Die Zahl der Erstimpfungen in Deutschland stagniert. Doch noch sind zu viele Menschen nicht gegen Corona geimpft. Kommt jetzt für eine weitere Gruppe neben den Menschen im Gesundheitssystem eine Impfpflicht?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt kein Blatt vor den Mund. Deutlich sagt er, was er von den Corona-Spaziergängern hält.

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Corona-Lage in Deutschland (Stand 25. Januar):

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Corona-Newsblog: Omikron-Welle in Deutschland

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25. Januar 2022

18.47 Uhr: Kommt jetzt für SIE die Impfpflicht?

Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht gegen Corona für Über-50-Jährige vor. „Wir möchten bei der Impfpflichtdebatte für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen“, teilten sie am Dienstag gemeinsam mit. Ihr Vorschlag beinhalte zwei Maßnahmen: ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und – wenn sich in einer vorgegebenen Zeit die erforderliche Impfquote nicht einstellt – eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. So solle „mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung“ erzielt werden.

Der Bundestag kommt am Mittwoch zu einer ersten Debatte über eine Impfpflicht zusammen. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Parlamentarier aller drei Ampelfraktionen bereiten einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vor, für die sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen hat. Und eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern. Neu ist der Vorstoß mehrerer Politiker um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Impfpflicht ab 50.

Das Gesundheitssystem müsse vor Überlastung geschützt werden, argumentiert die Gruppe. Das Alter sei ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Krankheitsverlauf. Daher sei eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahre verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen. Unterstützt wird der Vorschlag der Mitteilung zufolge von den FDP-Abgeordneten Gyde Jensen und Konstantin Kuhle sowie den Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek, Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche.

14.59 Uhr: Kommt bald der Omikron-Impfstoff?

Biontech und Pfizer haben ihre erste klinische Studie zur Untersuchung eines speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs begonnen. Dabei sollen die Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit des Impfstoffkandidaten geprüft werden, wie die beiden Unternehmen am Dienstag mitteilten. Die Studie soll bis zu 1420 Testpersonen umfassen, die in drei Gruppen unterteilt werden.

Die erste Gruppe umfasst gut 600 Teilnehmer, die zwischen 90 und 180 Tagen vor Beginn der Studie bereit zwei Impfdosen des bisherigen Vakzins erhalten haben und nun eine oder zwei Dosen des Omikron-Impfstoffs erhalten sollen. Die zweite, fast ebenso große Gruppe besteht aus geboosterten Menschen, die eine weitere Dosis des herkömmlichen Impfstoffs oder eine Dosis des Omikron-Vakzins erhalten. Die dritte Gruppe mit gut 200 Probanden setzt sich aus ungeimpften und bislang nicht an Covid-19 erkrankten Menschen zusammen, die dann drei Dosen des Omikron-Vakzins bekommen.

Das Mainzer Pharmaunternehmen und sein US-Partner hatten vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, dass sie bereits mit der Produktion eines an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffs für eine spätere kommerzielle Nutzung begonnen haben. Biontech hatte erklärt, dass die beiden Unternehmen „bis März für eine Belieferung des Marktes bereit sind, wenn die behördlichen Genehmigungen vorliegen“. Pfizer äußerte die Erwartung, bis Ende März oder Anfang April etwa 50 Millionen bis 100 Millionen Dosen des neuen Impfstoffs vorproduziert zu haben.

13:25 Uhr: Söder lockert überraschend DIESE Maßnahme im Alleingang

Das kommt überraschend! Im Freistaat Bayern dürfen wieder mehr Zuschauer in Stadien, nämlich bis zu 10.000. Das beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag. Diese Regelung gilt somit für das nächste Bundesliga-Heimspiel des FC Bayern gegen Leipzig am 5. Februar, aber auch für sonstige Profiligen.

Die Regelung besagt, dass maximal 25 Prozent der Kapazitäten genutzt werden dürfen – jedoch höchstens 10.000 Fans zugelassen sind. Die Zuschauer müssen geimpft oder genesen sein und zusätzlich getestet oder geboostert. Natürlich gilt auch die Pflicht zum Tragen der FFP2-Maske.

