Ukraine-News: Wichtige Schlacht verloren ++ SO befeuert Russland gezielt die Lebensmittelkrise

Lindner sichert der Ukraine finanzielle Hilfe zu

Lindner sichert der Ukraine finanzielle Hilfe zu

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor Beginn der offiziellen Beratungen mit seinen G7-Kollegen der Ukraine finanzielle Hilfe zugesichert. "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte der Minister in Königswinter bei Bonn.

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Der Ukraine-Krieg wirbelt auch die Zustimmung zu den Parteien in Deutschland durcheinander. Das war schon bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem NRW zu beobachten. Die SPD sackt ab, die Union ist in Umfragen wieder stärkste Kraft. Nun ziehen auch die Grünen an der Scholz-Partei vorbei.

Derweil findet deutsches Kriegsgerät hohe Anerkennung in der Ukraine im Kampf gegen Putin.

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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20. Mai 2022

16.55 Uhr: Moskau: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedroht Russland

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, so Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an.

„Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmaß ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen“, sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung „Defender Europe 2022“.

Schoigu warf den USA vor, in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Flüge ihrer strategischen Bomber in Europa massiv erhöht zu haben – von einmal 15 auf inzwischen 45 im Jahr. In der Ostsee kreuzten zudem immer häufiger mit Raketen bewaffnete US-Kriegsschiffe.

Schoigu hatte bei der Sitzung von Fortschritten bei Russlands Vormarsch in der Ukraine gesprochen. Er sagte, dass die russische Armee bald strategische Drohnen erhalte. Damit könnten Ausgaben für Personal, militärische Aufklärung und Munition eingespart werden.

16.45 Uhr: EU-Außenbeauftragter: Russland heizt Nahrungskrise militärisch an

Russland geht laut dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor. „Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel“, sagte Borrell am Freitag in Brüssel. Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut.

Es sei klar, dass zunächst Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen betroffen seien, die von Lebensmittel- und Düngemittelimporten abhingen, sagte Borrell. Zudem widersprach er Behauptungen aus Russland, die EU-Sanktionen gegen Moskau seien in erster Linie für die Preissteigerungen verantwortlich. „Dies ist eine falsche Behauptung Russlands.“ Es sei der Krieg selbst, der diese Nahrungsmittelkrise und ihre hohen Preissteigerungen verursache, sagte er. Die EU-Sanktionen richteten sich nicht gegen Lebensmittel und nicht gegen Düngemittel. Die EU verhindere auch keine russischen Exporte in diesen Bereichen.

14:05 Uhr: Bittere Niederlage für Ukrainer – wichtige Schlacht verloren

Die Ukraine gibt Mariupol endgültig auf. Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben.

„Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten“, sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.

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10.55 Uhr: Ukraine feiert deutsche Panzerfaust – sie macht „Schrott aus russischen Panzern“

Ein ukrainischer Diplomat, der sich für Waffenlieferungen bei Deutschland bedankt. Tatsächlich gibt es das, aber es ist nicht Botschafter Andrij Melnyk, sondern sein ehemaliger Kollege in Österreich, Olexander Scherba. Der teilte schon auf einigen Tagen ein Video eines zerstörten russischen T-72 Panzers und schrieb dazu: „Die deutsche Panzerfaust und der ukrainische Mut passen gut zusammen“. Und weiter: „Danke, Deutschland“

Nun feiert auch das amerikanische Militärportal SOFREP die deutsche Panzerfaust vom Typ 3. „In der Ukraine macht die deutsche Panzerfaust 3 Schrott aus russischen Panzern“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlicten Artikel auf dem Portal.

Dabei habe die Panzerfaust 3 bislang noch „nicht die Anerkennung erhalten, die sie verdient“. Es brauche „ein wenig Geschick“, um mit der Panzerfaust 3 umzugehen, „aber die ukrainischen Streitkräfte scheinen den Dreh raus zu haben“.

Die Bundesregierung hatte im Februar genehmigt, dass die Niederlande 400 Panzerabwehrwaffen (Panzerfaust 3) aus deutscher Produktion in die Ukraine schicken kann. Auch die Bundeswehr selbst schickte dann im März 3500 Stück der Panzerfaust 3 in das angegriffene Land.

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9.55 Uhr: Umfrage-Höhenflug für die Grünen – Habeck und Baerbock rocken die Regierung

Die Stimmungslage in Deutschland ist eindeutig: Die Grünen rocken aus Sicht der Wähler die Bundesregierung und ihr Kurs im Ukraine-Krieg findet breite Unterstützung. Bei der jüngsten ZDF-Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen überflügelten die Grünen nun auch die SPD: 24 Prozent würden grün wählen, 22 Prozent die Roten. Vorne liegt die Union mit 26 Prozent.

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Während CDU/CSU und Grüne jeweils drei Prozentpunkte dazugewinnen, sackt die SPD um drei ab. Verlierer ebenfalls: Die FDP hat jetzt nur noch 7 Prozent (-2), die AfD geht runter auf 10 Prozent (-1). Die Linkspartei wäre mit 4 Prozent weiter draußen.

Den Höhenflug haben die Grünen vor allem zwei Bundesministern zu verdanken: Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Habeck ist nun mit einer Bewertung von 2,1 auf einer Skala von +5 bis -5 der Top-Politiker Deutschlands laut der ZDF-Umfrage. Baerbock dicht dahinter mit 1,9. Kanzler Scholz nur auf Platz drei mit 1,1. Seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kommt abgeschlagen lediglich auf -0,8.

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Fast drei von vier Befragten (74 Prozent) finden, dass Annalena Baerbock in der Ukraine-Krise einen guten Job macht. Bei Habeck sehen das 67 Prozent so. Dagegen kann Scholz nur 50 Prozent überzeugen.

Die Grünen kommen auch von allen Parteien der Ampel-Koalition am besten weg. Sie erhalten eine Bewertung von 1,3 auf der Skala von +5 bis +5. Die SPD kommt auf 0,7, die FDP auf 0,2.

Was auch dafür spricht, dass der grüne Kurs im Ukraine-Krieg unterstützt wird: 58 Prozent finden es richtig, dass Deutschlan der Ukraine schwere Waffen liefern will. Nur noch 34 Prozent sind dagegen, acht Prozent sind unentschlossen. Die Grünen und die FDP hatten sich wesentlich entschlossener und früher als weite Teile der SPD im Bundestag für schwere Waffenlieferungen ausgesprochen.