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AfD im Bundestag: Sitzordnung sorgt für Zoff – „kindisch und völlig unverantwortlich“

AfD im Bundestag: Sitzordnung sorgt für Zoff – „kindisch und völlig unverantwortlich“

Der rasante Aufstieg der AfD

Seit 2013 gibt es die Alternative für Deutschland (AfD). Seit ihrer Gründung hat die rechtspopulistische Partei einen rasanten Aufstieg hingelegt.

Mit dem neuen Bundestag kam auch ein neues Streitthema auf, in dem die Alternative für Deutschland (AfD) eine tragende Rolle spielt.

So stören sich die Abgeordneten der FDP an ihrer räumlichen Nähe zu den AfD-Politikern im Berliner Parlament, möchten in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr neben Alice Weidel, Alexander Gauland und Co. sitzen. Die Forderung sorgt für Kritik bei der AfD – aber auch die CDU hat etwas gegen eine neue Sitzordnung.

AfD im Bundestag: FDP will neue Sitzordnung durchbringen

Der Wunsch der FDP, nicht mehr neben der AfD im Bundestag sitzen zu müssen, wird bereits seit einigen Wochen geäußert. (>>> Warum es für die FDPler so unangenehm neben der AfD im Bundestag ist, kannst du hier lesen.)

Nach der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestages am Dienstag betonte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann erneut: „Als wir 2017 zurück in den deutschen Bundestag gekehrt sind, haben wir eben gesagt, als klare Mitte-Partei würden wir gerne in der Mitte sitzen.“ So ist es auch in vielen Landtagen geregelt. „Dieses Signal, dass wir nicht Mitte-Links und nicht Mitte-Rechts, sondern Mitte-Mitte sind, das würden wir auch gerne durch die Sitzordnung signalisieren“, so Buschmann.

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Das ist die AfD:

  • Die Alternative für Deutschland wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet.
  • Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Partei ideologisch immer weiter nach rechtsaußen gerückt.
  • Im Jahr 2017 gelang der AfD der Einzug in den Bundestag.
  • Vorsitzende sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, Stellvertretende Vorsitze ist Alice Weidel

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Aktuell sitzen die Liberalen rechts zwischen der Unions- und der AfD-Fraktion – Wunsch der FDP wäre ein Tausch mit der Union, die dann weiter rechts und damit neben der AfD sitzen würde.

Die Forderung sorgt für Kritik bei der AfD selbst, Fraktions-Co-Chefin Alice Weidel findet: „Die Posse der FDP um die Sitzordnung im Bundestag ist angesichts der drängenden Probleme unseres Landes kindisch und völlig unverantwortlich.“

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AfD im Bundestag: „Ungehörig und vollkommen unangemessen“

Auch die Union selbst ist gegen die Pläne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meint: „Man will die Union in die Nähe der AfD rücken.“ Der Gedanke, der hinter dem FDP-Plan stecke, ist „ungehörig und vollkommen unangemessen.“

CDU-Politikerin und neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas will die aktuelle Sitzordnung ebenfalls beibehalten. „Das Anliegen der FDP unterstütze ich nicht“, erklärte sie am Donnerstag. Die bisherige Sitzordung gebe es schon sehr lange, „sie hat Tradition. Und das soll auch so bleiben.“

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Allerdings ist die AfD erst seit 2017 im Bundestag vertreten, das gleiche Jahr, in dem die FDP zurück in das Parlament kehrte. „Die Tatsache, dass wir das schon vor vier Jahren gesagt haben, zeigt ja, dass wir uns das nicht in Abhängigkeit von anderen Parteien oder von Regierungskonstellationen überlegt haben. Wir sind die Freien Demokraten, die Mitte-Mitte-Partei in Deutschland. Und deshalb würden wir auch gerne in der Mitte sitzen und damit auch ein Signal abgeben“, wehrt sich Buschmann gegen Vorwürfe seitens der Union.

Im Streit um die Sitze neben der AfD hoffen die Liberalen nun auf Unterstützung der Ampel-Partner SPD und Grüne. Die Koalition könnte mit einer Mehrheit im Parlament einen Antrag auf Änderung der Sitzordung stellen. Die Linke hat dem Plan bereits ihre Unterstützung zugesichert. (kv)