FDP und CSU pochen auf zugesagte Steuersenkungen
28.10.2009 | 06:42 Uhr 2009-10-28T06:42:00+0100
Berlin. Trotz aller Kritik aus den Bundesländern wollen FDP und CSU an der versprochenen Steuersenkungen festhalten. "Das ist keine Wunschliste", betont die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger in einem Medien-Interview. Laut Experten steigt damit die Schuldenquote des Staates auf Jahrzehnte stark an.
Im Streit um die geplanten Steuerentlastungen 2010 und 2011 fordert die FDP die CDU zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf. In der «Bild»-Zeitung sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger: «Das ist keine Wunschliste. Es ist ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde. Wir werden das genauso umsetzen.» Homburger reagierte damit auf die Kritik aus CDU-geführten Bundesländern an den Steuerplänen der neuen Bundesregierung sowie auf die Aussagen des designierten Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), der die für 2011 geplanten Steuerentlastungen zuletzt nicht mehr definitiv zusagen wollte.
Auch FDP-Vize Andreas Pinkwart mahnte die CDU, nicht von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen abzurücken. Der «Bild»-Zeitung sagte Pinkwart: «Die Parteitage von CDU, CSU und FDP haben vor der Wahl Steuersenkungen beschlossen. Dort waren auch die Länder mit Delegierten vertreten, die jetzt so tun, als stünden sie vor einer Überraschung.»
Zweifel an den Steuersenkungsplänen wies auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zurück. «2011 wird es zu Steuersenkungen kommen», sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Man kann jetzt aber noch nicht das Volumen und eine etwaige Struktur benennen.»
Baden-Württemberg stellt Steuersenkungen der Koalition in Frage
Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat die schwarz-gelben Steuersenkungspläne in Frage gestellt: «Die Länder haben ihre eigene Finanzverantwortung, der sie gerecht werden müssen. Der Koalitionsvertrag ist noch keine abschließende Festlegung der Länder», sagte Stächele der «Passauer Neuen Presse». Auch Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) äußerte sich skeptisch: Die Städte lehnten zwar «allgemeine Steuerentlastungen nicht generell ab», sagte Roth. Aber der Bund müsse «bei dem geplanten Volumen seiner Steuerpläne darlegen, wie wir unsere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft weiter finanzieren sollen», forderte die Frankfurter Oberbürgermeisterin.
Viele Städte könnten weitere hohe Steuerverluste nicht verkraften. Die Lage der kommunalen Haushalte werde sich im kommenden Jahr voraussichtlich noch zuspitzen: 2010 sei mit einem Defizit «in beispielloser Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro» zu rechnen, sagte Roth. Die kommunalen Sozialausgaben würden in diesem Jahr wahrscheinlich erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro erreichen. «Die Städte kämpfen schon jetzt mit dramatischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer, mit steigenden Sozialausgaben und gewaltigen Kassenkrediten. Nach den »Goldenen Regeln" im Koalitionsvertrag stünden auch die Steuersenkungen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Unicredit: Geplante Steuersenkungen werden Schuldenquote erhöhen
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerreform dürfte Expertenberechnungen zufolge zwar das Wirtschaftswachstum ankurbeln, aber auch die Schuldenquote des Staates auf Jahrzehnte hin stark ansteigen lassen. Bei der Umsetzung der geplanten Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro stiege das langfristige jährliche Wachstum in Deutschland von 1,5 Prozent auf 1,75 Prozent an, ermittelte die Großbank Unicredit für die in Berlin erscheinende Tageszeitung «Die Welt». Allerdings würde dann auch die Schuldenquote bis zum Jahr 2030 auf 91,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. In diesem Jahr erreicht sie 72,3 Prozent.