Auf dem Corona-Gipfel war eigentlich vereinbart worden, dass die Bundesländer bis zum 9. Februar eine einheitliche Linie für Großveranstaltungen vereinbaren wollten. Nun der Alleingang von Markus Söder.

12.50 Uhr: Corona-Extrawurst für den Bundestag

Während der Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut deutschlandweit von sechs auf drei Monate abgesenkt wurde, gönnt sich der Bundestag selbst eine Extrawurst.

Politiker im Bundestag gelten weiterhin sechs Monate lang nach einer Corona-Infektion als genesen und werden nicht ausgeschlossen. Das ist in der Allgemeinverfügung des Bundestags so geregelt, die nicht angepasst wurden, nachdem der bundesweite Genesenenstatus verändert wurde.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, gibt sich gegenüber der „Bild“ empört: „Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit.“

7.55 Uhr: Karl Lauterbach bekommt Abreibung auf Pressekonferenz

Nach dem Corona-Gipfel wird immer klarer, dass das Ansehen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei den Landesregierungen gesunken ist. Der „Spiegel“ berichtet, dass Lauterbach, der zuvor schon nie als Teamplayer galt, für seine Alleingänge in der Videokonferenz am Pranger stand.

So habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geschimpft, dass er sich persönlich hintergangen fühle von Lauterbach: „So etwas habe ich in 30 Jahren nicht erlebt.“ Auslöser für die Wut war die Entscheidung des Robert Koch-Instituts, den Genesenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen – ohne jede Absprache mit den Ländern sowie ohne Vorlaufzeit. Das Institut untersteht dem Gesundheitsministerium.

Wie der „Spiegel“ weiter meldet, seien auch die Gesundheitsminister der Länder frustriert über den Bundesminister. Grünen-Gesundheitsminister Manfred Lucha aus Baden-Württemberg zitiert die Redaktion so: „Wir sind hier keine Marionettentruppe“.

Hintergrund des Zerwürfnisses: Lauterbach unterstützt nicht das Anliegen der Länderminister, die Einführung der Impfpflicht für Pfleger und Ärzte aufzuschieben (sie ist zum 15. März beschlossen). Einem entsprechenden Beschluss der Runde stimmte Lauterbach nicht zu.

Nach dem Corona-Gipfel bekam dann Karl Lauterbach noch eine Abreibung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der Pressekonferenz in Berlin. Der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erklärte, dass die Verkürzung des Genesenenstatus „viele Menschen überrascht und verunsichert“ habe. So ein Vorgehen dürfe sich nicht wiederholen. Hier seien sich die Bundesländer „parteiübergreifend“ einig.

7.20 Uhr: Markus Söder geht Bundesregierung in den ARD-Tagesthemen hart an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht in Opposition zum Corona-Kurs der Bundesregierung. Er kritisierte in den ARD-„Tagesthemen“, dass die beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass man ab diesem Zeitpunkt „keine Ahnung“ mehr haben werde, wie hoch die Zahl der Infizierten wirklich ist.

Der Mangel an PCR-Tests sei „kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland“. Die Bundesländer hätten sich darüber „gewundert und geärgert“.

Insgesamt, so Söder in den ARD-„Tagesthemen“, sei der Gipfel für ihn unbefriedigend gelaufen, weil zu wenige Entscheidungen getroffen worden seien.

24. Januar 2022

18.42 Uhr: Bund-Länder-Konferenz: DAS sind die Entscheidungen

Keine Lockerungen – aber auch keine Verschärfungen. Das ist die Konsequenz aus der Bund-Länder-Konferenz von Montag, 24. Januar. „Jetzt gilt erst einmal Kurshalten“, sagte Olaf Scholz kurz nach dem Treffen. Dazu soll eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern vorangetrieben werden. Mit dieser will die Regierung auch Menschen erreichen, die bisher nicht erreicht werden konnten. „Impfen hilft“, betonte Olaf Scholz mehrfach.

