Corona in NRW: Ab sofort gelten die neuen Regeln – wer sich DARAN nicht hält, könnte bis zu 25.000 Euro blechen!

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

In Düsseldorf liegt das politische Machtzentrum von Nordrhein-Westfalen. Doch seit wann ist das so und wie viele Politiker sitzen eigentlich im Landtag.

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Es gibt neue Corona-Regeln für NRW! Seit Samstag gilt die neue Verordnung.

Darüber hinaus gibt es schon seit Donnerstag wieder die Maskenpflicht an den Schulen im Unterricht. Es ist eine Maßnahme, um das Corona-Infektionsgeschehen auch in NRW einzudämmen.

Am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden zudem weitere strengere Regeln besprochen, die auch die Corona-Maßnahmen in NRW weiter verschärfen.

Alle neuen Entwicklungen zur Corona-Lage in NRW erfährst du hier in unserem Newsblog!

Corona-Newsblog: Die Lage in NRW

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Corona in NRW (Stand 2. Dezember)

  • 7-Tage-Inzidenz: 282,7
  • Neue Corona-Fälle: 9.085
  • Todesfälle insgesamt: 19.075

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4. Dezember

07.33 Uhr: Neue Regeln gelten ab sofort - Verstöße können dich bis zu 25.000 Euro kosten

Jetzt wird es eng für Ungeimpfte: Von diesem Samstag an wird ihr Aktionsradius in NRW ganz empfindlich eingeschränkt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen werden an diesem Samstag zahlreiche neue Einschränkungen infolge der Corona-Krise wirksam. Wer nicht geimpft oder genesen ist, kommt ab sofort nicht mehr in jedes Geschäft hinein. Das regelt die neue Corona-Schutzverordnung.

Nicht Immunisierte dürfen nur noch in Läden für den täglichen Bedarf. Dazu zählen etwa Lebensmittel- und Getränkeläden, Baby- und Tierbedarfsfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und der Großhandel. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden.

Clubs und Diskotheken dürfen in NRW ab sofort nicht mehr betrieben werden - unabhängig von der Corona-Neuinfektionsrate vor Ort. Die Zuschauerzahlen bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen müssen grundsätzlich auf 30 Prozent ihrer eigentlichen Kapazitäten reduziert werden. Zusätzlich wird die Gesamtzahl der Zuschauer im Außenbereich auf maximal 15 000 gedeckelt, in geschlossenen Räumen auf 5000. Stehplätze dürfen nicht besetzt werden.

Weihnachtsmärkte dürfen in NRW geöffnet bleiben: Allerdings stehen sie landesweit nur noch Geimpften und Genesenen offen. Bei den Kontaktbeschränkungen übernimmt NRW den Bund-Länder-Beschluss: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder unter 14 Jahren werden hiervon ausgenommen.

In Kreisen mit einer Neuinfektionsrate über 350 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen müssen alle Kontakte reduziert werden. Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Verstöße gegen die Vorgaben können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

3. Dezember:

15.30 Uhr: Ab Samstag schärfere Maßnahmen in NRW

In NRW haben ab Samstag (4. Dezember) grundsätzlich nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zum Einzelhandel. Das geht aus der am Freitag vom Landesgesundheitsministerium veröffentlichten aktualisierten Corona-Schutzverordnung hervor. Ausgenommen sind davon nur Geschäfte für den täglichen Bedarf.

Zudem müssen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen Clubs und Diskotheken in NRW schon ab Samstag schließen.

Die Weihnachtsmärkte dürfen geöffnet bleiben. Allerdings können sie ab Samstag nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden.

Die Zuschauerzahlen bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen müssen schon von diesem Samstag an grundsätzlich auf 30 Prozent der Kapazität reduziert werden. Zusätzlich wird die Gesamtzahl der Zuschauer im Außenbereich auf maximal 15 000 gedeckelt, in geschlossenen Räumen auf 5000.

2. Dezember:

8.31 Uhr: Ministerpräsident Hendrik Wüst haut vor Corona-Gipfel auf den Tisch

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen. „Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig“, betonte Wüst.

Es sei ist richtig, „dass die Politik erkannte Fehler auch korrigiert - gerade, wenn es um unsere Gesundheit, um Leib und Leben geht“, sagte Wüst mit Blick auf den voraussichtlichen Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD). Er sei „dankbar, dass er zugesagt hat, dass er das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachbessern möchte. Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen.“

7.02 Uhr: Ab heute wieder Maskenpflicht im Unterricht an den Schulen

Die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen müssen ab diesem Donnerstag wieder eine Corona-Schutzmaske im Unterricht tragen. Die Landesregierung führte angesichts der vierten Welle und des ersten in NRW bestätigten Falls der neuen Omikron-Variante die Maskenpflicht am Sitzplatz wieder ein. Sie war erst Anfang November mit Verweis auf die noch umfangreicheren Corona-Tests an den Schulen ausgesetzt worden.

