Bundestagswahl-Newsblog: Beginnt jetzt der Kampf um den Posten des NRW-Ministerpräsidenten? ++ Mehrheit hat klare Vorstellung, wer Kanzler werden soll

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Nicht nur zur Bundestagswahl am 26. September wird es spannend. Auch nach der Wahl wird es viele offene Fragen geben. Denn: es geht für die Parteien in die Koalitionsverhandlungen. Wer regiert mit wem? Welche Bündnisse wird es geben? Jamaika, Ampel oder Kenia? Was steckt hinter diesen Bezeichnungen? Wir erklären es dir.

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Tag zwei nach der Bundestagswahl. Die erste Koalitionsgespräche stehen vor der Tür. Königsmacher nach der Bundestagswahl 2021 sind eindeutig die FDP unter Christian Lindner und die von Robert Habeck und Annalena Baerbock geführten Grünen. Können sie sich zusammenraufen? Und was folgt dann? Ampel mit Olaf Scholz (SPD) als Kanzler, oder hat Armin Laschet (CDU) noch eine Chance auf eine Jamaika-Koalition?

Großer Wahlverlierer ist die Union mit dem bisher schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Doch noch hält Armin Laschet an seiner Machtoption fest. Enttäuscht ist die Linkspartei. Sie rettete sich mit 4,9 Prozent nur wegen ihrer Direktmandate, doch Rot-Grün-Rot hat keine Mehrheit im Parlament.

Bundestagswahl-Newsblog: Ergebnis, Reaktionen und Koalitions-Spekulationen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2021:

SPD: 25,7% (+5,2%), CDU/CSU: 24,1% (-8,9%), Grüne: 14,8% (+5,9%), FDP: 11,5% (+0,8%), AfD: 10,3% (-2,3%), Linke: 4,9% (-4,3%)

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Dienstag, 28.09.

08.35 Uhr: Bleibt Laschet NRW-Ministerpräsident?

Schon als Armin Laschet (CDU) als möglicher Kanzlerkandidat für die Union gehandelt wurde, stand die Frage im Raum, wie es in NRW weitergehen wird.Denn dort ist Laschet bekanntermaßen Ministerpräsident.

Nach der Wahl wird dieses Thema nun einmal mehr brisant. Denn in dem bevölkerungsreichen Bundesland wird erst 2022 das nächste Mal gewählt – sollte Laschet in Berlin bleiben, dann braucht das Land einen neuen Ministerpräsidenten. Armin Laschet hatte bereits angekündigt, in Berlin zu bleiben, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Wie geht es also weiter in NRW?

Es gibt nur zwei Optionen: Neuwahlen oder einen neuen Ministerpräsidenten für die etwa 230 Tage bis zur nächsten Landtagswahl. Und da kommt der nächste Wahlkampf auf die CDU zu: Denn Laschet hat seine Nachfolge nicht geregelt. Derzeit schielen gleich mehrere Landespolitiker auf die Position. Als besonders aussrichtsreicher Kandidat gilt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46).

Doch nicht jeder ist mit ihm einverstanden. Um Ministerpräsident zu werden braucht er alle Stimmen von CDU und ihrem Koalitionspartner, der FDP. Doch im Landtag hat die schwarz-gelbe Regierung nur eine knappe Mehrheit: Genau eine Stimme!

Weitere Kandidaten sind CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen (62), Bauministerin Ina Scharrenbach (44) und Innenminister Herbert Reul, mit 69 Jahren der älteste im Bunde. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnten die Karten aber ganz neu gemischt werden. Denn bei der Bundestagswahl erlebte die CDU auch hier ein Desaster: Sie kam auf 26 Prozent, die SPD lag bei 29,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 lag die CDU noch bei 32,6 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent.

06.42 Uhr: Mehrheit will Olaf Scholz (SPD) als Kanzler

Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die „Augsburger Allgemeine“ ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.

Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte.