Ansonsten gelten die bisherigen Maßnahmen erst einmal weiter. Das Thema Großveranstaltungen wurde angesprochen, neue Regeln wurden aber in der Pressekonferenz am Montag nicht bekanntgegeben. Ebenso werden Wirtschaftshilfen wie das Kurzarbeitergeld beibehalten.

Doch es werden sich auch Dinge ändern: Allen voran die Teststrategie. Noch ist zwar nicht ganz klar, wie genau das neue „Testregime“ aussehen wird, allerdings ist schon klar: PCR-Tests werden wohl dauerhaft nicht allen zur Verfügung stehen, sondern bestimmte Gruppen werden priorisiert. Das bestätigten auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey. Damit sind insbesondere solche Gruppen gemeint, die mit vulnerablen Patienten zu tun haben: Also Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder ähnlichen Institutionen arbeiten. Gleichzeitig sollen Selbst- und Schnelltests eine höhere Bedeutung bekommen.

Auch die Quarantäne-Bedingungen stehen auf dem Prüfstand. Die Regeln werden weiter verändert werden, davon geht Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Wie genau diese aussehen werden, wird noch ausgearbeitet. Gesucht sind „pragmatische Lösungen“.

Der Bundeskanzler stellte sich auch der Kritik, dass die Entscheidung zum Genesenen-Status in der vergangenen Woche sehr plötzlich getroffen wurde. Ohne Vorlauf wurde verkündet, dass der Genesenen-Status nur noch für drei Monate (90 Tage) gilt, nicht mehr wie vorher sechs Monate (180 Tage). Man habe dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Entscheidungsgewalt gegeben – und schon am nächsten Tag hatte das RKI den Zeitraum drastisch verkürzt. Für viele Menschen war das eine schockierende Entscheidung. „Das darf sich nicht widerholen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Wüst betonte auch, dass an einer Öffnungsperspektive gearbeitet werden sollte. Doch wann es Lockerungen geben werde – und ob nicht doch noch einmal nachgeschärft werden müsste – konnte der Minister nicht garantieren. Das Geschehen müsse weiter gut beobachtet werden, insbesondere die Hospitalisierungsrate und die Belastung der kritischen Infrastruktur.

18.07 Uhr: Steinmeier mit klaren Worten an „Spaziergänger“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der gesellschaftlichen Debatte um die Corona-Maßnahmen vor einer Verharmlosung von Hass und Gewalt gewarnt. Mit Blick auf tödliche Attentate in den vergangenen Jahren sowie Bedrohungen von Kommunalpolitikern und -politikerinnen sagte Steinmeier am Montag in Berlin, die Gefahr sei real und konkret. Dabei verurteilte er unter anderem auch Ausschreitungen auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen.

„Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“, sagte Steinmeier bei einer Gesprächsrunde mit Gästen aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft. „Der ‚Spaziergang‘ hat seine Unschuld verloren“, so der Bundespräsident mit Blick auf die zahlreichen unangemeldeten Demonstrationen in den vergangenen Monaten.

Die rote Linie verlaufe genau da, „wo Gewalt ins Spiel kommt“, sagte Steinmeier. Die Diskussionsrunde im Schloss Bellevue stand unter dem Titel „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie – Erfahrungen und Reaktionen“.

Zu den Gästen gehörte etwa der Oberbürgermeister von Altenburg in Thüringen, André Neumann (CDU). Er forderte von der Bundespolitik unter anderem konkrete Schritte gegen die Betreiber sozialer Medien, um gegen Mordaufrufe vorgehen zu können. Er habe nicht den Eindruck, dass die Bedrohung von Kommunalpolitikern ernst genommen werde, sagte er.

Auch sein Kollege aus Münster, Markus Lewe (CDU), zugleich Präsident des Deutschen Städtetages, zeigte sein Unverständnis darüber, dass Netzbetreiber nichts gegen Gewaltaufrufe unternehmen würden. Zudem forderte er mehr Sensibilität für die Bedrohung von Kommunalpolitikern bei Landesregierungen und Polizeidienststellen.

