Hart aber fair (ARD): AfD-Chef pöbelt – dann bringt ihn Frank Plasberg in Bredouille

Björn Höcke: der Rechtsaußen der AfD

Björn Höcke: der Rechtsaußen der AfD

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Bei Hart aber fair (ARD) geht es am Montagabend um die Steuern. Mit dabei ist der Co-Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen.

Als es um ein umstrittenes Steuerprojekt der Grünen in Baden-Württemberg geht, teilt er heftig aus. Nur wenige Minuten später muss er kleinlaut eingestehen, dass auch seine AfD ähnlich vorgeht. Immerhin kritisiert er seine eigene Truppe dafür auch gegenüber Moderator Frank Plasberg.

Hart aber fair (ARD): AfD-Chef Meuthen teilt gegen seine eigene Partei aus – „Man muss Arsch in der Hose haben“

Am Ende der Sendung wird über die sogenannte „Steuer-Stasi“ in Baden-Württemberg gestritten. Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz hat die Anzeigen zu Steuerhinterziehung digitalisiert. Nun können Bürgerinnen und Bürger anonym im Netz anzeigen, wenn sie den Verdacht loswerden wollen, dass ein Nachbar, Bekannter oder ihr Arbeitgeber Steuern hinterzieht.

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Aus Union, FDP, AfD und von Seiten der „Bild“-Zeitung wurde Empörung laut. Dies sei ein Steuerpranger und fördere Denunziantentum.

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Die Gäste bei Hart aber fair am 6. September:

  • Carsten Linnemann: Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
  • Lars Klingbeil: SPD-Generalsekretär
  • Cerstin Gammelin: stellv. Redaktionsleiterin des Parlamentsbüro der „Süddeutschen Zeitung“
  • Tarek Al-Wazir: Hessischer Wirtschaftsminister (Grüne)
  • Jörg Meuthen: AfD-Bundessprecher

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Der Grüne Tarek Al-Wazir, Vize-Ministerpräsident von Hessen, verteidigt seinen Parteifreund aus dem Ländle. Hier gehe um „Steuergerechtigkeit“, damit nicht „der Ehrliche der Dumme“ ist. Von „Steuer-Stasi“ zu reden sei außerdem eine Verharmlosung der DDR.

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Hart aber fair (ARD): AfD-Chef mit heftigen Vorwürfen – „Blockwart-Mentalität“, „Schnüffelstaat“

Sowieso könne man sich auch in NRW und Bayern ebenfalls entsprechende Anzeigeformulare herunterladen, ausdrucken und per Post oder Fax anonym an die Behörde schicken. „Da ist es hohe Regierungskunst von Söder und Laschet – und wenn der Grüne in Baden-Württemberg dieses Verfahren digitalisiert, dann ist es auf einmal 'Blockwart-Mentalität'“, ärgert sich Al-Wazir bei Hart aber fair.

Solche Meldungen würden schon heute bei Finanzämtern eingehen. Die Fahndung werde aber nur dann aktiv, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Steuerhinterziehung sei auch „kein Freiheitskampf, sondern eine Straftat“, deswegen wundere er sich, dass Parteien, die sonst auf Recht und Ordnung pochen, plötzlich so reagieren.

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AfD-Parteichef Jörg Meuthen erkennt trotzdem eine „Blockwart-Mentalität" und haut kräftig drauf: „Man stelle sich das einmal vor. Anonyme Anzeigen von Nachbarn. Das heißt, die können sich jetzt gegenseitig denunzieren. Ich kann meinen Nachbarn nicht leiden oder bin ein fieser Typ, dann melde ich den mal beim Finanzamt.“

Der Europaabgeordnete echauffiert sich in der ARD-Sendung weiter: „Wir werden zu einem wirklichen Schnüffelstaat. Genau das sei „der tiefe Geist der Unfreiheit, der durch ihr ganzes komplettes Programm wabert“, sagt er an den Grünen Al-Wazir gerichtet. „Wir werden zu einem Aushorchstaat, zu einem Schnüffelstaat, zu einem Umerziehungsstaat – das ist genau die Nummer, die Sie da machen. Die SPD macht da voll mit!“ Das sei der Kern des sozialistischen Denkens.

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ARD-Moderator Plasberg konfrontiert AfD-Chef mit Doppelmoral seiner Partei

ARD-Moderator Frank Plasberg muss Meuthen bremsen: „Jetzt haben Sie gerade die Schrotflinte ausgepackt“. Dann konfrontiert er den AfD-Politiker mit der Doppelmoral seiner Partei: „Die AfD hat kein Problem damit, Onlineportale zu schalten, wo sich Schüler und Eltern melden sollen, wenn sich ein Lehrer negativ über die AfD geäußert hat. Auch anonym, auch aus dem Schutz der Dunkelheit heraus. Können Sie mir den Unterschied erklären?“ Die Redaktion habe recherchiert, dass mindestens dieser zwei Meldeportale noch immer online sind.

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Plötzlich ist Meuthen in der Defensive – und kritisiert als Vorstand seine eigene Partei deutlich. Solche anonymen Portale halte er für falsch: „Ich bin grundsätzlich der Meinung, wenn man etwas anprangert, wenn man einen Missstand beklagt, dann muss man – ich sage das mal sehr salopp – den Arsch in der Hose haben, es offen zu machen.“

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Plasberg will von Meuthen wissen, wann dann also diese Lehrer-Portale abgeschaltet werden. Die Frage kann ihm der AfD-Chef nicht beantworten. Die Portale stammen nicht vom Bundesverband, sondern aus den Landesverbänden. Er könne ihm nur seine Meinung mitteilen, dass so etwas nicht anonym ablaufen sollte. Eine ziemlich machtlose Parteispitze also?