Der Bundestag debattiert am Mittwoch (24. Mai) über die Heizungspläne der Bundesregierung. Die Unionsfraktion, die das Vorhaben ablehnt, hat die Aktuelle Stunde anberaumt. Doch nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel-Koalition ist Habecks Gesetzentwurf umstritten.
Der Streit um das von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante Heizungsgesetz wird immer mehr zur Zerreiß-Probe für die Ampel. Eine erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde von der FDP abgesagt – der ursprüngliche Zeitplan steht also auf der Kippe. Der Grünen-Politiker wirft dem Koalitionspartner deshalb „Wortbruch“ vor – „gegenüber der Vereinbarung, die wir im Koalitionsausschuss getroffen haben“, kritisiert Habeck scharf.
Heizungsgesetz: „Von 170 Seiten gehören 120 in die Tonne“
Der Streit wird auch in den Sozialen Netzwerken weiter angeheizt. So schreibt FDP-Politiker Michael Kruse auf Twitter: „Wir halten Wort. Die Position der FDP ist seit langem klar: Grundlegende Änderungen, damit es ein gutes Heizungsgesetz wird. Praktikabel, Bezahlbar, technologieoffen. So wie in der Koalition vereinbart.“ Aber: Das Heizungsgesetz müsse grundlegend überarbeitet werden – „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, so Kruse. Weiter befeuert er: „Von den 170 Seiten gehören 120 in die Tonne.“ Das Gesetz verliere sich in Details.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigte sich optimistisch, den internen Koalitionsstreit lösen zu können. „Ein Gesetz auf den Weg zu bringen, auf Teufel komm raus an einem Datum festgemacht, das ist kein Geburtstermin“, betonte FDP-Vorstandsmitglied in den ARD-„Tagesthemen“. Dinge müssten nachgebessert und verändert werden. „Dazu nehmen wir uns die nötige Zeit“, so Strack-Zimmermann.
Heizungsgesetz: „Verpflichtet uns, das auch einzuhalten“
Die FDP fordert Technologieoffenheit und befürchtet, dass Habeck zur stark auf die Wärmepumpe setzt – der Zeitplan sei zweitranging. „Für die Menschen kommt es nicht darauf an, wann irgendeine Lesung im Deutschen Bundestag ist, sondern für die Menschen kommt es darauf an, ob wir ein Gebäudeenergiegesetz haben, was wirklich funktioniert“, betonte dazu FDP-Politiker Christian Dürr.
Die FDP fordert deshalb eine Überarbeitung des Entwurfs. Dieser sieht eigentlich vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung mit bis zu 65 Prozent aus Erneuerbarer Energie laufen.
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Der Entwurf war am 19. April vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am 22. oder 23. Juni sollte das Gesetz eigentlich vom Bundestag verabschiedet werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, sollte es den Bundesrat passieren. Danach tagt er erst am 29. Juli wieder. Ob das Gesetz also noch vor der Sommerpause kommt, bleibt fraglich. Klimaforscher Mojib Latif kritisiert die Verzögerung. „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der Welt hätten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) sei praktisch nichts passiert. Dabei habe Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. „Das verpflichtet uns, dieses Abkommen auch einzuhalten“, mahnte Latif.