Gerhard Schröder gibt Ukraine Mitschuld – und präsentiert brisante Gas-Lösung

Altkanzler Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf

Altkanzler Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft auf. Er war wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in Deutschland und in der EU unter Druck geraten. Hintergrund ist der russische Militäreinsatz in der Ukraine.

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Nach seinem jüngsten Besuch in Moskau hat Altkanzler Gerhard Schröder ein Interview mit dem „Stern“ sowie RTL und ntv geführt.

Der ehemalige deutsche Regierungschef und Vertraute von Präsident Wladimir Putin versuchte darin, die Sichtweise des Kreml zu erklären. Der 78-Jährige glaubt felsenfest an ein diplomatisches Ende des Krieges.

Altkanzler Gerhard Schröder gibt Ukraine Mitschuld am Konflikt – und nennt seine Lösung für Frieden

Dabei nimmt Schröder auch die Bundesregierung in die Pflicht. Deutschland und Frankreich hätten eine besondere Verantwortung und es werde „nicht ohne Gespräche gehen“, so der Sozialdemokrat. „Ich will niemanden in der Regierung den Vermittlungsjob wegnehmen. Aber warum sollte ich mit Gesprächen, die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen, aufhören?“

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Schröder zeigt sich nach seinem erneuten Moskau-Besuch überzeugt, dass Putin Gespräche führen will. „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung. Es gab ja schon einen Verhandlungsansatz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, etwa in Istanbul im März“, so Schröder.

Das Getreideabkommen, das unter Vermittlung der Türkei geschlossen wurde, sei ein erster Erfolg gewesen, auf den man langsam einen Waffenstillstand aufbauen kann, hofft der Altkanzler.

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Gerhard Schröder: Ukraine kann sich Krim abschminken

Eine Absage erteilte er den ukrainischen Hoffnungen auf eine Rückeroberung der Halbinsel Krim, die sich Putin 2014 einverleibte. „Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig. Bis auf die tatarische Minderheit ist diese Region russisch, der ehemalige sowjetische Staats- und Parteiführer Nikita Chruschtschow hat sie an die Ukraine gegeben, die damals Teil der UdSSR war", so Schröder in dem Interview.

Altkanzler Schröder: Ukraine hat Rechte der russischen Minderheit nicht beachtet

Auch gab er der Ukraine eine Mitschuld an der Eskalation. Zwar sei im Minsker Friedensabkommen von 2015 vereinbart worden, dass der Donbass im Staatsverbund der Ukraine bleibe, doch genauso auch, dass die russische Minderheit größere Rechte erhalte. „Aber die Ukrainer haben die Zweisprachigkeit im Donbass sogar abgeschafft“, kritisierte Schröder die Regierung in Kiew. Aus seiner Sicht brauche es in dieser Region „eine Lösung nach dem Schweizer Kantonsmodell“, also eine gelebte Mehrsprachigkeit in den Regionen.

Darüber hinaus sei eine „bewaffnete Neutralität“ der Ukraine anzustreben. Es sei klug gewesen, dass Angela Merkel 2008 gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine war. Dass diese Entscheidung die Ukraine nicht davor bewahrt hat, angegriffen zu werden, erwähnt Schröder nicht.

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Gerhard Schröder wirbt dafür, Nord Stream 2 zu nutzen

Der SPD-Altkanzler fiel dann im Interview seinem Nachfolger Olaf Scholz in den Rücken, als er der Darstellung der Ampel-Regierung widersprach, dass Russland die angeblich fehlende Turbine als Vorwand nutzt, um die Lieferungen von Gas nach Deutschland zu drosseln. Das Problem liege „in der Verantwortung von Siemens“, behauptete Schröder.

Deshalb plädiert Schröder sogar dafür, die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen und spielt damit Putin voll in die Karten. Dies wäre die „einfachste Lösung“, weil die Pipeline einsatzbereit und sei. Dann gäbe es auch „kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte“. Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde sich Deutschland jedoch innerhalb der EU isolieren.

Gerhard Schröder und sein Kumpel Putin: „Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein?"

Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen, forderte der SPD-Politiker. Es sei „ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen 'Diktatfrieden' vorab zu verunglimpfen“.

Von seinem Kumpel Wladimir Putin wolle sich Schröder nicht distanzieren – er hat vielmehr die Hoffnung, zur Friedensschließung noch eine Rolle spielen zu können: „Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen?“