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AfD-Vorsitzender Meuthen verliert Immunität – es geht um DIESE Ermittlungen

Der rasante Aufstieg der AfD

Seit 2013 gibt es die Alternative für Deutschland (AfD). Seit ihrer Gründung hat die rechtspopulistische Partei einen rasanten Aufstieg hingelegt.

Schlechte Nachrichten für AfD-Politiker Jörg Meuthen!

Der Europaabgeordnete steht kurz davor, seine Immunität zu verlieren. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für eine Aufhebung des AfD-Spitzenpolitikers gestimmt, der Rest dürfte nur noch Formsache sein. Grund für die Aufhebung sind mögliche Ermittlungen wegen illegaler Partei-Spenden für die AfD.

AfD-Politiker Jörg Meuthen wegen illegaler Partei-Spenden am Pranger

Die Möglichkeit der Ermittlungen gegen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen rückt immer näher.

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten deutsche Behörden einen Antrag beim EU-Parlament gestellt, um Meuthens parlamentarische Immunität aufheben zu lassen – so soll die Einleitung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den 60-Jährigen ermöglicht werden.

Hintergrund sind angeblich illegale Parteispenden der Schweizer PR-Firma Goal. Diese soll die AfD 2016 im Wahlkampf zur Landtagswahl im Baden-Württemberg mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Spenden.

AfD-Vorsitzender Meuthen ist Vorgang „ganz recht“

Jörg Meuthen beteuert seine Unschuld: „Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos.“ Ihm sei die Aufhebung der Immunität „ganz recht“, „dann kann das schneller aufgeklärt werden.“

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Im nächsten Schritt muss das Parlament mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität abstimmen – in der Regel folgt es dabei der Ausschussempfehlung. Zur Abstimmung über den Fall des AfD-Politikers kommt es wohl in der Plenarwoche vom 14. bis 17. Februar. (kv mit dpa)