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Steuer: Lindner beschenkt vor allem Top-Verdiener – „Ein schlechter Witz“

Lindner: Staat sollte nicht steuerlich von Inflation profitieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness angesichts der hohen Inflation gerechtfertigt. Es sei "nicht fair", wenn dem Staat durch die hohe Teuerungsrate zusätzliche Einnahmen entstehen, sagte Lindner in Berlin. Sein Inflationsausgleichsgesetz solle die Bürger deutlich entlasten.

Finanzminister Christian Lindner machte am Mittwoch den Aufschlag für weitere Entlastungen. Der FDP-Politiker will die Steuern senken, doch seine Pläne kommen selbst in der Ampel-Koalition nicht gut an.

Viele halten sein Konzept für ungerecht, weil diejenigen, die angesichts der Energiekrise finanziell an die Wand zu fahren drohen, nicht oder nur kaum entlastet werden. Lindner findet seinen Plan fair.

Steuer: Lindner will Spitzensteuersatz nach hinten verschieben

Lindner will die kalte Progression bekämpfen, die dazu führt, dass durch die Inflation die Steuerlast steigt. Dem Staat würden mit seinem Entwurf zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen flöten gehen.

Doch die Details sorgen für Unmut in der Großen Koalition und auch Experten sehen es kritisch.

So fordert Lindner eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer auf 10.633 Euro (2023) und ein Jahr später auf 10.933 Euro. Der Spitzensteuersatz soll nicht mehr ab 58.597 Euro Jahreseinkommen gelten, sondern bis 2024 erst bei 63.521 Euro anfangen.

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Steuer: Geringverdiener haben nichts oder kaum fast von Lindners Konzept

Gerade für Geringverdiener bringt sein Konzept kaum was, denn die zahlen schon jetzt keine bzw. nur eine sehr geringe Einkommensteuer. Bei ihnen sorgen vor allem die Sozialbeiträge für Abzüge beim Lohn.

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Steuersystem in Deutschland:

  • Es gibt Dutzende unterschiedliche Steuern, wie die Einkommenssteuer, die Umsatzsteuer, die KfZ-Steuer oder die Tabaksteuer.
  • Manche Steuern fließen dem Bund zu, anderen den Bundesländern und manche den Kommunen.
  • Die Kommunen erhalten beispielsweise die Hundesteuer, die Grundsteuer und die Zweitwohnsitzsteuer.
  • Die jährliche Steuererklärung kann auch online über das Tool Elster abgegeben werden

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Minister Lindner verteidigt seinen Plan: Es gebe einen „absoluten Deckel beim Anderthalbfachen des Durchschnittseinkommens“. Wer noch mehr verdiene, werde nicht weiter entlastet. Dagegen profitiere die „breite Mitte der Gesellschaft“ – im Schnitt mit 192 Euro jährlich. Es seien diejenigen, die „von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten“.

Rechenbeispiel: So ungleich ist die Verteilung in Lindners Steuerplan

Spitzenverdiener sparen mit dem Inflationsausgleichsgesetz von Lindner unterm Strich aber deutlich mehr. Wer 80.000 Euro oder mehr verdient, würde 672 Euro an Steuern sparen, dagegen wird jemand mit nur 20.000 Euro Einkommen nur um 115 Euro entlastet. Jemand mit 40.000 Euro Jahreslohn muss rund 300 Euro weniger abdrücken an den Staat.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen lieber gezielte Entlastungen für die untere Mittelschicht und Geringverdiener. Hohe Einkommen würden in Lindners Konzept zu stark entlastet, obwohl sie kommende Gas- und Stromrechnungen ohne Probleme stemmen können, heißt es. Lindner sieht das anders: „Wir tun sehr viel für die Menschen, die in der Bedürftigkeit sind. Stichwort Wohngeld, Stichwort Bürgergeld.“ Zur Fairness gehöre aber auch dazu, die Mitte zu entlasten.

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Hat der Steuer-Plan von Lindner eine „soziale Schieflage“?

Deutliche Kritik an seinen Plänen kommt von Ulrich Schneider. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes sieht in den Plänen eine „inakzeptable soziale Schieflage“, sie seien „ungerecht und unsolidarisch“. Die geplanten Steuerentlastungen seien völlig daneben und die Kindergelderhöhung von gerade mal 8 Euro monatlich „bestensfalls ein schlechter Witz“.

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Wirtschaftsprofessor Fratzscher: Lindners Plan ist „Umverteilung von unten nach oben“

Top-Ökonom Professor Marcel Fratzscher wird ebenfalls deutlich: „Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine 3-4 Mal stärkere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen, profitieren jedoch vom Absenken der Einkommensteuersätze wenig oder gar nicht. Dieser Plan ist daher kein Inflationsausgleich, sondern eine Umverteilung von unten nach oben.“

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Fratzscher vermisst Entlastungen bei indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen helfen würden.

Nun wird in der Ampel verhandelt werden, was aus Lindners Konzept wird.