Annette Knaup, leitende medizinische Fachangestellte in Paderborn, wünschte sich mehr Anerkennung und Wertschätzung für das Personal in den niedergelassenen Praxen, etwa in Form einer Corona-Bonus-Zahlung, wie diese auch Angestellte in anderen Gesundheitsbereichen erhalten hätten. Der Präsident der Bundesärztekammer und Bielefelder Hausarzt Klaus Reinhardt beschrieb eine verbreitete Gereiztheit auf Seiten der Patienten. Die Mitarbeiterinnen seien oftmals der Prellbock für die Aggressionen.

16.33 Uhr: Drastischer Schritt – Präsenzpflicht aufgehoben

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante wird die Präsenzpflicht an Berliner Schulen vorläufig ausgesetzt. Von Dienstag an können Eltern selbst entscheiden, ob ihr Kind die Schule besucht oder zu Hause an Aufgaben und Projekten arbeitet und lernt, wie Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) am Montag mitteilte. Das gelte zunächst bis Ende Februar.

Der Präsenzunterricht bleibe die „Regelform“, hieß es in einer Mitteilung der Bildungsverwaltung ergänzend. „Schulen werden allen Schülerinnen und Schülern soweit möglich Lernangebote unterbreiten. Sollten sich Eltern gegen die Präsenz ihres Kindes in der Schule entscheiden, muss das der Schule unmittelbar formlos schriftlich mitgeteilt werden.“

15.58 Uhr: Lockerungen oder drohen die nächste Verschärfungen?

Angesichts immer höherer Infektionszahlen sind vorerst keine generellen Lockerungen von Corona-Auflagen in Sicht. Bei Beratungen von Bund und Ländern am Montag zeichnete sich vielmehr ab, dass die seit Monaten geltenden Zugangsbeschränkungen unter anderem am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften bleiben sollen. Zum Umgang mit noch deutlich mehr Infizierten mit der ansteckenderen Virusvariante Omikron sollten zudem praktische Fragen geklärt werden – ein Vorrang bei genaueren PCR-Tests und beim Nachverfolgen von Infektionsketten für sensible Bereiche. Die Union im Bundestag forderte die zügige Einführung eines Impfregisters.

Vor der Runde mit den Ministerpräsidenten hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, es brauche keine Kurskorrektur. „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die seit November eingeführten Regeln hätten dazu geführt, dass die Welle Deutschland später erreicht habe als europäische Nachbarn. Er verwies etwa auf die 2G-plus-Regel für Restaurants – also, dass beim Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) auch diese einen negativen Test oder einen Nachweis einer „Booster“-Impfung brauchen (2G plus). In Verkehrsmitteln und Firmen gilt ein 3G-Zugang auch für Getestete.

Vorläufige Papiere für die Bund-Länder-Runde sahen grundsätzlich eine „Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen“ vor. Entsprechend äußerten sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, und andere Länderchefs. Wüst plädierte auch dafür, schon einen Weg zurück in die Normalität vorzubereiten. Für die Zeit, wenn sicher sei, dass das Gesundheitssystem durch Omikron nicht überlastet werde und die kritische Infrastruktur stabil bleibe, müsse eine Exit-Strategie vorbereitet werden.

14.30 Uhr: Karl Lauterbach kriegt volle Packung ab – „Ich fühle mich persönlich hintergangen“

Vor dem Corona-Gipfel (ab 15 Uhr) regte sich Unmut über Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei den Länderchef – und wie die „Bild“ meldet. Die Zeitung nennt die Namen der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU). Bouffier soll gesagt haben: „Ich fühle mich persönlich von ihm hintergangen“, berichtet auch der „Spiegel“. Er informiere nicht rechtzeitig.

