Der Bundesrechnungshof (BRH) schaltet sich in das Milliarden-Debakel um den Batteriehersteller Northvolt ein. Besonders im Fokus steht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem schwerwiegende Fehler in der Vergabe eines 600-Millionen-Euro-Staatskredits vorgeworfen werden. Der Betrag sollte den Bau eines Batteriewerks in Heide sichern – stattdessen droht ein Totalverlust der Steuermittel. Zuerst hat die BILD exklusiv berichtet.

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Ein geheimes Gutachten des BRH kritisiert, dass Habeck die Risiken massiv unterschätzte. Laut den Prüfern hinterfragte sein Ministerium zentrale Aspekte von Northvolt nicht ausreichend. Auch ein von PwC erstelltes Gutachten habe die wirtschaftlichen Risiken nicht richtig dargestellt. Die Vergabe des Kredits lief faktisch ohne „Mehraugen-Prinzip“, heißt es.

Habeck nach Kreditvergabe unter Druck

Die Rechnungsprüfer werfen Habecks Beamten vor, die finanziellen Risiken nach dem „Prinzip Hoffnung“ bewertet zu haben. Ihr brisantes Fazit: „Wesentliche Risiken der Wandelanleihe wurden unzureichend ermittelt und bewertet.“ Habecks Vorgehen offenbare gravierende Schwächen im Umgang mit Steuergeldern.

Zusätzlich kritisiert der BRH Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung. Wichtige Schritte zur Kreditvergabe wurden nicht nachvollziehbar dokumentiert. Besonders in der Kritik stehen gewisse Videokonferenzen mit unabhängigen Gutachtern, die jeglicher Kontrolle entzogen blieben. Die Prüfer sprechen, angesichts der finanziellen und politischen Bedeutung des Falls, von schweren Verstößen.

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CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sieht im Northvolt-Debakel eine gravierende Affäre. Er erklärte der BILD: „Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war.“ Er nennt die Vorgänge „Sprengstoff“ für Habeck und sieht darin eine der bedeutendsten Finanzaffären der Republik.

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