Welche Rolle kann die Volksrepublik China im Ukraine-Krieg spielen? Kann Staatschef Xi Jingping Russland zurückpfeifen und Wladimir Putin zur Räson bringen? Oder wird China die neue Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland nutzen, um die bisherige Weltordnung ins Wanken zu bringen?

Bislang geht China auf vorsichtige Distanz zu Moskau. Angesichts der massiven Finanz- und Wirtschaftssanktionen der westlichen Staaten ist das kein gutes Signal für Putin, denn sein Land braucht die Volksrepublik dringender denn je, auch als Absatzmarkt für sein Gas und Öl. China könnte ihm wirtschaftlich endgültig den Stecker ziehen!

Ukraine-Krieg: Darf man darauf hoffen, dass China Putin stoppen wird?

Die US-Zeitung „Chicago Tribune“ bringt die China-Russland-Frage auf den Punkt, wenn sie schreibt:

„Für den Kreml könnte Xi Jinping die Rettungsleine sein, die er braucht, um die massive Breitseite zu überleben, die die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft verpasst haben. (…) Mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt könnte China Russland helfen, den Sturm zu überstehen. Aber eine neue zwischen Russland und China geschmiedete Allianz würde die Weltordnung dramatisch auf den Kopf stellen und genau das bewirken, was China laut UN-Botschafter Zhang fürchtet – einen neuen Kalten Krieg, der mit Chinas letztendlichem Ziel der globalen wirtschaftlichen Vorherrschaft im Widerspruch steht.“

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Das ist Wladimir Putin:

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China sucht Rolle im Ukraine-Krieg: Handelt die Volksrepublik sogar Waffenpause aus?

So sucht China nach seiner Rolle im Ukraine-Krieg. Die Volksrepublik bemüht sich als Vermittlerin. So hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Telefonat am Dienstag seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi darum geben, eine „konstruktive Rolle“ bei der Aushandlung und Verwirklichung einer Feuerpause einzunehmen.

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Chinas Außenminister „bedauerte den Ausbruch des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland“. China sei äußerst besorgt über das Leid der Zivilisten. „Wir haben immer den Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder befürwortet“, wurde Wang Yi von seinem Ministerium zitiert. China rufe deshalb Russland und die Ukraine zu Verhandlungen auf, um eine politische Lösung zu finden.

Die chinesischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen damit begonnen, ihre Staatsbürger aus der Ukraine zu bringen. Sorge um ihre Sicherheit hatte es neben den Kriegshandlungen auch wegen Berichten über Feindseligkeiten gegenüber Chinesen gegeben, weil Peking den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht offiziell verurteilt hat. Nach offiziellen Angaben befanden sich rund 6.000 Chinesen in der Ukraine. 700 bis 800 seien mittlerweile auf dem Landweg über Moldau außer Landes gebracht worden.

China steckt in einem Dilemma zwischen Russland und Friedensbemühungen

Die Volksrepublik steckt nach Ansicht von Beobachtern aber in einem Dilemma, weil es den Angriff auf die Ukraine schwerlich gutheißen kann. Es hat die Invasion aber bisher nicht verurteilt und lehnt auch Sanktionen ab. Im UN-Sicherheitsrat hat sich China bei der geplanten Verurteilung Russlands allerdings zumindest der Stimme enthalten und kein Veto eingelegt.

Aktuell scheint China einerseits etwas auf Distanz zu Moskau zu gehen, übt andererseits aber scharfe Kritik an den USA sowie der Osterweiterung der Nato und betont auch immer wieder die Sicherheitsinteressen Russlands.

China: Russland ist kein „Verbündeter“ – Ist Putin mit seiner Atomdrohung zu weit gegangen?

Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte am Montag, bei Russland handle es sich um einen „strategischen Partner”, nicht aber „Verbündete“ seines Landes. China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.

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„Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden”, so Wang in Bezug auf die erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte, die Wladimir Putin ausgerufen hat. Ist er hiermit für Peking einen Schritt zu weit gegangen?

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China will neue Weltordnung: Taiwan in Sorge nach Ausbruch des Ukraine-Krieges

Die Rolle der Volksrepublik schätzt China-Experte Sebastian Heilmann von der Universität Trier derweil eindeutig antiwestlich eingestellt ein. Im Interview mit dem „Handelsblatt” sagte er: „China fordert im Einklang mit Russland die alte, nach dem Kalten Krieg etablierte Weltordnung fundamental heraus.”

Heilmann rechnet mit einem „neuen Zeitalter von Großmachtkonflikten”, das nun eingetreten sei. Xi Jingping ticke nicht anders als Putin und werde seine Großmachtinteressen gewaltsam durchsetzen wollen.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vor ähnlichen Bedrohungen für ihr Land gewarnt. „Das Engagement des ukrainischen Volkes für den Schutz seiner Freiheit und Demokratie und sein furchtloser Einsatz für die Verteidigung seines Landes stößt bei den Menschen in Taiwan auf tiefes Mitgefühl, denn auch wir stehen an der Front des Kampfes für die Demokratie“, sagte Tsai am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation aus den USA.

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Russland und China gaben sich Rückendeckung: Droht Taiwan dasselbe Schicksal wie jetzt der Ukraine?

China hat seit Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan erhöht. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten Moskau und Peking eine Erklärung unterzeichnet, in der zahlreiche gemeinsame Ziele in der Außenpolitik festgehalten wurden. Dazu zählte auch die Formulierung, dass Taiwan ein „unveräußerlicher Teil Chinas“ sei. (mag mit dpa und AFP)