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Student befürchtet „Schuldenfalle“ – Kanzler Scholz gibt sich ahnungslos

Kanzler Scholz in Erklärungsnot! Ein Student will Antworten zu bedenklichen Zinsen bei dem staatlichem KfW-Kredit.

Scholz in Erklärungsnot! Er wird von einem Studenten mit Fragen zu den finanziellen Nöten der Studierenden und bedenklichen KfW-Kreditzinsen konfrontiert.
u00a9 IMAGO/Panama Pictures

Bund und Länder verschärfen Asylpolitik

Bund und Länder haben sich auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt. Demnach zahlt der Bund den Ländern künftig 7500 Euro pro Jahr und Flüchtling. Außerdem sollen die Leistungen für Asylsuchende gekürzt werden.

Town Hall Diskussionen sind Olaf Scholzes Ding. Noch bevor er Kanzler wurde, stellte er sich in solchen öffentlichen Gesprächsrunden den Fragen der Wähler. Das war auch vor knapp zehn Tagen (2. November) der Plan, als beim Kanzlergespräch in Mannheim ein Student das Wort ergriff.

Er studiere Politikwissenschaft an der Universität Mannheim, erklärte er und berichtete von der Situation vieler Studierender in Deutschland. Doch der Kanzler reagiert nicht wie erhofft.

Olaf Scholz: Student wird deutlich

Der Student erklärt: „Wir hatten jetzt ja Corona, die Mietpreise sind explodiert, der Lebensunterhalt ist fast nicht zahlbar für uns Studenten, obwohl wir arbeiten gehen.“ Weiter berichtet der junge Mann über die Situation der Studierenden: „Es bleibt nur noch übrig, BAföG zu nehmen, obwohl nur 11 Prozent der Studenten dazu berechtigt sind, und was Sie mit der Bundesregierung kürzen wollen.“

Wer kein Recht auf BAföG habe, könne den KfW-Kredit beantragen. Das ist der Kredit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Doch der Student prangert an, dass die Zinsen beim KfW-Kredit „ in den letzten 18 Monaten von 3,7 auf knapp 9 Prozent gestiegen“ sind. An Scholz gerichtet fährt er fort: „Der KfW-Kredit von der staatlichen Bank, die Sie kontrollieren können, auch den Zinssatz, könnte zu einer Schuldenfalle für viele Studenten werden. Was sagen Sie dazu? Können Sie das nicht beeinflussen?“

+++So kommt Olaf Scholz bei den Menschen an+++

Der KfW-Kredit ist ein Studienkredit für diejenigen, die keine Stipendien, Bafög, finanzielle Unterstützung durch die Familie oder ein Nebenjob haben, oder diese Mittel nicht ausreichen. EU-Bürger, die an einer deutschen Hochschule studieren, können den KfW-Studienkredit beantragen und bis zu 650 Euro im Monat erhalten. Spätestens 23 Monate nach Auszahlungsende muss dieser zurückgezahlt werden. Die Höhe des Zins ist an den sechsmonatigen Euribor gekoppelt. Das bedeutet, an den Zins, zu dem sich die Banken gegenseitig für sechs Monate Geld überlassen. Hinzu kommt eine Marge, die von der KfW auf den Referenzzins aufgeschlagen wird.

Scholz bleibt Antwort schuldig: „Wer war der Bösewicht?“

Auf die Frage des Studenten hin, stellte Kanzler Scholz erst einmal klar, dass niemand plane, das BAföG zu kürzen. „In der Regierung kenne ich jedenfalls keinen. Ich bin natürlich irritiert, wenn sich so ein Gerücht verbreitet und man fragt, wer war der Bösewicht, der das erzählt hat und wahrscheinlich im Netz verbreitet. Aber diesen Plan gibt es nicht.“



Scholz betonte, während der Corona Pandemie habe man den Studenten geholfen, „zum Beispiel mit einem Internetantrag zu Zusatzleistungen“. Er räumte ein: „Wir haben auch den Kredit, dessen aktuelle Höhe mir nicht bekannt ist. Die Zahl, die sie genannt haben, irritiert mich auch. Ich gucke mal, ob das so ist. Wenn es so ist, werde ich mich dem Thema widmen.“ Zu den Zinsen des KfW-Kredits sagte er allerdings nichts.