Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann verkaufen die gemeinsame Villa in Berlin. Gegenüber „t-online“ bestätigte Spahn: „Ja, wir haben das Haus verkauft.“
Mit dem Kauf der millionenteuren Villa hoffte der CDU-Politiker zunächst auf einen „Rückzugsort“ – vielmehr sei es nun zu einem „Unruheherd“ geworden. Bis heute stünden Demonstranten und Schaulustige vor dem Haus: „Regelmäßig kommt anonyme Post, erst kürzlich wieder ein Paket mit Fäkalien“, sagte der 42-Jährige.
Doch Jens Spahn ist kein Einzelfall. Auch weitere Politiker wie Karl Lauterbach und Olaf Scholz sind unterschiedlichsten Drohungen ausgesetzt und können nur noch mit Personenschutz das eigene Haus verlassen. Wie weit die Gefahr gehen kann, zeigt der Fall Walter Lübcke.
Lauterbach und Scholz: Schutz rund um die Uhr
„Im Moment finde ich es noch gewöhnungsbedürftig, dass immer jemand genau darauf achtet, wo ich bin und wer in meiner Umgebung ist“, sagte Daniela Behrens, neue Innenministerin von Niedersachsen, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die SPD-Politikerin zielt mit ihrer Aussage auf den Personenschutz ab.
Laut Bundeskriminalamtsgesetz ist das BKA für den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane zuständig. Dabei geht es vor allem um die Sicherheit „des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung, der Bundesversammlung, des Gemeinsamen Ausschusses und des Bundesverfassungsgerichtes“. So wird beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Personenschützern unmittelbar begleitet – auch auf Reisen. Auch kontrolliert das Personenschutzteam externe Örtlichkeiten und stimmt mit der Polizei weitere Schutzmaßnahmen ab. Grundsätzlich richtet sich der Schutz nach „einer individuellen Gefährdungsbewertung.“
Gruppe plante Entführung von Lauterbach
Bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lag eine Bedrohung ganz konkret vor. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass eine Gruppe von Querdenkern seine Entführung geplant hatte. „Ich spüre die Bedrohung leider täglich“, sagte der 59-Jährige gegenüber „Bild am Sonntag“. Häufig werde ihm Gewalt angedroht, seine Wohnhäuser in Köln und Berlin hätten die Täter besprüht, sein Privatauto beschädigt, außerdem stehe Lauterbach auf mehreren Todeslisten.
Ohne Personenschutz kann sich der Minister nicht mehr frei bewegen – weder beim Spaziergang noch beim Essen gehen. Ohne die BKA-Beamten würde er nicht nur sich, sondern auch weitere Personen gefährden. „Als wahrscheinlich erster Gesundheitsminister bin ich daher im Moment leider in die höchste Sicherheitsstufe eingruppiert“, so Lauterbach. Für den SPD-Politiker steht fest: „Jede Gewalt- und Mordandrohung bringe ich zur Anzeige. Ich bekomme sie auf allen Wegen, per E-Mail, per Post, Drohungen werden in meine Briefkästen gelegt.“
Olaf Scholz: Mehrere Einbrüche in Wohnung
Olaf Scholz, der 2018 nach seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg in der Rolle als Bundesfinanzminister nach Potsdam zog, wurde auch damals schon von Personenschützern bewacht. Doch obwohl Sicherheitsmitarbeiter vor der Tür standen, wurde zweimal in dem Wohnhaus eingebrochen.
Für Vizekanzler Scholz galt damals wie heute die höchste Sicherheitsstufe – so patrouillierten die BKA-Beamten vor dem neuen Haus, vor den Mülltonnen und neben dem Spielplatz. Zum Ärgernis einiger Nachbarn wurden nachts helle Scheinwerfer rund um das Haus eingeschaltet und die eigenen Fenster taghell erleuchtet.
Auch die Wohnung des Kanzlers in Hamburg werde laut „Hamburger Abendblatt“ rund um die Uhr geschützt. Die Wohnung in Altona werde wahrscheinlich von mit Maschinenpistolen bewaffneten Angestellten aus dem Polizeidienst bewacht. Auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel hat übrigens lebenslanges Recht auf Personenschutz, der vom BKA gestellt wird.
Der Mord an Walter Lübcke
Der Mord an Walter Lübcke hat gezeigt, wie weit die Bedrohung von außen gehen kann. Der Kasseler Regierungspräsident wurde lange Zeit wegen seiner offenen Haltung gegenüber Geflüchteten im Netz attackiert und beleidigt. Die Angriffe kamen vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum.
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Am 01. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen (Hessen) erschossen. Lübckes Mörder, Stephan E., wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet und erhielt eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Die Tat wurde von der Bundesanwaltschaft als „politisches Attentat“ eingestuft.