Der Bundestag hat am Freitag (21. Oktober) den 200-Milliarden-Schirm beschlossen. Vor allem soll damit die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Wie diese genau ausgestaltet werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt.
Die Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro können nur durch eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt werden. So etwas sei nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert allerdings die Höhe des Abwehrschirms als nicht ausreichend.
Scholz über 200-Milliarden-Schirm: „Das ist eine gute Nachricht“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt mit Blick auf das Ergebnis: „Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken. Und für Handwerksbetriebe und Unternehmen.“
Einer, der das anders sieht ist Ulrich Schneider. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes betont am Freitag (21. Oktober) in einer Pressekonferenz, dass der Gaspreisdeckel so konstruiert sei, dass er nicht wirklich allen helfe – „er hilft allen etwas“.
Der Gaspreisdeckel, der durch den 200-Milliarden-Schrim finanziert werden soll, soll im nächsten Frühjahr kommen. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, den Gaspreis auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Und das für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs. Bürgerinnen und Bürger sollen so angesichts der explodierenden Energiepreise entlastet werden.
Auch angesichts dieser Senkung mahnt Schneider: „Selbst beim Gaspreisdeckel, bei subventioniertem Gas, werden sich die Gaspreise für alle Verbraucher verdoppeln, in privaten Haushalten und auch in sozialen Einrichtungen.“ Diese Verdopplung können laut Schneider viele Haushalte nicht stemmen.
Energiekrise: „200 Milliarden reichen nicht“
Das Geld sei für zwei Jahre gedacht, nach Schneiders Einschätzung sei das nicht „wahnsinnig viel“. Nach Ansicht des Wohlfahrtsverbandes werden die 200 Milliarden nicht ausreichen.
Doch was soll damit eigentlich alles finanziert werden? Der Journalist Gabor Halasz sagt in der „tagesschau“: „Man will die Energiepreise deckeln, die berühmte Abschlagszahlung im Dezember, die der Staat übernehmen will, oder eben auch die Deckelung ab März.“ Man wolle auch Unternehmen helfen, die durch die Krise in Not geraten sind, oder Energieversorger, die hohe Einkaufspreise nicht mehr bezahlen können.
Allerdings schätze Schneider, dass man allein für die sozialen Dienstleistungen einen zweistelligen Milliardenbetrag brauche. „Manche sprechen von 15 Milliarden, die da benötigt werden, das ist eine Schätzung, die durchaus realistisch klingt“, sorgt sich der Soziallobbyist.
Gaspreisdeckel: Weg von der Schuldenbremse?
In so einer Notsituation, in der sich Deutschland aktuell aufgrund der Energiekrise befindet, wurde der milliardenschwere Kredit durch eine Ausnahme der Schuldenbremse gebilligt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle diese im kommenden Jahr allerdings wieder einhalten.
Schneider spricht sich allerdings dafür aus: „Wir würden gut daran tun, uns endlich von der Schuldenbremse zu lösen.“ Denn er befürchte, dass im Zweifelsfalle bei großflächigen Insolvenzen eine Infrastruktur verloren gehe, die man dann nicht mehr so leicht ersetzen könne.
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Der Appell an die Politik: Schnelles Handeln. Denn, wenn das ausbleibt, sei die Gefahr real, dass Frauenhäuser oder Obdachlosenunterkünfte schließen müssten, schlägt Schneider Alarm.