Schlechte Nachrichten für AfD-Politiker Jörg Meuthen!

Der Europaabgeordnete steht kurz davor, seine Immunität zu verlieren. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für eine Aufhebung des AfD-Spitzenpolitikers gestimmt, der Rest dürfte nur noch Formsache sein. Grund für die Aufhebung sind mögliche Ermittlungen wegen illegaler Partei-Spenden für die AfD.

AfD-Politiker Jörg Meuthen wegen illegaler Partei-Spenden am Pranger

Die Möglichkeit der Ermittlungen gegen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen rückt immer näher.

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten deutsche Behörden einen Antrag beim EU-Parlament gestellt, um Meuthens parlamentarische Immunität aufheben zu lassen – so soll die Einleitung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den 60-Jährigen ermöglicht werden.

Hintergrund sind angeblich illegale Parteispenden der Schweizer PR-Firma Goal. Diese soll die AfD 2016 im Wahlkampf zur Landtagswahl im Baden-Württemberg mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Spenden.

AfD-Vorsitzender Meuthen ist Vorgang „ganz recht“

Jörg Meuthen beteuert seine Unschuld: „Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos.“ Ihm sei die Aufhebung der Immunität „ganz recht“, „dann kann das schneller aufgeklärt werden.“

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Im nächsten Schritt muss das Parlament mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität abstimmen – in der Regel folgt es dabei der Ausschussempfehlung. Zur Abstimmung über den Fall des AfD-Politikers kommt es wohl in der Plenarwoche vom 14. bis 17. Februar. (kv mit dpa)