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Christian Lindner: Betrug beim Finanzministerium? „Die Situation ist hochdramatisch“

Lindner will "wuchtiges Paket" für ganze Breite der Gesellschaft

Nach der Kabinettsklausur in Meseberg hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigt, dass "ein wuchtiges Paket für Entlasungen in der ganzen Breite der Gesellschaft" benötigt werde. Gleichzeitig müsse aber auch "an die Wurzel der Probleme" gegangen werden, mahnte Lindner.

In letzter Zeit gab es viel Wirbel um Finanzminister Christian Lindner (FDP). Erst kam die Absetzung des 9-Euro-Tickets, dann sorgte er am Donnerstag (1. September) für Entsetzen, als er erklärte, warum so lange auf die Energiepauschale gewartet werden muss.

Und nun kommt der nächste Hammer: Der Bundesrechnungshof hat Lindner und seinem Ministerium Verschleierung im Bundeshaushalt vorgeworfen. Der Haushaltsentwurf zeige zu undeutlich die wahre Lage der Bundesfinanzen. Wird es jetzt eng für den Finanzminister?

Christian Lindner: Schwere Vorwürfe wegen Verschleierung

Der Bundesrechnungshof wirft Christian Lindner und seinem Finanzministerium Verschleierung vor. „Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich“, heißt es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Die „echte Nettokreditaufnahme“ sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Etat ausgewiesen. Dort stehen lediglich 17,2 Milliarden Euro zu Buche.

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Die erheblichen Ausgaben für Klimaschutz oder digitale Infrastruktur würden im Entwurf nicht deutlich, kritisiert der Rechnungshof. Zwar laufen diese außerhalb des normalen Haushalts und sind deshalb nicht im offiziellen Etat enthalten. Trotzdem werden üblicherweise die Wirtschaftspläne dem Entwurf aber beigefügt. Außerdem rechnen die Prüfer die weitgehende Auflösung der ursprünglich für Flüchtlingskosten angesparten Rücklage dazu.

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Christian Lindner: „Die Situation ist hochdramatisch“

Der Bundesrechnungshof wirft Lindner indirekt Augenwischerei vor, wenn dieser von der Einhaltung der Schuldenbremse spricht. Die Schuldenregel wird zwar auf dem Papier eingehalten. „Wegen der tatsächlich wesentlich höheren Nettoneuverschuldung wird ihre Wirksamkeit jedoch stark eingeschränkt“, heißt es in dem Bericht. „Die Situation der Staatsfinanzen und des Bundeshaushalts ist hochdramatisch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase.

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Umso wichtiger sei eine Rückkehr zur Schuldenbremse. Der Haushaltsentwurf für 2023 wird kommende Woche in den Bundestag eingebracht. (ari/dpa)