Die Steuersenkungen werden nun laut Unicredit den Anstieg der Schuldenquote stark beschleunigen: Ohne die angekündigte Steuerreform würden die Staatsschulden im Jahr 2014 knapp 79 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Entlastet der Staat jedoch ab 2011 die Steuerzahler wie angekündigt, ohne anderswo Ausgaben zu kürzen oder Steuern zu erhöhen, stiege die Schuldenquote schneller und läge bereits 2014 bei 83 Prozent des BIP. Nach dieser Berechnung kann sich die Steuersenkung nicht selbst finanzieren - zumindest nicht in den kommenden fünf Legislaturperioden. «Ohne zusätzliche Ausgabensenkungen oder höhere Steuern wird die Schuldenquote weiter ansteigen», sagte Deutschland-Volkswirt Alexander Koch von Unicredit. (ddp)
10:52
Alle die etwas von der Wirtschaft verstehen und nicht parteipolitisch denken, sagen das eine Steuersenkung grundsätzlich falsch ist.
Denn ein großer Teil der Entlastung käme Privathaushalten zugute, die nicht unter Geldsorgen leiden. Diese würden die zusätzlichen Mittel überwiegend sparen, aber nicht in den Geschäften ausgeben.
Also sieht man ganz klar welches Klientel hier bedient werden soll.
Aber irgendwer muss diese Typen ja gewählt haben.
20:52
Die Lügenbande fängt jetzt schon an zu wackeln . Die FDJ Schülerin Merkel bereitet den Umfaller vor .Die Länder fahren in Stellung und der Nuschel Prinz aus NRW , Rüttgers, verteidigt die Steuerpläne. Wann endlich stehen wir gemeinsam auf und jagen das ganze Pack zum Teufel. Die Franzosen wissen wie man so etwas macht. Wird sicher wieder von Moderation entfernt, weil kritisch mit dem Pack
11:33
Wann wird sich der erste von der FDP mit Geld in die SPD oder zu den Grünen locken lassen....????
Das Murmeltier lässt grüßen!
11:19
Eins verstehe ich nicht:
schon seit Monaten bzw. seit Beginn der Wirtschaftskrise heißt es, die Bundesbürger lassen sich davon wenig beeinflussen und die Binnennachfrage habe sich nur gering verändert.
Das große Problem unserer Volkswirtschaft sind die stark eingebrochene Exportzahlen! Gerade in diesen Bereichen gibt es die mit Abstand größten Arbeitsplatz- und Gewinnverluste.
Nun frage ich mich, wie soll mit Steuerentlastungen und der damit evtl. verbundenen Steigerung der Binnennachfrage der Export angekurbelt werden ??
10:23
Habt ihr von Westerlügi anderes erwartet? Die FDP ist und bleibt eine Umfallerpartei.
08:10
Und schon wird der Bürger von den neuen in der Regierung weiter ver*scht.....im Koalitionsvertrag steht irgendwo....FINANZIERUNGSABHÄNGIG....
07:37
Wie immer haben zwei Experten drei Meinungen. Ich habe in den letzten Tagen viel über die Steuersenkungen gelesen. Dabei erklärten EXPERTEN sie mal für gut und mal für schlecht.
Irgendwie tun mir die Politiker leid. Sie müssen entscheiden und die Ratgeber sind sich nur darin einig, dass sie sagen so geht es nicht weiter. Ok, sie sind sich auch darin einig, dass sie immer sagen, so geht es nicht.
Ich denke man sollte es mal mit der Steuersenkung probieren. Steueranhebung und Sparen haben wir schon probiert und es hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.
Viel wichtiger ist mir allerdings eine Steuerreform. Im Moment ist es leider so, dass der der mutig bei den Werbungskosten schwindelt und einen nicht so guten Sachbearbeiter hat, besser gestellt ist, als jemand der das nicht hat. Dies ist im übrigen unabhängig von Einkommen. Ich gebe auch zu, dass ich feige bin und nicht schwindle, mich dafür aber ärgere, wenn mir ein Kollege, der eigendlich gleich viel verdient und ähnliche Ausgaben hat, erzählt, dass er über 300,00 Euro zurückbekommen hat. Ziemlich neidisch von mir, aber ich stehe dazu. Ein beheben dieser Ungerechtigkeit ist mir auch wichtiger, als das Ackermann und Konsorten höher besteuert werden. In der Liga spiele ich nämlich nicht.