NRW-Ministerpräsident: Jetzt ist es raus! Laschet will IHN als Nachfolger

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Nicht nur zur Bundestagswahl am 26. September wird es spannend. Auch nach der Wahl wird es viele offene Fragen geben. Denn: es geht für die Parteien in die Koalitionsverhandlungen. Wer regiert mit wem? Welche Bündnisse wird es geben? Jamaika, Ampel oder Kenia? Was steckt hinter diesen Bezeichnungen? Wir erklären es dir.

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Wer wird der nächste NRW-Ministerpräsident? Die NRW-CDU will keine Übergangslösung, sondern einen neuen CDU-Chef, der direkt die Landesregierung übernehmen kann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 wird.

Wer wird Nachfolger von Armin Laschet? Alles scheint aktuell auf Hendrik Wüst als Laschet-Erbe hinzudeuten.

NRW-Ministerpräsident: Hendrik Wüst als großer Favorit für die Laschet-Nachfolge?

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05. Oktober

20.06 Uhr: SPD-Oppositionsführer Kutschaty gratuliert Wüst zu Nominierung

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat CDU-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst zur Nominierung als Nachfolger Armin Laschets im Amt des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gratuliert. Er wolle mit Wüst im Falle von dessen Wahl durch den Landtag eine „inhaltliche Auseinandersetzung um die besten Ideen für unser Land“ führen, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef am Dienstag in Düsseldorf.

Die SPD werbe für einen „echten Politikwechsel“ in NRW, der die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt stelle. Der Landtag sei „zu lange dem „politischen parteiinternen Scharmützel“ des unionsinternen Machtkampfs in Berlin ausgeliefert gewesen, konstatierte Kutschaty. Kaum eine Debatte der letzten Monate habe nicht unter diesem Eindruck gestanden.

18.00 Uhr: NRW-Verkehrsminister Wüst soll Ministerpräsident werden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) empfiehlt den bisherigen Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU. Diesen Personalvorschlag hat Laschet am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem CDU-Landesvorstand unterbreitet.

Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

10.45 Uhr: Süddeutsche Zeitung meldet, dass Hendrik Wüst als Laschet-Nachfolger feststeht

Nach dem „Handelsblatt“ in der vergangenen Woche (siehe Meldung unten), berichtet nun auch die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Laschet-Nachfolge in NRW geregelt sei.

Nach Informationen der SZ soll der 46-jährige Hendrik Wüst neuer Ministerpräsident in NRW werden. Das will die Zeitung aus „Kreisen der Landes-CDU“ erfahren haben. Überraschend ist die Eilmeldung der SZ nicht, aber sie verstärkt die Anzeichen, die es bereits in den vergangenen Tagen in Düsseldorf gegeben hat.

03. Oktober

14.44 Uhr: Wüst bekommt von Laumann Unterstützung

Im Ringen um die Nachfolge von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wächst die Unterstützung für Landesverkehrsminister Hendrik Wüst. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stellte sich am Samstag öffentlich hinter seinen Kabinettskollegen. Wüst solle „der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen“ werden, sagte Laumann in einem Video-Grußwort bei der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine.

Die Posten des CDU-Landesvorsitzenden, des Ministerpräsidenten und des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im kommenden Jahr gehörten in eine Hand, sagte Laumann. Er werde sich dafür einsetzen, „dass es so kommt“. Wüst, der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der nordrhein-westfälischen CDU ist, hat damit die Unterstützung des Arbeitnehmerflügels der CDU.

28. September

15.30 Uhr: Hendrik Wüst mit vielen Fürsprechern – „Mit Amtsbonus in die Landtagswahl 2022“

Die Nachfolge für Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landeschef in NRW soll auf Wunsch der Spitzengremien der NRW-CDU in eine Hand gelegt werden. „Es ist wichtig, dass jemand mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl 2022 geht“, sagte Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag. Auch im Landesvorstand wurde dieser Wunsch geäußert.

Damit scheidet Herbert Reul aus, der ohne Landtagsmandat in der aktuellen Legislaturperiode nicht zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Laschet werde das Verfahren moderieren und seine Personalvorschläge Anfang der kommenden Woche bekanntgeben. Der Landesparteitag werde am 23. Oktober zunächst einen neuen Parteichef wählen, der auch gleichzeitig Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2022 werde, sagte Löttgen.

Die „Bild“-Zeitungberichtet derweil vom Gipfeltreffen des CDU-Landesvorstandes in einem Düsseldorfer Hotel. Es habe viele Wortmeldungen zugunsten von Hendrik Wüst gegeben. Auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der neben Reul als weiterer möglicher Anwärter auf die Laschet-Nachfolge gehandelt wurde, habe sich für Wüst ausgesprochen. Der 64-Jährige habe sich für einen Münsterländer ausgesprochen. Dort stammt Wüst her.

10.40 Uhr: NRW-CDU dementiert Bericht über Hendrik Wüst

Auf Anfrage der „Bild“ hat die NRW-CDU den „Handelsblatt“-Bericht dementiert, wonach im Landesvorstand schon eine Entscheidung gefallen sei, dass Hendrik Wüst Nachfolger von Armin Laschet wird.

„Die Meldung ist falsch. Es bleibt bei dem gestern verabredeten Vorgehen und einer Entscheidung in den Gremien“, hieß es aus laut „Bild“ aus der NRW-CDU-Spitze.

9.45 Uhr: Hendrik Wüst soll laut Medienbericht NRW-Ministerpräsident werden

Offenbar ist die Entscheidung in der NRW-CDU gefallen: Laut „Handelsblatt“ soll der bisherige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst Nachfolger von Armin Laschet werden. Der Landesvorstand der CDU habe sich am Montagabend darauf verständigt, dass Wüst neuer Ministerpräsident werden soll.