1. Dezember

15.36 Uhr: Beschränkung von Großveranstaltungen laut CDU schon ab Samstag in NRW

In NRW sollen schon ab diesem Samstag deutliche Beschränkungen der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen gelten. Das kündigte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an. Die schwarz-gelbe Koalition entscheide sich „für eine signifikante Reduzierung der Zuschauerzahlen schon ab Samstag“.

Zuvor hatte Löttgen, der auch im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund sitzt, unter Protestrufen aus dem Plenum gesagt: „Es gibt in der Bundesrepublik keinen sichereren Ort als ein Stadion.“ Dort gebe es „knallharte Kontrolle“ und die An- und Abreise der Fans erfolge „schließlich in 3G-kontrollierten Verkehrsmitteln“.

Die NRW-Koalition werde dennoch Beschränkungen beschließen, weil Bilder tausender jubelnder Fußballfans ohne Maske und Bilder von Hubschraubern, die schwerkranke Covid-Patienten durch die Republik transportierten, nicht zusammenpassten. „Wir wollen und werden diese Bilder des Fußballs nicht mehr sehen“, sagte Löttgen. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf Löttgen „Realitätsverlust“ vor.

11.20 Uhr: Corona in NRW: Vize-Ministerpräsident Stamp platzt der Kragen, als er Söder reden hört

Das war zu viel für Familienminister Joachim Stamp! Der FDP-Mann konnte nicht ertragen, was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im ARD-Extra am Dienstagabend von sich gab.

Söder forderte in der Sendung bundesweit einheitliche Maßnahmen und teilte dann gegen NRW aus. „Wundert mich, dass es das in einigen Ländern noch gar nicht gab“, sagte Söder etwa in Bezug auf die Maskenpflicht in Schulklassen, die NRW nun wieder einführen will.

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Dann verlangte der CSU-Parteichef „Geisterspiele“ in der ganzen Bundesliga bis Weihnachten. „Wenn Weihnachtsmärkte geschlossen werden oder nicht stattfinden, dann kann es keine vollen Stadien geben.“ Dabei sind in NRW die Weihnachtsmärkte gar nicht abgesagt. Jedoch erklärte auch schon Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass er bei Fußballstadien handeln wolle.

Laut Söder hätten die Bilder vom Derby Köln gegen Gladbach jedenfalls die Menschen „sehr verunsichert“. Deswegen plädierte er dafür, dass das Topspiel zwischen dem BVB und FC Bayern am Samstagabend in Dortmund ganz ohne Zuschauer ausgetragen werden soll.

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Joachim Stamp konnte daheim vor dem Fernseher nicht an sich halten und postete direkt über Twitter: „Wir nehmen gerne und selbstverständlich Notfall-Patienten aus Bayern auf. Dass ausgerechnet der bayerische MP Söder erklärt, was wir zu tun hätten, ist schwer erträglich.“

Tatsächlich ist die 7-Tage-Inzidenz im Freistaat mit 589 mehr als doppelt so hoch wie in NRW. Auf bayerischen Intensivstationen werden aktuell laut DIVI-Intensivregister 1077 Patienten behandelt, im weitaus bevölkerungsreicheren NRW dagegen lediglich 708. Dafür liegt NRW bei der Impfquote klar vor Bayern (71,7 gegenüber 66,8 Prozent bei den Zweitimpfungen). Die Ratschläge aus dem Süden erscheinen Stamp daher fehl am Platze.

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Damit ist er nicht alleine: Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne empört sich über den neuerlichen TV-Auftritt von Markus Söder: „Haben die Regierungschefs der 15 anderen Länder, die fast alle seit 1,5 Jahren niedrigere Infektionszahlen haben, eigentlich nie Zeit für ARD und ZDF“, fragt er sich am Dienstabend. Dann bezeichnete er Söder giftig als „Sputnik-V-Erstkunden". Eine Anspielung darauf, dass Söder für sein Bundesland eigenständig den russischen Impfstoff bestellen wollte, nun aber den Bund bei der Anschaffung ausreichend vieler Impfstoffe in der Verantwortung sieht.

Es ist nicht das erste Mal, dass Stamp über Markus Söder motzt. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die von Söder im März 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärte, teilte Stamp gegen München aus: „Was sind Armin Laschet und ich von Söder kritisiert worden, weil wir in NRW keine landesweite Ausgangssperre verhängt haben. Nun ist amtlich: Söder hat die Verfassung gebrochen. Wenn er auch nur einen Funken Anstand hätte, würde er sich mindestens öffentlich entschuldigen.“

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Im Bundestagswahlkampf bezeichnete er die Söder-Truppe als böse „Stiefschwester aus Grimms Märchen“. Er mutmaßte, dass die Christsozialen Söder 2025 zum Kanzler machen wollen, „egal mit welchen Mitteln“.

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Joachim Stamp und Markus Söder – das wird keine freundschaftliche Achse Düsseldorf-München mehr!