Die Frage, ob Laschet CDU-Bundesvorsitzender bleiben soll, beantworten in einer Insa-Umfrage für die „Bild“ (Dienstag) 21 Prozent der Befragten mit „ja“, 51 Prozent mit „nein“, der Rest mit „egal“ oder „weiß nicht“. Immerhin ist eine knappe Mehrheit der Unionswähler (44 zu 40 Prozent) dafür, dass Laschet CDU-Chef bleibt.

Als nächsten Kanzler wünschen sich 43 Prozent der Befragten SPD-Kandidat Olaf Scholz. Linke-, Grünen- und SPD-Wähler sprechen sich jeweils noch deutlicher für den SPD-Kanzlerkandidaten aus. Lediglich 13 Prozent wünschen sich Laschet als Kanzler. Selbst unter Unions-Wählern wollen nur 38 Prozent, dass Laschet die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel antritt. Und auch bei Wählern der FDP kommt Laschet gerade mal auf 13 Prozent Zustimmung, Scholz immerhin auf 37 Prozent.

22.35 Uhr: Treffen sich Grüne und FDP bereits am Mittwoch?

Wie der Spiegel berichtet, sollen sich Grüne und FDP bereits am Mittwoch für erste Gespräche treffen. Dann sollen sich Christian Lindner und Volker Wissing (FDP) in Berlin mit Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) zusammensetzen.

Erst nach diesem Gespräch soll dann Kontakt mit der SPD oder der Union aufgenommen werden, um zu entscheiden, ob eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition wahrscheinlicher ist.

22.16 Uhr: Robert Habeck spricht Koalitions-Klartext – „Dann kann man es gleich sein lassen“

Olaf Scholz oder Armin Laschet? Ampel oder Jamaika? Nach der Bundestagswahl sind noch viele Fragen offen – und FDP und Grüne können in den Koalitionsverhandlungen die Antworten maßgeblich beeinflussen.

Wie diese Gespräche ablaufen sollen, hat Robert Habeck im ARD-Interview am Montagabend bereits klargestellt. Hier kannst du seine wichtigsten Aussagen nachlesen <<<

21.07 Uhr: „Schickt die Union in die Opposition!“

„Wenn ein solches Wahlergebnis nicht zu einem Machtwechsel im Kanzleramt führt, untergräbt das bei vielen Menschen das Vertrauen in die erneuernde Kraft von Wahlen. Der Schaden für unsere Demokratie wäre riesig.“

+++ FDP-Generalsekretär lehnt diese Koalition komplett ab: „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“ +++

Mit diesen Worten appelliert die Bürgerbewegung „Campact“ an die Parteichefs von FDP und Grünen, nicht mit der CDU in Koalitionsverhandlungen zu treten. Der offene Brief an Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner hat innerhalb kürzester Zeit knapp 150.000 digitale Unterschriften gesammelt.

Der klare Appell aller Befürworter: „Schickt die Union in die Opposition!“

18.27 Uhr: Wird Robert Habeck Vizekanzler?

Auch die Grünen haben als drittstärkste Kraft ein kräftiges Wörtchen bei der Koalitionsbildung mitzureden. Allerdings macht die Partei keinen Hehl daraus, dass sie gerne mehr Wähler für sich gewonnen hätte. Offenbar kommt es deshalb jetzt zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse bei den Grünen. Wie die „FAZ“ berichtet, sollen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck darauf geeinigt haben, dass Habeck im Falle einer Regierungsbeteiligung den Posten des Vizekanzlers übernehmen dürfe.

Markus Decker, Journalist im Redaktionsnetzwerk Deutschland tweetet jetzt, dass dieser Bericht in der Partei nicht dementiert werde und es offenbar eine Einigung zwischen Habeck und Baerbock darüber gebe:

18.17 Uhr: Lindners Party geht weiter

Christian Lindner hat allen Grund zu feiern. Mit dem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl geht bei der Regierungsbildung kein Weg an der FDP vorbei. Am Tag nach der Wahl haben seine Partei-Kollegen das starke Ergebnis gewürdigt.

