Endlich Einigung im Dauerstreit um das Heizungsgesetz. Nach langen Verhandlungen haben die Fraktionen der Ampel-Koalition mit Hilfe von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner eine Lösung im erbitterten Streit um das Heizungsgesetz gefunden.
Besonders die FDP forderte Nachbesserungen. Doch abgesehen von den Ministern ist nicht jeder mit der Einigung zufrieden – Kritik kommt von vielen Seiten.
Gesetz soll noch vor Sommerpause verabschiedet werden
Die Hausbesitzer in Deutschland können nun aufatmen, denn sie sollen mehr Zeit für den Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen erhalten und nicht übermäßig belastet werden. Auch Mieter sollen nicht „über Gebühr“ zur Kasse gebeten werden. Das ist der Kern der Einigung, die von den Spitzen der Koalition zum umstrittenen Heizungsgesetz erzielt wurde.
Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause (7. Juli) vom Bundestag verabschiedet werden –vorausgesetzt, die FDP stimmt zu, denn noch sind viele Details offen. Es sind wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf geplant. Obwohl das Gesetz ab dem 1. Januar 2024 gelten soll, sind zahlreiche Übergangsfristen vorgesehen. Je nach Wärmeplanung in der jeweiligen Kommune können schärfere Regeln für den Austausch von Heizungen erst ab 2028 in Kraft treten. Bisher hatte die FDP erfolgreich verhindert, dass der Gesetzentwurf im Bundestag zur ersten Lesung kommt – am Donnerstag (15. Juni) soll es jetzt so weit sein.
Energie: Das ist der Heizungs-Kompromiss
Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass ab 2024 jede neu installierte Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden sollte. Dies sollte das Ende von Gas- und Ölheizungen einläuten. Die heftige Kritik an diesem „Heizhammer“, insbesondere von Seiten der FDP, führte zu Forderungen nach Nachbesserungen und Ablehnung eines Zwangs zum Austausch zugunsten von Wärmepumpen.
Der Kompromiss sieht nun vor, dass das Gebäudeenergiegesetz und ein sogenanntes Wärmeplanungsgesetz miteinander verknüpft werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten sollen. Das Wärmeplanungsgesetz soll die Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umgestalten wollen, beispielsweise durch den Ausbau von Fernwärme.
Bis spätestens 2028 solle eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden. Solange keine vorliegt, sollen die Bestimmungen des Gebäudeenergiegesetzes beim Austausch von Heizungen im Bestand nicht gelten. Ab Anfang 2024 sollen weiterhin Gasheizungen eingebaut werden dürfen, sofern sie auf eine Umrüstung auf Wasserstoff vorbereitet sind. Dies gilt auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten. Dort allerdings dürften nur Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie eingebaut werden.
Energie: „Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt“
Die FDP betonte, dass das bisherige Gesetz nun „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werde. Um Klimaneutralität in Gebäuden zu erreichen, sollten alle Heiztechnologien zugelassen sein, die dazu geeignet sind, CO2-Emissionen zu reduzieren. Laut einem FDP-Papier sollten Besitzer von Bestandsimmobilien keine zusätzlichen Verpflichtungen haben, solange keine kommunale Wärmeplanung vorliege. Zuerst müsse der Staat liefern, und auf dieser Grundlage könnten die Bürger ihre Entscheidungen treffen, betonte Fraktionschef Christian Dürr. „Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt.“
Zwar hat der Schutz der Mieter zentrale Bedeutung für die SPD. Der Vermieter aber soll die Investitionskosten für eine neue Heizung auf die Mieter umlegen können. Heißt: Die Mieten könnten steigen.
Energie: Gesetz ist „schlechter Witz“
Die Einigung der Ampel-Koalition stößt allerdings auf große Kritik. „Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rückt das Erreichen der Regierungsziele beim Klimaschutz in weite Ferne“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. „Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut.“
Vor allem „der absurde FDP-Fetisch vermeintlicher Technologieoffenheit“ empört Böhling. Dieser werde viele Haushalte „in eine Kostenfalle“ treiben. „Wer sich im Irrglauben an wasserstoff-fähige Gasheizungen jetzt noch eine Verbrennerheizung zulegt, wird künftig jeden Monat bis zu doppelt so viel zahlen, wie ein vergleichbarer Haushalt mit Wärmepumpe“, warnte der Energieexperte.
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Klimaaktivistin Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Koalitionseinigung beim Gebäudeenergiegesetz sei „ein schlechter Witz“. Auch Neubauer attackierte vor allem die FDP: Diese „zockt mit unseren Chancen, die Klimaziele einzuhalten“. Volker Quaschning, Experte für erneuerbare Energien und Klimaschutz, bezeichnet den Kompromiss als „Katastrophe für den Klimaschutz“.