Was sich am Freitagabend (3. November) in Essen abspielte, beschäftigt nach wie vor auch viele Menschen außerhalb des Ruhrgebiets. Angekündigt war eine Pro-Palästina-Demo in der Innenstadt. Doch schnell entwickelte sich der Protestzug der über 3.000 Teilnehmer zu einem regelrechten Islamisten-Aufmarsch, wie DER WESTEN berichtete.
Die Bilder lösten eine Welle der Empörung aus. Auch Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) meldete sich am Samstag (4. November) zu Wort und machte deutlich: „Solche Bilder wollen wir in Essen nicht sehen!“ Mehr dazu liest du hier. Doch auch die Staatsanwaltschaft soll mittlerweile Ermittlungen aufgenommen haben. Derzeit prüfe man einige Aussagen des Demo-Veranstalters. Und die könnten heftige Konsequenzen für ihn bedeuten.
Essen: Staatsanwaltschaft prüft Hinweise auf Volksverhetzung
Im Zentrum der staatsanwaltschaftlichen Aufmerksamkeit stehen jetzt Aussagen, die auf eine mögliche Volksverhetzung hindeuten. Recherchen des „WDR“ zufolge, soll der Organisator der Essener Veranstaltung dem Publikum im Vorfeld verboten haben, gewisse Gesten zu zeigen oder Dinge zu äußern. Dabei soll auch eine antisemitische Aussage gemacht worden sein. Zuvor hatte er den Teilnehmern erklärt, das Existenzrecht des Staates Israel dürfe nicht geleugnet werden.
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Sollte sich der Verdacht gegen den privaten Demo-Veranstalter bestätigen, könnten ihm schwere Konsequenzen drohen. In Deutschland wird Volksverhetzung laut Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.
NRW-Minister sind entsetzt
Doch nicht nur die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Islamisten-Aufmarsch in der Revier-Stadt. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert seine Bedenken nach dem Vorfall in Essen. Gegenüber dem „WDR“ spricht er von einer „neuen Qualität“ der Demonstrationen. „Wenn wir einen Nachweis haben, wird zugegriffen. Aber wir müssen es beweisen“, macht er gegenüber dem Sender deutlich. Er wirft die Frage in den Raum, ob man in Berlin nicht auch grundsätzlich gucken müssen, ob manche „dieser Organisationen verboten werden müssen“. Für ihn stehe hinter den angekündigten Protesten ein „Vorwand“.
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Und tatsächlich: Die Hinweise, dass es sich statt einer Pro-Palästina-Demo um einen religiösen, islamistischen Aufmarsch handelte, verdichten sich. Dafür würden nicht nur die Fahnen der Hizb ut-Tahrir, einer transnationalen islamistischen Bewegung, sprechen. Auch die Geschlechtertrennung sei ein deutliche Anzeichen für eine religiös motivierte Veranstaltung.
Nach den Vorfällen am Freitagabend meldete sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu Wort. Laut ihm ist es „völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern,“ so der Politiker. „Das werden wir nicht hinnehmen.“