Überraschung in Berlin: Ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt für Missfallen bei der FDP und der Wirtschaft. Es geht um die Erhöhung des Mindestlohn und die Auswirkungen auf den Bereich Minijob.
Eigentlich galt als sicher, dass die Verdienstgrenze beim Minijob auf 520 Euro steigen wird. Doch nun wackelt die Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP.
Minijob: Wird die Mindestlohn-Erhöhung zum Rohrkrepierer für 450-Euro-Jobber?
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, ist es offenbar nicht der Plan von Heil, im gleichen Aufwisch Mindestlohn und die Minijob-Verdienstgrenzen anzupassen.
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Mehr über Minijobs in Deutschland:
- Das Recht auf geringfügige Beschäftigung wurde mit den Hartz-Gesetzen 2003 geändert.
- Die Verdienstgrenze wurde auf 400 Euro angehoben und die Begrenzung auf 15 Wochenstunden entfiel.
- Zudem wurden Midijobs eingeführt für Beschäftigungsverhältnisse bis 800 Euro (mittlerweile 1300 Euro).
- 2013 erfolgte die Anhebung der Minijob-Entgeltgrenze auf 450 Euro.
- 2003 arbeiteten 4 Millionen Menschen als Minijobber, 2019 waren es mehr als 7 Millionen. In der Corona-Krise nahm ihre Zahl auf rund 6 Millionen ab (Quelle IAB).
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Dabei ist im Ampel-Koalitionsvertrag auf Seite 70 klar festgelegt, dass sich die Minijob-Grenze künftig an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden orientiert. Weiter heißt es: „Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.“
Wenn das so nicht kommt, profitieren Minijobber durch die Mindestlohn-Erhöhung nur dadurch, dass sie weniger Wochenstunden arbeiten müssen. Bei dem aktuellen Mindestlohn von 9,82 Euro kommen sie auf eine Höchstarbeitszeit von 10,5 Stunden, um die 450 Euro auszuschöpfen. Mit 12 Euro Stundenlohn würden sie knapp zwei Wochenstunden weniger arbeiten müssen. Mehr Freizeit, aber kein Lohnplus.
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FDP macht Druck bei Minijobs bis 520 Euro
Doch soweit soll es nicht kommen. Die FDP macht in der Regierung nun Druck! Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der „FAZ“: „Wir erwarten, dass der Arbeitsminister in Kürze auch einen Gesetzentwurf zur Minijob-Verdienstgrenze vorlegt.“
Minijob: Wirtschaft pocht auf 520 Euro
Gegenwind bekommt Heil laut „FAZ“ auch aus der Wirtschaft. Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Gebäudereinigerhandwerks gegenüber der Zeitung: „Nur wenn Mindestlohn und Minijobgrenze gleichzeitig steigen, kommt mehr Geld bei den Beschäftigten an, und nur dann mutieren Minijobs nicht weiter zu einem Instrument der Arbeitszeitverkürzung, wie wir das seit 2013 schleichend erleben.“ Gemeint ist das Jahr der Einführung des Mindestlohns.