Die Bauern-Proteste sind eine Zerreißprobe für die Kanzlerpartei SPD. Während Bundeskanzler Olaf Scholz noch am Montag (8. Januar) verkündete, dass es bei den Subventionskürzungen beim Agrar-Diesel bleibt, stellen sich mehrere SPD-Landesfürsten offen gegen ihn.
++ Spannend: Olaf Scholz wird zur „lahmen Ente“: Ist sein Kanzler-Aus längst besiegelt? ++
Und das in einer Zeit, in der sowieso schon in Berlin über einen Kanzler-Austausch oder gar Kanzler-Sturz spekuliert wird. Der Name Boris Pistorius wird als möglicher Scholz-Nachfolger heiß gehandelt.
Bauern-Proteste spalten die Kanzlerpartei SPD
Das liegt zum einen an den desaströsen persönlichen Beliebtheitswerten von Olaf Scholz, aber auch der Ampel-Dauerkrise insgesamt. Die Bundesregierung ist unten durch im Volk – eine Wiederwahl von Kanzler Scholz kaum mehr vorstellbar. Die SPD kommt in aktuellen Umfragen auf katastrophale 14 bis 16 Prozent.
SPD-Verteidigungsminister Pistorius ist einer der wenigen Ampel-Minister, der noch hohes Ansehen in weiten Teilen der Bevölkerung genießt. Mehr noch: Laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA ist Boris Pistorius sogar aktuell der beliebteste Politiker des Landes. Kein Wunder, dass er als Ersatzmann fürs Kanzleramt gehandelt wird (mehr dazu hier).
Nun stellen sich mehrere Ministerpräsidenten der SPD auch noch im Streit um die Bauern-Proteste auf die Seite der Landwirte – und damit klar gegen Kanzler Scholz und seine Sparpolitik.
- Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber der dpa: „Die Bauern sind stinksauer. Und das zu Recht, weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen.“ Es sei gut, dass die Ampel die Pläne zur Kfz-Steuer geändert habe. „Aber jetzt müssen auch die Pläne zum Agrardiesel vom Tisch“ – und das unverzüglich, fordert Schwesig.
- Anke Rehlinger, Ministerpräsident des Saarlandes, gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen.“ Es brauche nun im parlamentarischen Verfahren „eine andere Lösung“. „Bei den Landwirten, die keinerlei Reaktionsmöglichkeit haben, jetzt anzusetzen mit einer Milliarde Euro insgesamt im Volumen, das halte ich auch für unverhältnismäßig“, erklärt Rehlinger. Das gehe so nicht, „das kann man so nicht machen“.
- Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, auf einer Bauern-Demo in Potsdam: „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.“ Und weiter: „Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, deswegen sind diese Dinge, wie sie entschieden worden sind über Nacht – kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand – von vornherein falsch gewesen.“
- Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, im ZDF-Interview: „Ich glaube, es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde“. Es sei seine „dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen“. Die Landwirtschaftsbranche werde „stärker getroffen als andere“. Es brauche ein klares Konzept „und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen“.
+++ Die Bauern-Proteste am Dienstag im Ticker +++
Scholz will Subventionen weiter abbauen
Olaf Scholz dagegen beharrt auf die Kürzungen. In einem Statement erklärte der Kanzler, dass es notwendig sei, Subventionen, „die seit vielen, vielen Jahren hart kritisiert worden sind“, nun abgebaut werden. Viele würden grundsätzlich zustimmen, wenn über Subventionsabbau gesprochen werde, „aber jeder kleine Schritt wird dazu führen, dass man viele Stimmen hört, die sagen: ‚Aber nicht diese'“. Mit dieser Haltung komme man nicht voran, zeigt sich der Bundeskanzler unbeirrt.
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Wird Scholz seinen Kurs gegen die mächtigen SPD-Landesfürsten durchsetzen können? Wie stark werden sich Weil, Schwesig, Rehlinger und Woidke für die Interessen der Landwirte einsetzen? Kommt es gar zur Machtprobe innerhalb der Partei?