Nun bekommt Olaf Scholz sogar Druck aus den eigenen Reihen! Zuletzt hatte der Grünen-Spitzenpolitiker Toni Hofreiter bei Markus Lanz über Scholz abgelästert („In meiner Analyse (…) ist das Hauptproblem im Kanzleramt der Kanzler selber“). In Umfragen haben immer weniger Menschen Vertrauen in die Fähigkeiten des Kanzlers. Nun tanzt ihm auch noch seine eigene Fraktion auf seiner Nase herum.
In einer wichtigen politischen Frage stellen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten gegen Olaf Scholz. Obwohl der Bundeskanzler sich zuvor öffentlich klar positioniert hat – was an sich schon selten vorkommt.
Kanzler Olaf Scholz macht eindeutige Ansage – seiner Partei ist es egal
Es geht um den Industriestrompreis und die Frage, ob die deutsche Wirtschaft ohne eine solche Subvention weiter in die Krise stürzen könnte. Der SPD-Fraktionsvorstand und nun auch Parteichef Lars Klingbeil sprechen sich eindeutig für einen staatlich vergünstigten Industriestrompreis aus.
Olaf Scholz hatte dagegen vor wenigen Tagen beim Unternehmertag NRW in Düsseldorf erklärt: „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben.“ Ein solcher Industriestrompreis sei „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide“ und setzte „falsche Anreize“. Ziel müsse es sein, die Strompreise dauerhaft zu senken und dafür die erneuerbaren Energien und Stromnetze auszubauen.
„Ich nehme mir jetzt mal vor, diejenigen, die noch skeptisch sind, zu überzeugen“, so Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er wolle aber „keinen lauten Streit“ in der Ampel-Koalition.
Lindner erteilt SPD-Plan Absage
Nach Vorstellungen der SPD soll ein auf zunächst fünf Jahre befristeter Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde beschlossen werden. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit in der deutschen Produktion. Die Abwanderung von Industrieunternehmen ins Ausland soll so verhindert werden. Auch die Grünen plädieren für diese Maßnahme.
Doch nicht nur Scholz stellt sich gegen diese Staatshilfe. Auch die FDP mit Finanzminister Christian Lindner positioniert sich dagegen. Lindner lehnt den neuen Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ sagt er, dass er das nicht für ökonomisch sinnvoll halte, wenn ein Teil der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Gesamtgesellschaft subventioniert werde.
Und so bleibt der Eindruck, dass Olaf Scholz in der Ampel nicht nur besser mit der FDP als mit den Grünen kann. Vielmehr scheint ihm die FDP jetzt sogar teilweise näher als der eigene „Laden“!