Der FDP-Chef ist erneut auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gewählt worden. Der 42-jährige erhielt bei einer Sitzung am Montag in Berlin 97,8 Prozent der Stimmen für das Amt an der Spitze der neugewählten Parlamentarier.

17.51 Uhr: Druck auf Armin Laschet wächst

Armin Laschet kassiert zur Zeit Kritik von allen Seiten. Nach der Bauchlandung bei der Bundestagswahl brodelt es offenbar auch innerhalb der Union. Eine Parteikollegin fordert sogar seinen Rücktritt. Alles dazu hier >>>

+++ ARD: Tagesschau-Sprecherin denkt wohl, die Kamera ist aus – und macht DAS +++

16.29 Uhr: Christian Lindner unterstreicht seine Zweifel an Ampel-Koalition

FDP-Chef hat auch am Tag nach der Bundestagswahl seine Zweifel an der Bildung einer Ampel-Koalition unterstrochen. Ihm fehle die Vorstellungskraft, wie Olaf Scholz seiner Partei ein Angebot machen wolle, das gleichzeitig bei den SPD-Linken ankomme. Es werde mit seiner Partei keine Steuererhöhungen geben, mit der Ausnahme für große Internet-Unternehmen.

16.25 Uhr: Überraschung im SPD-Team für die Sondierungsgespräche

Die SPD hat nun ihr sechsköpfiges Team für die Sondierungsgespräche festgelegt. Natürlich dabei sind Olaf Scholz und die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Daneben Generalsekretär Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich – und dann noch eine weitere spannende Personalie: Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie führt bereits in Rheinland-Pfalz ein stabiles Ampel-Bündnis, das nun in die zweite Legislaturperiode geht.

16.20 Uhr: Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage bereits geklärt

Als zweitstärkste Kraft in einer Ampel- oder Jamaika-Koalition steht den Grünen der Posten des Vizekanzler bzw. der Vizekanzlerin zu. Ein einflussreicher Posten und wohl auch ein Zeichen, wer bei den Grünen die stärkere Position einnimmt in der Doppelspitze: Annalena Baerbock oder Robert Habeck.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Robert Habeck zur Vizekanzler-Frage: „Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt.“ Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht. Auffällig war jedoch, dass Habeck bei der PK der Wortführer war.

14.55 Uhr: „Bizarre Pressekonferenz“, „andere Realität“, „würdelos“ – Laschet empört mit Auftritt

Beobachter wie der „Focus“-Chefkorrespondent Marc Etzold sprechen von einer „historisch-bizarren Pressekonferenz“ mit Armin Laschet, der patzig auf Nachfragen der Journalisten reagierte. „Es ist so unangenehm“, postete Vice-Chefredakteur Felix Dachsel auf Twitter. Beide kritisierten, dass Laschet die klare Wahlniederlage der Union nicht eingestehen wollte und sich weiter offensiv für ein Jamaika-Bündnis ins Spiel bringt.

Harte Worte findet auch „Bild“-Journalist Paul Ronzheimer nach der Pressekonferenz von Armin Laschet. Man können das Gefühl bekommen, er lebe in einer „anderen Realität“. Da frage sich „jeder normale Mensch, wo lebt der eigentlich?“

Manche im Netz ziehen sogar Vergleiche mit dem siegesgewissen Auftritt von Gerhard Schröder in der Berliner Runde 2005, der Angela Merkel absprach, Kanzlerin in einer Koalition mit seiner SPD zu werden.

Auch Jan Böhmermann meldete sich zur PK im Netz zur Wort und höhnte: „Noch zwei Fragen, dann explodiert Armin Laschet“. Später postete der ZDF-Satiriker, dass der CDU-Kanzlerkandidat halluziniert.

Zeitgleich zur Pressekonferenz postete der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz: „Die Union wirkt in Teilen hirntot.“

Anhänger der SPD empören sich derweil darüber, dass Armin Laschet auch auf dieser Pressekonferenz immer noch nicht klar Olaf Scholz zum Wahlsieg gratuliert hat. Immerhin hat die SPD einen Vorsprung von 1,6 Prozentpunkten. Das sei ein „absolutes Unding im demokratischen Umgang“, schreibt einer. Ein anderer findet es „jämmerlich, würdelos, anstandslos“.

