Grüne stecken jetzt in der Klemme: Es brodelt in der Partei – „Dreckige Lüge“

Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck. Für die Grünen läuft es noch nicht rund in der Regierung.
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck. Für die Grünen läuft es noch nicht rund in der Regierung.
Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Weil die EU-Kommission Investitionen in Atomkraft- und Erdgaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich klassifizieren will, brodelt es bei den Grünen.

Teile der Partei fordern die Ampel-Bundesregierung dazu auf, die EU-Pläne zu stoppen. Doch die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sieht wenig Chancen.

Grüne in der Klemme: Es brodelt in der Partei – „Dreckige Lüge“

Saubere Gas- und Atomeergie sei eine „dreckige Lüge“, empört sich Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend.

-------------------

Mehr über die Grünen:

  • Die Partei wurde 1980 gegründet.
  • Sie hat ihre Wurzeln in der Anti-Atomkraft-Bewegung, der Umweltbewegung sowie in der Friedensbewegung.
  • Nach der Wende kam es 1993 zur Fusion mit Bündnis 90.
  • Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten die Grünen mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.
  • Mittlerweile haben die Grünen über 125.000 Mitglieder Sie erlebten einen Mitgliederboom in den vergangenen Jahren.

-------------------

„Deswegen erwarten wir von der Ampel die Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Deutschland muss gegen die Vorhaben stimmen und alles mögliche unternehmen, um den Etikettenschwindel zu verhindern!“, so seine Forderung.

Ähnlich klingt das bei Ricarda Lang, die neue Vorsitzende der Partei der Grünen werden will. Atomkraft als nachhaltig einzustufen sei so, „als ob man bei der Lebensmittelkennzeichnung sagen würde, Alkohol ist besonders gesund“. Deutschland könne dem auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Doch können die Grünen als Teil der Bundesregierung die Pläne noch stoppen? Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) glaubt nicht daran. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Lemke am Dienstag im Sender Bayern 2.

+++ Luisa Neubauer will Kanzler Scholz zerlegen – und blamiert sich dabei ziemlich +++

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich in der Frage bereits im letzten Herbst festgelegt, erklärte die Ministerin. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden. „Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso.“ Es könne gut sein, dass die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu ändern seien.

Das ist Annalena Baerbock
Das ist Annalena Baerbock

Machtlose Grüne – auch bei der Bundespräsidenten-Frage

Die Grünen also machtlos? Die Atomfrage ist nicht das einzige brisante politische Streitthema, bei dem die Grünen aktuell in der Bredouille stecken.

+++ Corona: Omikron-Chaos in England! Droht uns das auch? +++

Nun erklärte die Partei nämlich auch, nach langer Wartezeit und nachdem sich zuvor die FDP zu ihm bekannte, dass sie eine weitere Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident unterstützen werden.

Ursprünglich wollten die Grünen, dass zum ersten Mal eine Frau Bundespräsidentin wird – doch das hätte bedeutet, dass sie sich offen gegen die Ampel-Koalitionspartner SPD und FDP hätten stellen müssen. Das hätte den Zusammenhalt der neuen Bundesregierung stark belastet. So knickten die Grünen letztlich ein!

-------------------

Weitere Politik-Nachrichten:

-------------------

Putin ist Chefsache: Kanzler Scholz düpiert Außenministerin Baerbock

In der Außenpolitik düpierte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz Außenministerin Annalena Baerbock. Er erklärte die Russland-Frage zur Chefsache, berichtet die „Bild“. Im Januar will er sich mit Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen treffen, die sowohl die Ukraine-Krise als auch das von den Grünen kritisch betrachtete Projekt Nord Stream 2 betreffen dürften.

Baerbock droht in eine Statistenrolle in der Russland-Politik abzudriften.