Zurzeit scheint es kein Thema zu geben, das noch mehr in NRW diskutiert wird: Bei den möglichen Ausgangssperren zur Bekämpfung Corona-Pandemie spalten sich nicht nur die Meinungen der Menschen in NRW.
Manche befürworten die Ausgangssperren in NRW, um die Neuinfektionen einzudämmen. Andere sehen solche Maßnahmen als Quatsch an, wenn nicht auch andere Konsequenzen gezogen werden wie Schulschließungen. Sowieso würde man sich doch auch tagsüber mit dem Virus anstecken können und nicht nur nachts.
Ausgangssperren in NRW: Das versprechen sich die Politiker
DER WESTEN klärt auf, welchen Zweck Politiker durch eine solche Maßnahme erfüllt sehen.
Thomas Kutschaty (SPD) fordert die Ausgangssperre für NRW schon seit Tagen, muss dafür massive Kritik einstecken.
„Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen,“ hat der SPD-Politiker diese Woche im Landtag in Düsseldorf gesagt.
Gerade die Formulierung ist ihm dabei um die Ohren geflogen, fühlen sich viele, gerade ältere Menschen, bei einer solchen Wortwahl doch noch an die ehemalige DDR erinnert.
Private Treffen oder Partys sollen verhindert werden
Gemeint hat Kutschaty trotz vielleicht etwas unglücklicher Wortwahl allerdings, dass durch die Ausgangssperre private Treffen verhindert werden sollen.
Treffen mit Freunden in geselliger Runde in der Wohnung oder gar Partys könnten durch eine Ausgangssperre verhindert werden. Wenn dann noch saftige Bußgelder dazukommen, dann soll dies laut den Politikern die Menschen davon abhalten, sich mit mehreren Leuten auf engem Raum in einer privaten Wohnung zu treffen.
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Dass der abendliche Spaziergang mit dem Hund (die weiterhin erlaubt bleibt) oder die späte Joggingrunde (die mit einer Ausgangssperre verboten wäre) nicht die Infektionszahlen in die Höhe treibt, dürfte auch der Politik klar sein.
Joachim Stamp sieht Bundesnotbremse kritisch
Ein juristisches Problem bei einer bundesweiten Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 auf 100.000 Einwohner sieht beispielsweise NRW-Minister Joachim Stamp (FDP).
„Halte es für falsch, wenn die Bundesregierung eine flächendeckende Ausgangssperre auf den Weg bringen will, während es Aerosolforscher für schädlich und Verfassungsrechtler für verfassungswidrig halten. Selbst Juristen im Kanzleramt warnen vor diesem Weg“, twitterte der Vize-Ministerpräsident von NRW.
Ob eine Bundesnotbremse und damit eine flächendeckende Ausgangssperre ab einer bestimmten Inzidenz vor Gericht standhalten würde, ist fraglich.
Städte wie Mülheim und Hagen haben die nächtliche Ausgangssperre nun eingeführt. Beide Städte liegen weit über einer 200er-Inzidenz (Stand Freitag). (fb)
DERWESTEN-Reporterin Julia war erst kürzlich nach 21 Uhr auf den Straßen Mülheims unterwegs, als dort bereits die Ausgangssperre galt. Was sie dort erlebt hat, erfährst du hier.
Alle Zahlen zum aktuellen Infektionsrisiko und Informationen zur Lage in NRW erfährst du in unserem News-Blog.