bei der Regierungsbildung gefällt wird. Die SPD will mit den beiden Parteien eine Ampel-Koalition bilden, die Union ein Jamaika-Bündnis.

14.35 Uhr: Sogar ein Kanzler Söder kann Grünen-Wähler nicht umstimmen

Die Meinung der Wähler ist nach der Bundestagswahl ziemlich eindeutig: 53 Prozent wünschen sich nun laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine Jamaika-Koalition kommt nur auf 22 Prozent. Eine GroKo wollen gar nur 12 Prozent.

Am beliebtesten ist ein Ampel-Bündnis bei Grünen-Wähler. Hier wollen 90 Prozent eine solche Koalition. Bei den SPD-Wählern sind es 88 Prozent. Bei FDP-Anhängern sind immerhin 38 Prozent für die Ampel. Für eine Jamaika-Koalition sind mehrheitlich die Wähler der Union (59 Prozent) und FDP (47 Prozent).

Etwas anders würde es aussehen, wenn Markus Söder statt Armin Laschet Kanzler einer Jamaika-Koalition werden würde. Würde Söder Kanzle, würden die Präferenzen für ein solches Bündnis von 22 auf 31 Prozent ansteigen und die Vorliebe für eine „Ampel“-Koalition von 53 auf 37 Prozent zurückgehen.

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4. Oktober 2021

11.10 Uhr: Sonderbare Szene spielt sich nach erstem Gespräch von SPD und Grünen ab

Nach Abschluss des ersten Sondierungsgesprächs am Sonntag zwischen SPD und Grünen kam es zu einer sonderbaren Szene. Auch in der ARD-Talksendung Anne Will war sie Thema.

So zeigte sich die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudio, Tina Hassel, gegenüber Moderatorin Anne Will verwundert darüber, wie die Pressestatements von SPD und Grünen abliefen.

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„Es ist mit großer Irritation heute aufgenommen worden, dass die Grünen mit den beiden Parteichefs da waren, Olaf Scholz aber gar nicht vor die Kameras getreten ist, sondern den Generalsekretär hat kommen lassen.“

Diese Personenauswahl sei nicht auf Augenhöhe gewesen. Hassel merkte an, dass möglicherweise vereinbart wurde, dass die Generalsekretäre vor die Kameras treten sollten. Hier nickte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im ARD-Studio.

+++ Newsblog zur Jamaika-Sondierung +++

Offenbar, so spekulierte Hassel, hätten sich die Grünen an diese Abmachung nicht gehalten: „Vielleicht hätten sie nicht unbedingt Herrn Kellner sprechen lassen wollen“, den Bundesgeschäftsführer der Grünen. Ein Amt, das in anderen Parteien dem des Generalsekretärs gleicht.

Jedenfalls sei diese auffällige Szene unter Journalisten in Berlin diskutiert worden, so Tina Hassel gegenüber Anne Will.

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10.30 Uhr: Ampel-Entscheidung fällt nach Gespräch zwischen Grünen und Union

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampel-Koalition entscheiden. Dann solle es „endlich losgehen“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, erst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen. „Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht“, sagte er in der Sendung. Die Grünen sprechen erst am Dienstag mit CDU und CSU.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF, dass seine Partei erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten wolle. Dann werde es eine interne Auswertung geben. „Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition“, sagte er. Das wolle niemand. Wissing betonte außerdem, dass die FDP nicht von ihrer Position abrücken wolle, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.

Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits fest an eine künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!“, sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde „nicht lange stabil“ sein, prophezeite Lauterbach.