Es sind Bilder aus Essen, die man so schnell nicht vergessen wird. Am Freitag, dem 3. November, versammelten sich in der Innenstadt mehr als 3.000 Menschen zu einer Kundgebung, die als „Pro-Palästina-Demo“ angekündigt war.
Doch stattdessen wurden Flaggen mit Symbolen geschwenkt, die gezielt an winzigen Details verändert wurden, um nicht als IS- oder Taliban-Flaggen in Konflikt mit dem Verfassungsschutz zu geraten. Die Reaktionen waren heftig, unter anderem auch von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (>> „Solche Bilder wollen wir in Essen nicht sehen“).
Nun hat sich das NRW-Innenministerium zu Wort gemeldet – und irritiert mit seiner Aussage.
Essen: Ministerium sieht keine islamistische Prägung bei Demo
Zwar gab es ohne Zweifel „eine gezielte Bewerbung im islamistischen Spektrum“ – aber laut NRW-Innenministerium sei die Demonstration nicht von islamistischen Akteuren geprägt gewesen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Statt islamistischer Akteure „überwog bezogen auf die beobachteten Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes eine Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus“, so ein Sprecher des Ministeriums von Herbert Reul.
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Irritierend, wenn man bedenkt, dass auf der Demo unter anderem auch offen ein Kalifat gefordert wurde. Hierzu schrieb Reul selbst in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Feaser: „Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen.“
„Vermeintliche Meinungsdiktatur“
Das NRW-Innenministerium räumt jedoch ein, dass der Protest den Krieg in Gaza nutze, um Personen mit islamistischen Ansichten zu mobilisieren. „Gegenwärtig wird neben den zivilen Opfern auch die vermeintliche Meinungsdiktatur in Deutschland, welche die Palästinenser daran hindern würde, sich zu äußern, thematisiert“, erklärt der Ministeriumssprecher.
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Nach außen hin sind viele islamistische Organisationen demnach zurückhaltend, um nicht in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu geraten.