Veröffentlicht inPolitik

Friedrich Merz: Keine Hilfe für die CDU? DAS wird zum großen Problem

CDU-Chef Friedrich Merz ist gerne krawallig unterwegs. Vielen in der Partei gefällt das nicht. Wieso er seinen Kurs ändern sollte.

Friedrich Merz
© IMAGO/Political-Moments

"Abgehoben und hochnäsig": Scholz schießt gegen Union unter Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Wut über die Bürgergeldblockade zum Ausdruck gebracht. Die Union und Parteichef Friedrich Merz seien "abgehoben und hochnäsig".

Mal beleidigte er die Merkel-Regierung als „grottenschlecht“. Mal verunglimpfte er Kinder mit Migrationshintergrund als „kleine Paschas“. Mal bezeichnete er im „Bild-Talk“ die Fluchtbewegungen als „Sozialtourismus“. Den Grünen attestierte er eine „Volkserziehungsattitüde“ und behauptete, mit „jeder gegenderten Nachrichtensendung“ gingen „ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD„. Die Rede ist – na klar – von Friedrich Merz.

Merz‘ Partei, die CDU, trifft sich am kommenden Freitag zum kleinen Parteitag. Und man muss es so sagen: Es herrscht Unmut bei den Konservativen. Grund ist ebendiese radikale Tonart in der Partei. So äußerte zum einen der CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein Daniel Günther Kritik: „Populistisches Draufhauen“ helfe der CDU nicht, „die Leute gehen nahtlos zur AfD.“

Friedrich Merz: Schlecht ausgeprägte Impulskontrolle oder Strategie

Zum anderen mahnte auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg zur Mäßigung: „Wenn wir wieder mehr Menschen gewinnen wollen, dürfen wir es mit der Radikalisierung der Sprache nicht übertreiben – damit stärken wir nur die Ränder.“ Beide fordern Härte in der Sache, jedoch einen sauberen Ton. Viele in der Partei sehen es genauso.

Man kann nur darüber mutmaßen, ob Merz‘ sprachliche Entgleisungen Folge einer schlecht ausgeprägten Impulskontrolle sind oder ob es seine Strategie ist. Eines steht jedoch fest: Der Anti-Merkel funktioniert nicht. Denn während Merkel 2005 35,2 Prozent, 2009 33,8 Prozent, 2013 41,5 Prozent und 2017 (nach der Flüchtlingskrise) noch 32,9 Prozent holte, steht die CDU derzeit bei 28 Prozent.

Friedrich Merz: Wollte ursprünglich AfD halbieren

Auch bleibt Merz hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. So ist er mit dem Versprechen angetreten die AfD zu halbieren. Diese ist jedoch ganz und gar nicht halbiert, sondern erfreut sich dieser Tage blendender Umfrageergebnisse. Wenn Merz vorgibt, Einfluss auf die Ergebnisse der AfD nehmen zu können, muss er sich die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen AfD ebenfalls anrechnen lassen.

In Krisenzeiten, in denen Populisten die Unsicherheit der Menschen ausnutzen, sollte sich gerade die Partei, die bisher am längsten regiert hat und für ihre unaufgeregte Regierungsweise bekannt ist, fragen, wer sie sein und wie viel Mühe sie sich geben will.

Will sie es sich leicht machen und ihren Unmut, ihre Empörung einfach nur herauslassen. Wie all` die, die in den sozialen Netzwerken geistigen Abfall aussondern? Will sie in den Chor der Demagogen einstimmen? Will sie Hemmschwellen senken? Sich die Schreihälse dieser Welt – die Trumps, Bolsonaros, Erdogans, le Pens – zum Vorbild nehmen?



Oder will sie der Fels in der Brandung einer unsicheren Gesellschaft sein, in der eine zerstrittene Regierung den Ton angibt? Der ruhige Pol in Zeiten der Aufregung sein? Die Stimme der Vernunft in Zeiten des Shitstorms? Kurzum will sie die Façon bewahren, wenn andere sie verlieren oder wie Michelle Obama es einst formulierte: „If they go low, we go high!“ Fragen, die sie für sich am kommenden Freitag beantworten muss.