Stattdessen formulierte Armin Laschet recht allgemein, dass sein Glückwunsch an die mitbewerbenden Parteien gehe, die zugelegt haben. Damit gemeint waren offenbar SPD, Grüne und FDP. Union, AfD und Linkspartei haben Wahlverluste zu verzeichnen.

14.20 Uhr: Robert Habeck präferiert Koalition mit SPD und Kanzler Scholz

Gegenüber NDR Info erklärte Grünen-Chef Robert Habeck, dass er einer Ampel den Vorzug geben würde. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe einen „deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen“. Sei sei eine Ampel anders als Rot-Grün und funktioniere mit „völlig anderen Regeln“.

13.40 Uhr: FDP-Vorstand beschließt Sondierungsgespräche mit den Grünen

Der FDP-Vorstand hat offiziell die Aufnahme von Gesprächen mit den Grünen beschlossen. „Wir haben beschlossen, dass wir Vorsondierungen mit Bündnis 90 / Die Grünen aufnehmen. Ich wurde beauftragt, diese Gespräche zu führen“, sagte Parteichef Christian Lindner bei einer Pressekonferenz am Montag. Danach wolle man Einladungen von SPD und Union annehmen, „wenn sie denn kommen“.

13.10 Uhr: Armin Laschet sieht Union in Bereitschaft, wenn Ampel scheitert

Scheinbar will Armin Laschet zunächst abwarten, ob SPD, Grüne und FDP zusammenfinden. Im CDU-Bundesvorstand sagte er laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn Ampel nicht klappt.“

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13.05 Uhr: Grüne flirten mit der SPD – Olaf Scholz verpasst Laschet Seitenhieb

Läuft es doch auf eine Ampel hinaus? Zwar hält sich Armin Laschet für Jamaika bereit, doch auch Olaf Scholz will regieren. Im SPD-Parteivorstand soll der Kanzlerkandidat laut „Bild“-Journalist Paul Ronzheimer gesagt haben: „Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Das delegitimiert sie, bevor es überhaupt losgegangen ist.“

Laut dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sprechen sich führende Grüne in der Bundestagsfraktion für eine Ampel-Koalition aus. „Deutschland will Armin Laschet nicht als Kanzler, das ist eindeutig", sagte etwa der Abgeordnete Sven Lehmann. „Wenn man die Programme von SPD und Grünen nebeneinanderlegt, dann gibt es da die größten Übereinstimmungen“, sagte die Abgeordnete Irene Mihalic.

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Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, machte klar: „Wir stehen einer SPD nun näher als der Union. Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte.“

11.35 Uhr: Armin Laschet hat bis in die Nacht mit Lindner verhandelt – „Scholz nicht der König“

Offenbar bastelt Armin Laschet trotz seiner Wahlpleite bereits an einem Jamaika-Bündnis. Nach Informationen der „Bild“ soll er bis in die Nacht mit Christian Lindner verhandelt haben. Am Montag wolle er mit Annalena Baerbock sprechen. Zudem zeigte er sich kämpferisch. Trotz seines Wahlsieges sei Olaf Scholz „nicht der König“. Aufgegeben hat er noch nicht.

11.33 Uhr: Olaf Scholz gibt seiner Wunschkoalition „Ampel“ einen neuen Namen

Ob er mit diesem sperrigen Namen Chistian Lindner, Robert Habeck und Annelena Baerbock gewinnen kann? Olaf Scholz sprach am Montavormittag von einer „sozial-ökologisch-liberalen Koalition“. Eher bekannt als „Ampel“.

Auch Laschet sprach am Wahlsonntag nicht von einer einem Jamaika-Bündnis, sondern einer „Zukunftskoalition“.

