Alexander Dobrindt (52) ist stinksauer! Dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag reicht es. „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, fordert er deshalb in der „Bild am Sonntag“.
Mit Klima-RAF meint Dobrindt die Klimagruppe „Letzte Generation“, die in den letzten Tagen mal wieder die Republik aufzuregen wusste. Ob der Gemälde-Anschlag vor zwei Wochen im Potsdamer Museum Barberini, bei dem die Aktivisten ein Gemälde des Malers Claude Monet mit Kartoffelbrei bewarfen und sich anschließend an die Wand neben dem Bild festgeklebten.
„Letzte Generation“: Deutschland ist außer sich vor Wut
Oder ihr Protest auf einer Berliner Autobahn, der im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall einer Radfahrerin gezogen wird. Das 44-jährige Unfallopfer war von einem Betonmischer überrollt worden und starb am Donnerstag infolge seiner schweren Verletzungen. Den Klimaaktivisten wird der Vorwurf gemacht, durch ihren Klebeprotest einen Stau verursacht und damit ein spezielles Rettungsfahrzeug daran gehindert zu haben, den Unfallort rechtzeitig zu erreichen.
Auch wenn sich später durch den Bericht der Notärztin herausstellte, dass das im Staustehende Rettungsfahrzeug für den Einsatz keinen Ausschlag gegeben hätte, ist Deutschland außer sich vor Wut.
CDU und CSU fordern deshalb: Es soll eine Mindestfreiheitsstrafe verhängt werden, wenn durch Straßenblockaden Fahrzeuge von Rettungsdiensten, der Feuerwehr oder der Polizei behindert werden. Bei Wiederholungsgefahr sollen Aktivisten den Forderungen der Union zufolge auch vorbeugend in Haft genommen werden können.
Betrifft das auch Falschparker?
Es soll also bestraft werden, wer Straßen blockiert und damit die Durchfahrt von Rettungswagen behindert. Doch was ist dann mit Falschparkenden, die die Durchfahrt behindern oder Autos, die keine Rettungsgasse bilden? Auch sie blockieren die Straße. Der Vorschlag der Union scheint nur die Klimaaktivisten im Kopf zu haben und nicht zu Ende gedacht zu sein.
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Dass Klimaaktivisten für ihren zivilen Ungehorsam durchaus bestraft werden, zeigt die Tatsache dass allein in Berlin derzeit mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten laufen, wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey der „Bild am Sonntag“ sagte. In diesem Zusammenhang seien bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.