Die Ministerpräsidenten sollen aufgrund von zwei Vorfällen wütend sein. Zum einen, dass das Robert-Koch-Institut völlig überraschend den Genesenstatus von sechs auf drei Monate reduziert hat – ohne Absprache. Zum anderen über die von Lauterbach angekündigte Priorisierung bei PCR-Tests, weil es Engpässe gibt.

Der „Spiegel“ berichtet ebenso über den Streit um Lauterbach. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten würden ihn vorwerfen, nicht rechtzeitig genug PCR-Tests nachbestellt zu haben. Aus der SPD heiße es dagegen, dass das Nachschubproblem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zuzuschreiben sei.

7.50 Uhr: Scheitert die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal ab dem 15. März?

Eigentlich sollte die Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal zum 15. März gelten. Das war auch ein wichtiges Anliegen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch wie der „Tagesspiegel“ aus Regierungs- wie Länderkreisen erfuhr, pochen mehrere Bundesländer auf eine Verschiebung.

Eine ostdeutsche Staatskanzlei pocht daauf, dass zunächst die Einführung des neuen Totimpfstoffes Novavax abgewartet werden solle. Man setze darauf, dass sich viele skeptische Pflegekräfte sich eher diesen Totimpfstoff spritzen lassen würden.

Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen Novavax soll ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Allerdings braucht es zwei Dosen für den vollen Impfschutz. Zwischen den beiden Impfungen sollen mindestens drei Wochen Wartezeit liegen.

Andere Politiker, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, kritisieren die Sonder-Impfpflicht für Kliniken und Heime. „Es wäre besser gewesen, von vornherein eine allgemeine Impfpflicht für alle zu machen, statt nur für einzelne Gruppen. Denn die vorzeitige Einführung im Pflege- und Krankenhausbereich kann zu Verlusten an Pflegekapazitäten führen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man solle darum „ein einheitliches Datum für alle prüfen“.

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7.20 Uhr: Warn-App verliert wahrscheinlich stark an Bedeutung

Mit Spannung werden die Beschlüsse des neuen Corona-Gipfels erwartet. Nach Informationen des ZDF wird es voraussichtlich eine wichtige Änderung bezüglich der Warn-App und der PCR-Tests geben.

Demnach wird eine rote Kachel, also eine Risiko-Begegnung, nicht mehr bedeuten, dass man einen Anspruch auf einen kostenlosen PCR-Test hat. Die Politik plant eine Priorisierung der knappen PCR-Testkapazitäten für besonders gefährdete Risikogruppen sowie medizinisches Personal.

In der zweiten Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Gipfel steht zwar nichts mehr zur Corona-Warn-App, aber faktisch werde bei der Priorisierung die App-Warnung sehr wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen, heißt es aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.

Bei einer roten Kachel empfielt die App bislang eine freiwillige Selbstquarantäne, selbst wenn man keine Symptome hat. Bislang hatte man zudem Anspruch auf einenkostenfreien PCR-Test. Für Geimpfte war auch ein Antigen-Schnelltest ausreichend. Bei einem negativen Testergebnis konnte man am nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen.

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7.10 Uhr: Corona-Gipfel will auch über „Öffnungsperspektiven“ beraten

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zeichnen sich „Öffnungsperspektiven“, aber keine sofortigen bundesweiten Lockerungen der Beschränkungen ab. Das geht aus einer Beschlussvorlage vom Sonntag (Stand: 18 Uhr) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Darin heißt es: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“

Bei der Vorlage handelt es sich zunächst um eine Diskussionsgrundlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Lockerungen „auf breiter Front“ zum jetzigen Zeitpunkt seien sicher nicht angebracht, hatte Scholz bereits mit Blick auf die Omikron-Welle in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich gemacht.

Vor dem Treffen von Bund und Ländern hatten die vier wichtigsten deutschen Profiligen aus dem Fußball, Handball, Basketball und Eishockey in einem Schreiben an das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten ein Ende von Pauschalverboten gefordert. Ab Anfang Dezember hatte es eine Höchstgrenze von 15.000 Fans gegeben, ehe am 21. Dezember beim bislang letzten Gipfel quasi Geisterspiele beschlossen wurden.