FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert immer wieder die eigene Ampel-Koalition. Der Bundestagsvizepräsident greift dabei auch regelmäßig den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an.
Als die FDP bei der Wahlwiederholung in Berlin aus dem Abgeordnetenhaus geflogen ist, drohte Kubicki den Grünen im Autobahnstreit: „Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr“. An Robert Habeck gerichtet meinte er weiter: „Da kann sich der Robert gehackt legen. Die Zeit des Appeasements ist vorbei.“ Jetzt teilte der Bundestagsvizepräsident in einem Interview erneut gegen Habeck aus – dabei wählte er einen ungewöhnlichen Vergleich. Jetzt ruderte der FDP-Politiker zurück.
Robert Habeck wird erneut von Kubicki provoziert
Das Interview gab Wolfgang Kubicki dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg. In der Talksendung „Veto“ des Abo-Senders „Massengeschmack-TV“ verglich Kubicki seinen Ampelkollegen Robert Habeck plötzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin:
„Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen zu opponieren.“
Dann meinte Kubicki: „Das ist ein Freiheitsbegriff, den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen.“ Der Bundestagsvizepräsident sagte weiter: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“
Einen Unterschied findet Kubicki
Doch in einem Aspekt sieht Kubicki einen Unterschied: Putin wolle seine Ziele durch Gewalt durchsetzen, Habeck hingegen eher durch Verbote.
Der Sender bietet seit 10 Jahren Talks, Medienkritik und Unterhaltung an. Die Sendungen produziert das Hamburger Unternehmen Alsterfilm, dessen Geschäftsführer der Journalist Holger Kreymeier ist. Kubickis Gesprächspartner Schinnenburg hat die Talkshow „Veto“ erst kürzlich von Kreymeier übernommen.
Robert Habeck: Kubicki entschuldigt sich für Aussage „Entgleisung“
Die Äußerungen von Kubicki haben für eine große Empörungswelle gesorgt. So sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dem „Tagesspiegel“: „So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um und erst recht nicht unter Koalitionspartnern.“ Die FDP mutiere zur „Nein-Sager-Partei“, das finde sie „sehr bedauerlich und bedenklich“.
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Nach seinem Putin-Vergleich entschuldigte sich Kubicki jetzt bei Habeck: „Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen“, hieß es in einer Erklärung Kubickis, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (22. März) vorlag. „Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht.“ Robert Habeck sei „ein aufrechter Demokrat, und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung“, fügte der FDP-Politiker hinzu.