„Alles dicht machen“: Diskussion in NRW-Landtag – auf einmal eskaliert es

Der Landtag NRW diskutierte am Freitag die „Alles dicht machen“-Aktion. (Archiv)
Der Landtag NRW diskutierte am Freitag die „Alles dicht machen“-Aktion. (Archiv)
Foto: IMAGO / Michael Gstettenbauer

NRW. Jetzt hat sich sogar der NRW-Landtag am Freitag mit dem Thema „Alles dicht machen“ beschäftigt!

In einer Aktuellen Stunde setzte er sich auf Antrag der AfD-Opposition mit dem Thema Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit „Alles dicht machen“ auseinander. Die SPD-Politikerin Sarah Philipp schoss dabei scharf gegen die AfD. Dann eskalierte es plötzlich im NRW-Landtag.

„Alles dicht machen“ in NRW: SPD-Politikerin schießt jetzt scharf gegen die Aktion

Der AfD-Politiker Sven Tritschler eröffnete die Debatte unter dem Thema „Meinungsfreiheit darf kein Corona-Opfer werden“ und sprach sich gegen die aufgekommene Kritik an der Aktion „Alles dicht machen“ aus.

Seiner Meinung nach wurde die Meinungsfreiheit dadurch verletzt. An NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet gerichtet, fragte er: „Gilt Meinungsfreiheit in diesem Land eigentlich nur noch für Linke?“

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Nachdem die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Stullich dagegen hielt und die AfD kritisierte, hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp das Wort. Sie eröffnete: „Der beste Beweis dafür, dass Meinungsfreiheit hier funktioniert, ist dass Leute wie Sie mit ihrer teilweise wirklich widerwärtigen Rhetorik hier in diesem Parlament sprechen dürfen.“

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Das ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW):

  • ist das bevölkerungsreichste Bundesland mit 17.947.221 Einwohnern (Stand: Dezember 2019)
  • Landeshauptstadt: Düsseldorf
  • größte Stadt: Köln
  • seit 1949 ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland
  • Ministerpräsident ist Armin Laschet (CDU), Regierungsparteien sind CDU und FDP

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„Jetzt versuchen Sie sich bei Corona-Leugnern, bei Querdenkern, bei Verschwörungstheoretikern und ganz vielen anderen fragwürdigen Gestalten anzubiedern.“ Und: „Sie sind gescheitert.“

Dann stellte sie fest: „In Deutschland ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr.“ Und weiter: „Sie zeigen ja immer wieder auch hier, wie mangelhaft Ihre Fähigkeit ist, offen, konstruktiv und auch differenziert mit uns zu diskutieren und Ihre Politik auch zu betreiben.“ Zu den Bedrohungen, deren die teilnehmenden Künstler der Aktion in der vergangenen Woche ausgesetzt gewesen seien, sagte Philipp: „Niemand darf wegen seiner Meinung bedroht werden. Hass und Hetze sind keine Meinung.“

„Alles dicht machen“ in NRW: Situation im Landtag eskaliert

Die SPD-Politikerin setzte fort: „Und deshalb verurteile ich dieses Vorgehen.“ Dann wurden plötzlich Stimmen aus der AfD-Fraktion laut, Philipp musste ihre Rede unterbrechen.

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Der Präsident des Landtags NRW André Kuper ermahnte den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex und sagte: „Ihre Anmerkungen tragen nicht konstruktiv hier zur Debatte bei.“ Schließlich sagte Philipp mit lautem Ton: „Sie beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema Meinungsfreiheit und Sie halten es überhaupt gar nicht aus, wenn man Ihnen Ihre Meinung vorwirft. (...) Was soll das?“ Auch die Abgeordneten anderer Parteien kritisierten die AfD deutlich.

Die Aktion „Alles dicht machen“ hatte große Wellen geschlagen: Nachdem 53 Film- und Fernsehschauspieler in der vergangenen Woche mit ironisch-satirischen Clips die Corona-Politik der Bundesregierung kommentiert hatten, haben sie (unfreiwillig) viel Zustimmung aus dem rechten Lager erhalten. (nk mit dpa)