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Mehr über Hendrik Wüst (CDU):

  • Der 46-Jährige stammt aus Rhede im Münsterland.
  • Der Jurist arbeitete bei einer Lobbyagentur und als Geschäftsführer.
  • 2005 wurde er erstmals in den NRW-Landtag gewählt.
  • Er ist Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
  • Seit 2017 ist er Verkehrsminister.
  • Wüst gilt als Vertreter des konservativen Flügels in der CDU.

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Vorbericht: Armin Laschet: Wer wird Nachfolger in NRW?

Für Armin Laschet war die Sache klar: Unabhängig von seinem Abschneiden bei der Bundestagswahl hatte der Kanzlerkandidat der Union angekündigt, sein Amt als NRW-Ministerpräsident zu übergeben.

Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl kannst du hier in unserem News-Blog verfolgen >>>

NRW-CDU nach Bundestagswahl unter Druck

Die ungeklärte Situation sorgt indes bei der NRW-CDU für Nervosität. Schließlich hat die Union bei der Bundestagswahl in NRW 6,7 Prozent an Stimmen verloren. Die CDU (26 Prozent) ist damit nur zweitstärkste Kraft hinter der SPD (29,1 Prozent) geworden.

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Das ist die NRW-CDU:

  • Die CDU Nordrhein-Westfalen ist der größte Landesverband einer Partei in Nordrhein-Westfalen.
  • Er war Ende 2016 mit gut 130.500 Mitgliedern der größte Landesverband der CDU.
  • Seit der Landtagswahl 2017 stellt die NRW-CDU mit 72 Abgeordneten die größte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

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Armin Laschet: Das sind die Kandidaten für seine Nachfolge

Nach der Klatsche auf Bundesebene braucht die Partei in NRW einen Kandidaten mit Profil. Wer das sein könnte, darüber herrscht auch innerhalb der NRW-CDU offenbar Unklarheit.

Als einer der aussichtsreichen Kandidaten gilt Hendrik Wüst. Der NRW-Verkehrsminister hat sich schon in Stellung gebracht. „Heute beginnt die Vorbereitung für die Landtagswahl“, so Wüst direkt nach der Bundestagswahl. Ob er Laschet beerben will, ließ Wüst zunächst offen, hat aber mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen einen prominenten Fürsprecher. Mehr dazu hier >>>

Auch CDU-Landtagsfraktionschef Gregor Golland fordert eine „gute und klare Personal-Perspektive“ und weiter: „Dabei wäre ein Amtsbonus sicherlich hilfreich“, sagte Golland der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Das kann als indirekte Empfehlung für Wüst. Mit seinem Landtagsmandat könnte er schon vor der Landtagswahl übergangsweise das Ministerpräsidentenamt ausüben.

Steigt Herbert Reul in den Ring um die Laschet-Nachfolge?

Weitere Namen, die immer wieder kursieren sind die von Heimatministerin Ina Scharrenbach und Herbert Reul. Der NRW-Innenminister hat seine Partei in der anstehenden Nachfolgedebatte um Armin Laschet zu Geschlossenheit aufgerufen. „Die sicherste Gewähr, um abgestraft zu werden, ist sich zu streiten“, sagte Reul am Montag. „Wer wird was“ sei nicht die entscheidende Frage für die Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Für die CDU sei entscheidend, dass sie die Landtagswahl im Mai 2022 gewinne. Er sei 2017 nicht als Innenminister einer schwarz-gelben Koalition in NRW angetreten, „um nach fünf Jahren wieder abgewählt zu werden.“ Ob Reul selbst Nachfolger von Armin Laschet werden möchte, ist unklar.

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SPD und Grüne machen Druck auf Armin Laschet – Rücktritt gefordert

SPD und Grüne machen indes Druck auf die NRW-CDU: „Armin Laschet darf diese Hängepartie jetzt nicht noch länger fortsetzen", sagte SPD-Landeschef Thomas Kutschaty, der auch Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, am Montag der dpa.

Er betonte: „Wir hatten schon die letzten Monate nur noch einen Teilzeit-Ministerpräsidenten“. Kutschaty fordert deshalb Laschets Rücktritt: „Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten“, so der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Aus dieser „katastrophalen Wahlniederlage“ solle Laschet die Konsequenz ziehen „und sein Amt jetzt sofort zurückgeben“.

Auch Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte WDR 2: „Nordrhein-Westfalen braucht eine handlungsfähige Regierung.“

Armin Laschet widerspricht NRW-Opposition

Den Vorwurf des „Teilzeit-Ministerpräsidenten“ lässt sich Armin Laschet nicht gefallen. Er habe seine Arbeit als NRW-Ministerpräsident trotz eines anspannenden Bundestagswahlkampfes „sehr ernsthaft“ wahrgenommen, betonte er bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU.

„Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im vollen Umfang machen werde.“

Lässt sich Armin Laschet eine Hintertür offen?

Doch was passiert, sollte Armin Laschet tatsächlich kein Amt in Berlin bekleiden können? Macht er dann doch in letzter Sekunde einen Rückzieher vom Rücktritt als NRW-Ministerpräsident.

Das zumindest soll laut „WDR“ in Parteikreisen gemunkelt werden. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, erklärte immerhin, es gebe für Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Regierungsamt abzugeben. Laschet werde bis zum Landesparteitag am 23. Oktober auch Parteichef der NRW-CDU bleiben.

Auf eine Antwort zur brennenden Frage der Laschet-Nachfolge müssen sich die Wähler wohl also noch gedulden. (ak,gb mit dpa)