Die hohen Lebensmittelpreise und Energiekosten drängen viele in die Existenzkrise. Das Bürgergeld ist vielen nur ein geringer Trost. Denn der Regelsatz reicht zum Leben kaum aus und steht deswegen oft in der Kritik.
Kritisiert wird nun auch ein bekannter CDU-Politiker. Er will nämlich im Hinblick auf das Bürgergeld einiges kürzen. Aus einem banalen Grund.
Bürgergeld: CDU-Politiker will Kürzung
Für viele reicht das Bürgergeld kaum zum Leben. Doch der CDU-Politiker Philipp Amthor hat in einem Interview angedeutet, das Bürgergeld kürzen zu wollen. Grund für die Idee ist der CDU-Plan für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Dafür sollen Bürger sich ein Jahr lang ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen. Dieser Dienst kann dann im Verein, in der Bundeswehr oder der Pflege absolviert werden. „Ich glaube, das ist nicht nur für die Gesellschaft etwas Gutes, sondern auch, um Milieugrenzen zu überwinden.“ sagt der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem „Stadtradio Göttingen“.
Der Gedanke mag zunächst positiv klingen, doch für die Umsetzung muss an einigen Ecken bundesweit gespart werden. Ausgerechnet bei den Ausgaben für das Bürgergeld will Amthor dafür die Schere ansetzen. „Und das nicht aus einer unsozialen Haltung heraus“, rechtfertigt Amthor. Denn die CDU finde, wer Hilfe benötige, müsse unterstützt werden. Aber bei den Sozialausgaben gelte es auch, „Maß und Mitte zu halten“.
Bürgergeld: Amthor-Vorschlag unter Kritik
Bemängelt wurde der Amthor-Vorschlag vor allem in den Sozialen Medien. „Bürgergeld kürzen und gleichzeitig ein „Gesellschaftsjahr“ aufbürden? Mehr Sklaverei geht kaum noch.“ kritisiert ein Twitter-Nutzer scharf. „Viele Bürgergeld-Empfänger wissen wegen der steigenden Lebenshaltungskosten nicht, wie sie über den Monat kommen sollen. Philipp Amthor schlägt trotzdem vor, das Bürgergeld zu kürzen, um mit den Einsparungen ein Gesellschaftsjahr zu finanzieren“, verurteilt ein anderer Nutzer auf der Plattform.
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Für den CDU-Plan gibt es aber ohnehin einen Haken. Denn zur Umsetzung braucht es eine Änderung im Grundgesetz. „Ohne Grundgesetzänderung hätten wir erhebliche Probleme“, bemängelt der CDU-Abgeordnete im Interview weiter. Zum Beispiel mit den Regelungen für Zwangsarbeit und Berufsfreiheit.
Doch eine Änderung im Grundgesetz ist gar nicht so leicht und mit enormen Aufwand verbunden. Dafür benötigt es in der Regel Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Ob die Mehrheit für jenes Gesellschaftsjahr erreicht werden könnte, bleibt fraglich.