Duisburg

Kampf gegen kriminelle Clans: Polizei muss beschlagnahmte Luxus-Autos zurückgeben

Vor dem Duisburger Jobcenter beschlagnahmten Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Luxusautos - einige müssen nun zurückgegeben werden.
Vor dem Duisburger Jobcenter beschlagnahmten Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Luxusautos - einige müssen nun zurückgegeben werden.
Foto: Polizei Duisburg

Duisburg. Die Behörden haben Sozialbetrug seit geraumer Zeit im Fokus: die Beschlagnahmung von sieben Luxusautos vor dem Duisburger Jobcenter galt als Schlag gegen die Betrüger - und auch gegen kriminelle Clans.

Denn die Clans haben systematischen Sozialbetrug als lohnendes Geschäftsfeld für sich entdeckt. Im Zuge der Null-Toleranz-Strategie, die NRW-Sicherheitsbehörden gegen Clan-Kriminalität fahren, will man die Geldquellen der Clans trockenlegen.

Die Polizei leitete Strafverfahren ein, in denen geprüft werden sollte, ob die Fahrer zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Ein Großteil der Luxusschlitten musste nun zurückgegeben werden, berichtet die „Rheinische Post“.

„Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet“, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Müller, zuständig für Clankriminalität.

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Duisburg: Vor Jobcenter beschlagnahmte Autos müssen zurückgegeben werden

„So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz“, erklärt er weiter gegenüber der Zeitung. Das Verfahren gegen einen Fahrzeugführer wegen Sozialbetrugs laufe weiter. Der Wagen, den er fuhr, gehört allerdings einer anderen Person.

Ein Sachverständiger habe zudem festgestellt, dass die Fahrzeuge nicht dem Wert entsprechen, von dem die Beamten bei der Beschlagnahmung ausgegangen waren.

Erich Rettinghaus von der Polizeigewerkschaft gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die feiern das natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat. Das ist ein fatales Signal.“ Er halte das Vorgehen der Polizei jedoch für richtig. (mb)

 
 

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