Im Rathaus von Mülheim kehrt keine Ruhe ein! Nach dem Gastauftritt von OB Marc Buchholz (56, CDU) bei einem „Graue Wölfe“-nahen Verein, prasselt scharfe Kritik auf ihn ein (DER WESTEN berichtete). Dann kündigte der jüdische Landtagsabgeordnete Rodion Bakum (33) aus Mülheim an, mittels Kleiner Anfrage an die NRW-Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (48, CDU) den Skandal auch zum überregionalen Thema zu machen.
Doch jetzt schüttelt man auch im eigenen Integrationsrat den Kopf über Buchholz. Brisant: Der Integrationsrat selbst legte 2020 sein Veto ein, dass ATiB Mülheim Fördergelder der Stadt erhält – eben deshalb, WEIL der Verein antisemitisches Gedankengut pflege und „Graue Wölfe“ türkische Rechtsextremisten sind. Und dann pflegt Buchholz trotzdem den Austausch, OBWOHL selbst der Integrationsrat warnt?
Mülheim: Integrationsrat rechnet mit Buchholz ab!
Für Hasan Tuncer (34) ein Unding. Er ist seit 2020 Integrationsratsvorsitzender in Mülheim, kennt die Strukturen von radikalen Türken und Islamisten wie kein Zweiter. Tuncer packt gegenüber DER WESTEN aus: „ATiB Mülheim stellte einen Bezuschussungsantrag, wollte Gelder der Stadt. Wir lehnten das Ende 2020 kategorisch ab. Bei der ATiB sind freiheitlich-demokratische Werte nicht gegeben, daran darf es keinen Zweifel geben!“
Ein Jahr später habe man Vertreter der ATiB eingeladen, um über deren Wirken zu sprechen. Tuncer weiter: „Natürlich sagten sie uns, dass sie nichts mit den ‚Grauen Wölfen‘ zu tun hätten. Deren Kölner Dachverband ist aber ein Fall für den Verfassungsschutz. Und auch der Mülheimer Verein wird beobachtet. Sie selbst können sich nicht von den Grundsätzen ihres Dachverbands lösen. Das gaben sie dann auch zu. Seitdem gab es auch keinerlei Anträge mehr.“
„Wie kann er zu so einem Verein gehen?“
Er könne nicht nachvollziehen, wieso Oberbürgermeister Buchholz zum Fastenbrechen ausgerechnet diesen Verein besuchte, so der Integrationsratsvorsitzende. „Dass er dialogfähig bleibt, ist ein Muss, das kann ich nachvollziehen. Er muss aber auch ausreichend Distanz wahren. Wie kann er zu einem Verein wie ATiB gehen und eine vorbereitete Rede halten?“, fragt Tuncer, schüttelt dabei den Kopf.
Es habe in der Stadt genug Möglichkeiten gegeben, ein Fastenbrechen zu besuchen, so der 34-Jährige: „Wir als Integrationsrat haben eines mit dem Jugendzentrum organisiert, da kam er nicht vorbei. Auch die größte Moscheegemeinde der Stadt, die Fatih-Moschee, organisierte ein Fastenbrechen. Dass er wissentlich zu einem Verein geht, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird – unglaublich!“
Wer sind die „Grauen Wölfe“?
ATiB („Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“) wird vom Verfassungsschutz den türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zugerechnet. Der Kölner Dachverband hat etwa 20 Ortsvereine mit insgesamt 1.200 Mitgliedern – darunter auch jener in Mülheim, den Buchholz besuchte. Die „Grauen Wölfe“ sind laut Sicherheitsexperten mit rund 11.000 Anhängern die stärkste rechtsextremistische Bewegung Deutschlands.
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Sie fielen bereits mehrmals in NRW durch unsägliche Vorgänge und Veranstaltungen auf, als islamistische Allahu-Akbar-Rufe und Hass-Parolen gegen Israel durch den Saal hallten. Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und als gewalttätig, insbesondere gegen Kurden, Aleviten und Armenier. Nicht ohne Grund sind die „Grauen Wölfe“ in Frankreich und Österreich verboten. Der Bundestag verabschiedete 2020 einen Prüfantrag für ein Verbot. Die MHP, rechtsextreme Mutterpartei in der Türkei, koaliert aktuell mit der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (70).