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Energie: Lars Klingbeil sagt Hilfe für Habecks-Heizungsplan zu – „Massiv Geld in die Hand nehmen“

Autorenbild Marlen Schubert von Marlen Schubert

Die Heizungen in den eigenen vier Wänden sollen größtenteils mit erneuerbaren Energien laufen. So will der Staat die Mieter unterstützen.

Die Heizungen in den eigenen vier Wänden sollen größtenteils mit erneuerbaren Energien laufen. So will der Staat die Mieter unterstützen.
© IMAGO/Christian Ohde

Wenn die Heizung ausfällt – Diese Rechte haben Mieter

Der Winter steht vor der Tür und somit beginnt offiziell die Heizsaison in Deutschland. Frustrierend, wenn die Wohnung einfach nicht warm wird. Doch welche Rechte haben Mieter eigentlich bei einer kaputten Heizung?

Ist das Heizen mit fossilen Brennstoffen bald passé? Die Nachricht um den Heizungstausch in Wohnungen und Häusern in Deutschland hat bereits für viel Diskussionen und Kontroversen gesorgt.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, die den Abschied von Gas- und Ölheizungen einläuten soll. Das Bundeskabinett will dafür grünes Licht geben. Ab 2024 müssen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch was bedeutet das für die deutschen Haushalte und wie werden sie unterstützt?

Energie: „Soziale Härten abfedern“

Am Mittwoch (19. April) will das Bundeskabinett die Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen. Beim Verbot von Öl- und Gasheizungen soll es aber auch einige Ausnahmen geben. So sollen bestehende Heizungen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Nach einem Kabinettsbeschluss geht die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ins parlamentarische Verfahren, dort könnte es noch Änderungen geben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits ein milliardenschweres Förderprogramm angekündigt, das sich am Einkommen orientieren soll. Bis zu 40 Prozent der Kosten werden bereits vom Staat übernommen, wenn man sich für den Einbau einer Wärmepumpe entscheidet. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verspricht sogar umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter. Der „Bild“-Zeitung sagte er, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gingen nur zusammen: „Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“

Seiner Partei sei es „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in jeder Minute spüren, dass soziale Härten abgefedert werden“, betonte Klingbeil. Demnach sollen auch Menschen entlastet werden, deren Miete nach einem Heizungsaustausch steigt. „Wir haben auch die Mieterinnen und Mieter im Blick, damit niemand überfordert wird“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Energie: Forderung nach verlässlicher Unterstützung

Doch die Union fordert eine verlässliche Förderung für die Heizungsumstellung. „Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden“, sagte Unionsexperte Andreas Jung der Funke Mediengruppe.

Auch der Deutsche Städtetag meldet sich zu Wort und fordert Nachbesserungen bei den Plänen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die noch so richtigen Ziele ins Leere laufen, „wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden.“

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Die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, zeigt sich hingegen zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet werde, „um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der Energieeffizienz zu unterstützen“.