Bahnt sich in Mülheim ein Polit-Skandal an? Fotos beweisen, dass Oberbürgermeister Marc Buchholz (56, CDU) am 8. April zu Gast beim Mülheimer ATiB-Verein war (DER WESTEN berichtete). Dessen Dachverband, der für auf Deutsch für „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ steht, hat so ziemlich wenig mit Kultur und Folklore zu tun, denn: Laut Verfassungsschutz wird ATiB den türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zugerechnet!
Und die fielen bereits mehrmals in NRW durch unsägliche Vorgänge und Veranstaltungen auf, darunter in Dortmund oder Köln, als islamistische Allahu-Akbar-Rufe und Hass-Parolen gegen Israel durch den Saal hallten. Wie also kann das Stadtoberhaupt von Mülheim und CDU-Politiker Buchholz überhaupt auf die Idee kommen, einer Einladung von ATiB zu folgen?
Mülheim: Buchholz bei „Grauen Wölfen“? Jüdischer Abgeordneter enttäuscht
Fotos, die DER WESTEN vorliegen, zeigen Buchholz beim Fastenbrechen der ATiB Mülheim. Nicht nur, dass er mit hochrangigen Funktionären der türkischen Rechtsextremisten an einem Tisch sitzt. Er steht auch am Rednerpult, hält demnach eine vorbereitete Rede. In einer Sonderpublikation zählt der Verfassungsschutz ATiB als einen der größten und wichtigsten Dachverbände der „Grauen Wölfe“. Ihm werden etwa 20 Ortsvereine mit insgesamt 1.200 Mitgliedern zugeordnet.
Für den NRW-Landtagsabgeordneten Rodion Bakum (33, SPD) aus Mülheim ist der Auftritt Buchholz‘ bei ATiB ein Unding. Er erhebt schwere Vorwürfe, sagt zu DER WESTEN: „Er hatte schon vor der Kommunalwahl 2020 Kontakt mit Anhängern der ‚Grauen Wölfe‘, die sogar zu dessen Wahl aufriefen. 2023 war er im Rahmen einer Spenden-Veranstaltung rund ums Erdbeben in der Türkei ebenfalls bei ihnen. Und jetzt wieder! Er ist Wiederholungstäter und muss erklären, was er da wollte!“
„Erwarte, dass er Verfassungsfeinde demokratisch stellt – und nicht hofiert!“
Bakum ist der erste jüdische Abgeordnete im NRW-Landtag seit 50 Jahren, nimmt ATiB nicht ab, sich gegen Antisemitismus zu engagieren. Bakum: „Sie hat sich in den letzten Jahren vor allem darin ausgezeichnet, Israel und Juden für alles in der Welt verantwortlich zu machen.“ Er spricht Klartext, fordert: „Ich erwarte vom Oberbürgermeister meiner Heimatstadt, dass er Verfassungsfeinde demokratisch stellt – und nicht hofiert!“
Und auch Buchholz‘ Erklärung zum Grund seines Besuchs ringt dem SPD-Politiker nur ein müdes Lächeln ab. Bakum zu DER WESTEN: „Wenn Buchholz sagen würde, dass er Mitläufer wieder auf den demokratischen Weg zurückholen würde – schön und gut. Aber nicht, wenn es um Funktionäre von Organisationen geht, die der Landesverfassungsschutz beobachtet!“
Wer sind die „Grauen Wölfe“?
Die „Grauen Wölfe“ sind nach Einschätzung der Sicherheitsexperten mit rund 11.000 Anhängern die stärkste rechtsextremistische Bewegung Deutschlands. Viele Mord- und Gewalttaten in der Türkei, aber auch in Europa und Deutschland, werden ihnen zugerechnet. Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und als gewalttätig, insbesondere gegen Kurden, Aleviten und Armenier.
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Auch in Deutschland werden diese Bevölkerungsgruppen als „Feinde des Türkentums“ angegriffen. Nicht ohne Grund sind die „Grauen Wölfe“ in Frankreich und Österreich verboten, auch der Bundestag hat 2020 einen Prüfantrag für ein Verbot verabschiedet. Die MHP, rechtsextreme Mutterpartei der „Grauen Wölfe“ in der Türkei, koaliert aktuell mit der islamisch-konservativen Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (70).