Der Besuch von Mülheim-OB Marc Buchholz (56, CDU) beim ATiB-Ortsverein – er wird Thema im NRW-Landtag! Nachdem DER WESTEN aufdeckte, dass das Stadtoberhaupt zum Fastenbrechen am 6. April bei einem „Graue Wölfe“-nahen Ortsverein zu Gast war, wird die Kritik an ihm immer lauter. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), die Kurdische Gemeinde Deutschlands (KGB), selbst die Grünen, Koalitionspartner im Stadtrat von Mülheim, sind entsetzt (hier mehr)!
Jetzt wird Buchholz‘ Gastauftritt sogar überregional ein Thema! Der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum (33) aus Mülheim, der Buchholz gegenüber DER WESTEN scharf kritisierte, stellt gemeinsam mit Elisabeth Müller-Witt (70), Lisa-Kristin Kapteinat (35), Christina Kampmann (43) und Volkan Baran (45) eine Kleine Anfrage an die NRW-Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (48, CDU). Und die Fragen haben es in sich!
Mülheim: „Graue Wölfe“-Skandal von Buchholz Thema im NRW-Landtag
Der Fall: Fotos beweisen, dass Buchholz am 8. April zu Gast beim Mülheimer ATiB-Verein war. Dessen Dachverband aus Köln wird vom Verfassungsschutz den türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zugerechnet! ATiB („Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“) werden etwa 20 Ortsvereine mit insgesamt 1.200 Mitgliedern zugeordnet – darunter auch jener in Mülheim. Buchholz sagte gegenüber DER WESTEN, dass man diesem aber „schwerlich“ Antisemitismus vorwerfen könne, weil die Gemeinde an einer Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am 9. November teilnahm.
In der Kleinen Anfrage mit der Überschrift „Mülheimer CDU-Oberbürgermeister zu Gast bei den ‚Grauen Wölfen‘: Keine Judenhasser in Sicht?“ wird auf die DER WESTEN-Recherchen verwiesen – und der Wüst-Regierung fünf konkrete Fragen gestellt. Die Landtagsabgeordneten fragen unter anderen: „Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der ATiB in NRW kein Antisemitismus vorgeworfen werden kann, wie sie beispielsweise der Mülheimer Oberbürgermeister vertritt?“ Dann wird Buchholz‘ Parteifreunden auf den Zahn gefühlt: „Pflegt die Landesregierung Kontakte mit Vertretern der ATiB oder bindet diese in Gremien ein?“ In NRW hat die Landesregierung eine Frist von vier Wochen, um diese und weitere Fragen schriftlich zu beantworten.
Wer sind die „Grauen Wölfe“?
Die „Grauen Wölfe“ sind laut Sicherheitsexperten mit rund 11.000 Anhängern die stärkste rechtsextremistische Bewegung Deutschlands. Viele Mord- und Gewalttaten in der Türkei, aber auch in Europa, werden ihnen zugerechnet. Sie fielen bereits mehrmals in NRW durch unsägliche Vorgänge und Veranstaltungen auf, als islamistische Allahu-Akbar-Rufe und Hass-Parolen gegen Israel durch den Saal hallten.
Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und als gewalttätig, insbesondere gegen Kurden, Aleviten und Armenier. Auch in Deutschland werden diese Bevölkerungsgruppen als „Feinde des Türkentums“ angegriffen. Nicht ohne Grund sind die „Grauen Wölfe“ in Frankreich und Österreich verboten. Der Bundestag verabschiedete 2020 einen Prüfantrag für ein Verbot. Die MHP, rechtsextreme Mutterpartei in der Türkei, koaliert aktuell mit der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (70).
Buchholz nimmt öffentlich Stellung
Buchholz selbst hat am Mittwoch (17. April) in einer Mitteilung auf dem Stadtportal Stellung bezogen, teilte mit: „Ich distanziere mich ausdrücklich von denjenigen, die extremistisch auftreten und unsere Grundwerte nicht teilen und somit auch von den ‚Grauen Wölfen‘. Ich unterscheide aber zwischen dem Dachverband der ATiB in Köln und den Menschen in unserer Stadt, die sich hier bei uns auch in einen interreligiösen Dialog aktiv mit einbringen.“
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Und weiter: „Zu den haltlosen Vorwürfen ist zu sagen, dass Christen, Juden und Muslime bei mir immer dann willkommen sind, wenn sie gemeinsam mit mir für das Wohl der Stadt im Dialog sind. Im Übrigen sind die konstruierten Zusammenhänge mit meiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für Opfer des Erdbebens 2023 geschmacklos gegenüber den Angehörigen.“ Damit zielt er direkt auf die Kritik Bakums ab, der Buchholz als „Wiederholungstäter“ bezeichnete. Es bleibt abzuwarten, ob wirklich Ruhe in die Sache einkehrt…