Wer soll sich das noch leisten können? Die Spritpreise an den Tankstellen sind kurz nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine deutlich über zwei Euro angestiegen. Experten halten einen weiteren Anstieg für möglich.

Die Rufe werden laut: Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sollen eingreifen. Eine Spritpreisbremse könnte die Autofahrer entlasten. Schließlich sind die galoppierenden Spritpreise besonders für Pendler vom Land, Familien und Geringverdiener eine enorme finanzielle Belastung.

Doch was könnte die Politik wirklich tun, um den Spritpreis zu senken? Vier verschiedene Optionen bieten sich an – wir stellen sie hier vor!

Spritpreis: Wenn Scholz DIESEN Schritt geht, würden Sprit wieder bezahlbarer werden

Grob überschlagen: Knapp die Hälfte des Spritpreises setzt sich aus staatlichen Abgaben zusammen. Kostet der Diesel beispielsweise 2,15 Euro, gehen davon 34,3 Cent an die Mehrwertsteuer ab. Diese beläuft sich auf 19 Prozent – steigt der Preis, kassiert der Staat entsprechend auch zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen.

Zwei weitere Abgaben sind dagegen fix: 47,04 Cent gehen pro Liter Diesel drauf für die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer genannt). Bei Super E10 sind es sogar 65,45 Cent. Hinzu kommen 8,4 Cent an die CO2-Abgabe (bei Super sind es 7,2 Cent).

Der restliche Anteil des Preises setzt sich zusammen aus Kosten für das Rohöl, den Transport, Personal und natürlich auch den Gewinn.

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Theoretisch ließe sich staatlicherseits somit tatsächlich an der Preisschraube drehen, indem die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Das wäre die erste Möglichkeit. Doch es gibt Kritik daran!

Erste Option: Mehrwertsteuer-Senkung auf sieben Prozent als „Spritpreisbremse“

Diese Forderung kommt derzeit besonders aus der CDU, unter der Bezeichnung „Spritpreisbremse“. Bereits im Herbst 2021 hatte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Einschreiten des Staates gefordert, sollte die Marke von 1,99 Euro pro Liter überschritten werden.

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, aktuell mitten im Wahlkampf, hat das Thema jetzt auch für sich entdeckt. In einem Selfie-Video vor einer Tankstelle polterte er: „Das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“

Hans fordert, dass die Mehrwertsteuer für Sprit von 19 auf sieben Prozent sinken solle. In unserem Rechenbeispiel oben müsste ein Autofahrer dann etwa 1,93 statt 2,15 Euro für einen Liter Diesel zahlen.

Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand fordert das als Sofort-Maßnahme: „Kurzfristig sollte die Bundesregierung eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe und Heizöl prüfen. Diese könnten unmittelbar wirken und eine breite Entlastungswirkung erzielen.“

Kritiker der Spritpreisbremse wenden ein, dass völlig unklar sei, ob die Tankstellenbetreiber tatsächlich in vollem Ausmaße dann auch die Preise senken würden. Bei der Mehrwertsteuer-Senkung als Corona-Hilfe wurde festgestellt, dass die Kunden nur teilweise davon profitierten. Der Effekt könnte also verpuffen.

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Insbesondere im Netz fordern Autofahrer auch immer wieder, die Energiesteuer zu senken. Das ist seit der Einführung noch nie passiert. Zwar würde das Autofahrer entlasten, wäre aber für den Staat insofern problematisch, weil diese Steuer unabhängig vom Spritpreis fließt, also kalkulierbarer als die Einnahmen der Mehrwertsteuer ist. Allein 2020 kassierte der Staat über die Energiesteuer 14,9 Milliarden Euro auf Benzin und 19,6 Milliarden Euro auf Diesel.

Zweite Option: Gezielte Hilfe nur für Geringverdiener und die Mittelschicht

Andere Kritiker der Spritpreisbremse wenden ein, dass diese klimapolitisch nicht sinnvoll und auch noch ungerecht sei, wenn beispielsweise auch wohlhabende SUV-Vielfahrer von ihr profitieren würden.

Sie fordern stattdessen ein Energiegeld als Zuschuss für Geringverdiener und Menschen, die Sozialleistungen erhalten, um die höheren Energie- und Spritkosten auszugleichen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), unterstreicht diese Forderung. Er rechnet 2022 mit Inflationsraten von deutlich über fünf Prozent. Um diese Preissteigerungen abzufedern, fordert der DIW-Chef in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein direktes und zielgenaues Energiegeld als Transferleistung des Staates. Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen unter 50.000 Euro im Jahr sollten dieses erhalten.

Dritte Option: Tempolimit einführen – auch um Putin zu schwächen

Umweltschützer, wie der Naturschutzbund Deutschland, wärmen derweil eine ganz andere Forderung erneut auf: Ein Tempolimit auf Autobahnen von 120, sowie ein Tempolimit von 80 außerorts. Ihr Argument: Die Geschwindigkeitsbegrenzung würde Sprit sparen und CO2 reduzieren. Ein weiterer Nebeneffekt: Deutschland müsste weniger Öl aus Russland importieren und würde damit die Kriegskasse von Wladimir Putin weniger füllen.

Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme in Berlin, rechnet auf Twitter vor: „Ein Tempolimit kann bis zu 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel sparen, die Spritrechnung um mehrere Milliarden Euro drücken und die Ölimporte aus Russland deutlich senken.“

Theoretisch könnte die Bundesregierung das tatsächlich umsetzen, die Maßnahme dürfte aber am Veto von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing scheitern. In den Koalitionsverhandlungen mussten SPD und Grüne ihre Tempolimit-Pläne aufgeben, weil diese mit der FDP nicht umsetzbar waren.

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Vierte Option: Autofreie Sonntage wie bei der Ölkrise 1973

Die baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker bringt jetzt zudem noch autofreie Sonntage ins Spiel, wie es sie zuletzt während der Ölkrise 1973 in Deutschland gab. Damals wurde der Ölverbrauch durch die Maßnahme stark reduziert.

Autofreie Sonntage wären zudem, ähnlich wie ein Tempolimit, nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch „ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“, zeigt sich Walker überzeugt.

Eins, zwei, drei oder vier: Man darf gespannt sein, ob Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung tatsächlich eine dieser Maßnahmen verkünden wird, um den Spritpreis zu senken.

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