AfD im Bundestag: Dieser Vorstoß sorgt für Zoff – „toxische Qualität“

Die AfD um Alice Weidel und Alexander Gauland sorgt im Bundestagfür Unruhe. (Archivfoto)
Die AfD um Alice Weidel und Alexander Gauland sorgt im Bundestagfür Unruhe. (Archivfoto)
Foto: imago images/IPON

Seit ihrer Gründung bringt die AfD Unruhe in die deutsche Gesellschaft und Politik – das merkt man besonders im Bundestag.

Denn neben den Abgeordneten der AfD im Parlament zu sitzen, war für Mitglieder der FDP nach eigener Aussage „kein Spaß“. Deshalb hat die Partei jetzt eine besondere Forderung für den neuen Bundestag.

AfD im Bundestag: FDP beschwert sich – „schöne Zeit war das nicht“

Als wären die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP, Grüne und SPD nicht inhaltlich aufwendig genug, möchte die FDP noch ein besonderes Anliegen zum Thema machen: die Sitzordnung im neuen Bundestag!

Der Grund: Aktuell sitzen die Parlamentarier der FDP neben denen der AfD – und haben die Nase voll! „Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae.

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Das ist die AfD:

  • Die Alternative für Deutschland wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet.
  • Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Partei ideologisch immer weiter nach rechtsaußen gerückt.
  • Im Jahr 2017 gelang der AfD der Einzug in den Bundestag.
  • Vorsitzende sind Alice Weidel und Alexander Gauland

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Weibliche Mitglieder der FDP-Fraktion hätten sich demnach oft vulgäre, sexuell anzügliche Kommentare aus den Reihen der AfD-Fraktion anhören müssen, berichtet Thomae. Und: „Da wird man zudem in Gespräche verwickelt, die man gar nicht führen will.“

Auch FDP-Abgeordneter Frank Sitta erklärt laut „tagesschau“: „Eine schöne Zeit war das nicht. Ich weiß, dass sie an vielen Stellen sehr deutlich sind in ihrer Ablehnung – zum Beispiel bei Menschen, die zu uns kommen, Flüchtlinge. Oder wenn es um Dinge wie Impfen oder Gendern ging. Das zeigt sich auch in den Zwischenrufen und in der Atmosphäre innerhalb der Fraktion, was für ein Menschenbild da vorhanden ist.“

Aktuell ist die Verteilung der Plätze so, dass die AfD rechts außen sitzt, dann kommt die FDP und in der Mitte die Union sowie die Grünen. Weiter links sitzen dann die Abgeordneten von SPD und der Linken. Würde die FDP weiter in die Mitte und von der AfD abrücken wollen, ginge das zu Kosten der Union, deren Abgeordneten dann neben den AfDler sitzen müssten.

AfD: Streit um Sitzordnung entbrannt

Die Unionsfraktion lehnte einen neuen Sitzplan bisher ab, CDU-Mitglied Patrick Schnieder hält ihn „nicht für erforderlich“. Man lehne das Ansinnen der FDP „ganz deutlich ab“, sagt er gegenüber der „tagesschau“. „Es kann auch nicht sein, dass eine Koalition, eine Ampelkoalition, sich selbst prominent komplett in die Mitte des Plenum setzt und der Opposition dann die Plätze am Rand zuweist.“

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Trotz der Ablehnung könnte es sein, dass sich die Union letztendlich einem neuen Sitzplan beugen müsste. Wenn die Ampelkoalition zustande kommt, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Ältestenrat und im Plenum des Bundestages widerspiegeln – so könnte der Sitzplan mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

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Denn auch die SPD habe ein Interesse daran, die Union an den rechten Rand zu drücken, ist sich Politologe Albrecht von Lucke sicher: „Die Nähe zur AfD hat eine toxische Qualität. Die AfD ist eine Partei, die diejenigen, die neben ihr sitzen, in die Versuchung bringt, sich sehr stark inhaltlich mit ihr auseinander zu setzen.“ Das sei für CDU und CSU, die gerne auf Distanz zur AfD setzt, „ein echtes Problem“.

Für den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomae geht es bei der Distanz zu den AfD-Parlamentariern aber auch „um die Symbolik“. Die FDP sei eine Partei der bürgerlichen Mitte – CDU und CSU definieren sich dagegen klar rechts der Mitte. (kv, dpa)