Die Polizei Dortmund ist in Alarmbereitschaft. Gleich drei Pro-Palästina-Demos sind an diesem Wochenende angekündigt. Kurz davor kündigte die israelische Armee am Freitagabend (27. Oktober) an, die Bodeneinsätze gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen auszuweiten.
Medienberichten zufolge soll es schon am Freitag massive israelische Bombenangriffe geben. Unklar war am Abend, ob darauf die lange angekündigte Bodenoffensive des israelischen Militärs folge. Die ohnehin aufgeheizte Stimmung bei den Pro-Palästina-Demo könnte dadurch weiter hochkochen. Besonders bei einer Demonstration in Dortmund am Samstag (28. Oktober).
Dortmund: Eskaliert es bei Pro-Palästina-Demo?
Die Rede ist von der Versammlung, die am Platz von Buffalo angemeldet worden ist. Veranstalter ist die Furkan-Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Organisation lehne nach Angaben des NRW-Innenministeriums die Demokratie ab. Sie „strebt eine Herrschaft Gottes, die auf der Scharia basieren soll, an. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar“, warnt die Behörde.
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Es ist nicht das erste Mal, dass die Bewegung nach Ausbruch des Krieges im Nahen Osten in Dortmund auf die Straße geht. Doch nach den Anstachlungen Erdogans (hier geht es zum Kommentar: Erdogan verspottet Deutschland – Kanzler Scholz, handeln Sie endlich!) und der angekündigten israelischen Offensive könnten sich am Samstag noch mehr Emotionen entladen.
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Dortmunder Polizeipräsident warnt
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange betonte im Vorfeld, dass die Polizei friedliche Demonstrationen schütze. Aber: „Gegen Israel und generell gegen jüdisches Leben gerichtete Aggressionen und Anstachelungen zu Hass und Gewalt lässt die Polizei nicht zu.“ Es sei den Demonstranten zum Beispiel untersagt, Israel das Existenzrecht abzusprechen oder einen „Genozid“ zu unterstellen. Auch das Zeigen der Flaggen von Terrororganisation, wie etwa dem Islamischen Staat (IS) oder der Hamas sei untersagt. Schon am Freitag fertigte die Polizei bei einer Pro-Palästina-Demo Anzeigen wegen mehrerer Verstöße gegen die von der Polizei verfügten beschränkenden Auflagen sowie eine Strafanzeige wegen Verdacht der Billigung von Straftaten.
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„Angstmache, Einschüchterung, Hass, Gewaltaufrufe und Sympathie-Bekundungen für terroristische Vereinigungen sind Ausdruck eines gefährlichen Antisemitismus. Dies gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit den sozialen Frieden hier in Dortmund. Parolen, die zu Hass und Gewalt anstacheln, sind nicht vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Daher nutzen wir das Polizei-, das Versammlungs- und das Strafrecht konsequent, um Verstöße zu verhindern oder zu verfolgen“, kündigte Gregor Lange an.