11.15 Uhr: Armin Laschet macht Rückzieher bei Aussage zu Regierungsauftrag

Armin Laschet sagte am Wahlabend im Fernsehen, dass die Union einen klaren Regierungsauftrag habe. Die Aussage sorgte besonders für Unmut in der Partei angesichts der Verluste von 8,9 Prozentpunkten. Nun scheint Laschet diesen Satz wieder einkassieren zu wollen. Nach Informationen von „Bild“ und „Welt“ behauptete er im Präsidium, diese Aussage nie getätigt zu haben. Er gab den Medien die Schuld, es so formuliert zu haben.

11.10 Uhr: CSU geht hart mit Armin Laschet ins Gericht

Auch in der CSU weht am Montag nach Informationen des „Münchner Merkur“ ein scharfer Wind. Demnach soll Söder gesagt haben, dass es eine Jamaika-Koalition „nicht um jeden Preis“ geben solle. Die Union habe keinen Anspruch auf die Regierung, könne nur ein Angebot machen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll laut „Welt“ gesagt haben, „Kurs, Kampagne und Kandidat“ seien „Schwächen“ gewesen. Noch deutlicher die Aussage des bayerischen JU-Landesvorstands Christian Doleschal über Laschet: „Er hat jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das geht“, zitier ihn der „Münchner Merkur“.

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Der enge Söder-Vertraute Albert Füracker sagt im Parteivorstand, mit einem Söder als Kanzlerkandidat wäre die CSU in Bayern klar über 40 gekommen. Gleichzeitig spottete er laut dem „Münchner Merkur“ über das Resultat der CDU in Laschets Heimatland NRW. Ein größeres Desaster gebe es kaum. Die CSU holte in Bayern 31,7 Prozent der Stimmen, die CDU in NRW nur 26 Prozent und fiel hinter die SPD zurück.

10.55 Uhr: Bricht nun ein Sturm aus in der Union? Kritik an Laschet wird lauter

Am Wahlabend stand die Union trotz der massiven Verluste überraschend geschlossen hinter Armin Laschet. Auch CSU-Chef Markus Söder stärkte dem Kanzlerkandidaten den Rücken. Es schien so, als würde die Union alles dem Machterhalt in einer möglichen Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP unterordnen.

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Doch am Morgen nach der Wahl sieht die Lage schon anders aus. Die Kritik wird lauter, ein Sturm scheint loszubrechen. Besonders von ostdeutschen CDU-Spitzenpolitikern und auch von Fraktionschef Ralph Brinkhaus gibt es Widerstand.

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Besonders deutliche Worte findet Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Im MDR sagte er: „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl“. Der Wahlausgang sei „ein Erdbeben“. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Konrad-Adenauer-Haus nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen.

Man müsse die Wahlpleite mit Demut annehmen. Was er aber am Wahlsonntag in der CDU-Zentrale in Berlin zum Teil gehört habe, sei ein „Weiter-wie-bisher“.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, ging auf Distanz zu Armin Laschet. Die CDU müsse nach der historische Wahlniederlage Bilanz ziehen, forderte er. Das betreffe auch die „Mechanismen und Prozeduren, was die Kandidatenaufstellung und ähnliches anbelangt“, sagte Haseloff am Sonntagabend in der ARD.

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In der Unionsfraktion bricht derweil ein offener Streit zwischen Armin Laschet und dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus.

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Wie Robin Alexander von der Zeitung „Welt“ berichtet habe Laschet vorgeschlagen, dass Brinkhaus den Fraktionsvorsitz zunächst „kommissarisch“ weiterführt, um sich Optionen offenzuhalten. Das lehnt Brinkhaus aber ab. Er will am Dienstag wiedergewählt werden für ein Jahr.

Auch Gesundheitsminister und CDU-Vizechef Jens Spahn äußerte sich im „Spiegel“ kritisch: „Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen“. Die kommende Generation „nach Angela Merkel“ habe die Aufgabe, die CDU „im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke“ zu führen. „Die Leute dafür haben wir. Wir müssen sie jetzt in Verantwortung bringen.“

mit AFP und dpa