Die Weichen nach der Landtagswahl 2022 in NRW sind gestellt.
Am Sonntag haben CDU und Grüne in NRW eine wichtige Entscheidung getroffen.
NRW: Grüne und CDU beschließen Koalitionsverhandlungen
In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Am Sonntag stimmten Spitzengremien beider Parteien dafür. In Düsseldorf sagte der erweiterte Landesvorstand der NRW-CDU einstimmig Ja zur offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das gab CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannt. Auch der Parteirat der NRW-Grünen hatte in Essen kurz zuvor einstimmig Ja gesagt – bei sieben Enthaltungen.
Schwarz-Grün gilt damit noch stärker als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Am Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, wie Wüst mitteilte.
NRW: CDU und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Entscheidungsgrundlage war ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. CDU und Grüne bekennen sich darin zu einem klimaneutralen Industrieland.
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Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm“ auflegen und halten am beabsichtigten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen.
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Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden.
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Rein rechnerisch wäre zwar auch eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP möglich. Diese Option käme allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Grüne sich nicht auf eine Koalition einigen könnten. (at, mit dpa)